Prien will Unterhaltsvorschuss kürzen – Widerspruch wächst

Berlin/Schwerin. Gegen die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Kürzungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss regt sich Widerspruch. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) - früher einmal selbst Bundesfamilienministerin – lehnt den Vorschlag rundheraus ab. Sie sagte laut Mitteilung am Montag, wer beim Unterhaltsvorschuss kürze, bestrafe Alleinerziehende, die alles alleine stemmen müssten, sowie ihre Kinder – »das ist falsch«.

Nach den Plänen Priens soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden. Hintergrund sind nach Angaben ihres Ministeriums die »Sparvorgaben« an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss hätten sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss habe sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner nannte den Vorstoß »eine Schweinerei«. Die Bundesregierung versuche generell, ihren Haushalt auf dem Rücken von Familien und vor allem Alleinerziehenden zu sanieren. (dpa/jW)