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Warum fokussieren Sie auf die AfD als Hauptfeind?
Parteitag in Erfurt: Faschisten müssen gestoppt werden, solange das noch möglich ist, erklärt Noa Sander
Am Wochenende will die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Das Bündnis »Widersetzen« will das blockieren. Auf Kritik entgegnen Sie: »Nicht Blockaden nutzen der AfD, sondern wenn man deren Themen übernimmt.« Aber hilft man ihr nicht letztlich doch, wenn Linke sich mit SPD und Grünen zusammenschließen, alle Opposition so vermeintlich eins wird?
Klar ist, dass die regierenden Parteien der AfD nutzen, wenn sie deren Politik schon jetzt umsetzen. Nazis kamen an die Macht, weil Konservative sie ihnen gegeben haben. Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei. Ihr Parteitag darf nicht stattfinden. Auf die regierenden Parteien können wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen. Auch Polizei und Justiz stehen auf der falschen Seite, wenn sie – wie das Landesverwaltungsamt in Thüringen für die Stadt Erfurt – weitreichende Versammlungsverbote verhängen, um unsere Blockaden gegen den Parteitag zu verhindern. »Widersetzen« wird sich nicht daran halten. Wir müssen die Faschisten jetzt stoppen, solange wir es noch können. Dafür braucht es uns alle. Doch Antifaschismus muss sich auch konsequent gegen jede AfD-Politik richten, egal, wer sie macht: gegen Aufrüstung, Sozialkürzungen und rassistische Abschiebepolitik.
Der Staat schützt den Parteitag, wird den Delegierten den Weg bahnen. Kann sich die AfD nicht brüsten: Die, die uns bekämpfen und blockieren, sind keine Demokraten? Schließt das nicht eher deren Reihen, weil »die Antifa« sie vermeintlich »terrorisiert«?
Fakt ist: Uns terrorisieren, das will die AfD, die am liebsten paramilitärische ICE-Agenten (Beamte der obersten Abschiebebehörde der USA, jW) und Massendeportationen auf unseren Straßen will. Wer demokratische Rechte abschaffen will, soll zur Demokratie einfach die Klappe halten. Die AfD wird sich immer zum Opfer machen, egal, was wir tun. Wenn eins der AfD nützt, dann liberale Parteien, die ihre Forderungen übernehmen, illegal Tausende an den Grenzen zurückweisen und uns dann noch über antifaschistischen Protest belehren wollen.
Ihren Parteitag wird sie abhalten, wenn auch eventuell etwas verspätet. Hilft es trotzdem, die AfD als Hauptfeind ins Visier zu nehmen, gegen den alle Kräfte mobilisiert werden müssen?
Wir müssen die Faschisierung der Gesellschaft aufhalten. Sich auf die AfD zu fokussieren, ist unsere Strategie dafür. Beim Parteitag in Erfurt will sie die Machtübernahme in Sachsen-Anhalt planen. Den letzten Parteitag haben wir mit 15.000 Menschen verzögert, in Erfurt werden wir mehr sein. Unser Ziel ist die »faktische Unräumbarkeit«: so viele zu mobilisieren, dass kein Durchkommen mehr zum Parteitag möglich ist.
Was aber führt aus Ihrer Sicht zu dem Faschismus, den Sie in der AfD verkörpert sehen? Ist es nicht etwa die Regression zur bürgerlichen Kernfamilie inklusive aggressivem Antifeminismus, das Streben nach Aufrechterhaltung des Privateigentums an Produktionsmitteln, dessen Ausweitung durch Privatisierungen und das Ausgrenzen von vermeintlich »Volksfremden«?
Ja. Die AfD ist zudem konkret und unmittelbar eine Gefahr für queere Personen wie mich. Mit ihr kommen faschistischer Staatsumbau, Massendeportationen und ethnische Säuberungen. Sie ist Treiber des Rechtsrucks – dafür, dass andere Parteien bereits beginnen, ihre Forderungen zu übernehmen und demokratische Rechte einzuschränken. Wir müssen sie jetzt aufhalten. Und uns dabei gleichzeitig gegen Abschiebepolitik, Rassismus und Sozialkürzungen der regierenden Parteien stellen. Keines unserer Probleme wird durch sie gelöst: Wir wollen, dass wir unsere Miete noch bezahlen können, wir wollen funktionierende Kitas und Krankenhäuser. Und wir wollen radikalen Klimaschutz und offene Grenzen. Vor allem muss der Hass, den die AfD sät, enden.
Wären denn diese Probleme gelöst, wenn es die AfD nicht gäbe?
Nein. Rechte Gewalttaten steigen seit Jahren dramatisch an. CDU und SPD schaffen das Grundrecht auf Asyl ab und stecken schutzsuchende Kinder in Lager. Sie kürzen überall und greifen unsere Arbeiterrechte an. Die Gewalt muss aufhören – von den regierenden Parteien und der AfD. Wir gehen auf die Straße, weil wir sie nur selbst stoppen können.
Noa Sander spricht für das Bündnis »Widersetzen«, das zum Protest gegen den AfD-Parteitag am Wochenende in Erfurt mobilisiert
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