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18.09.2023
Rechtsentwicklung in Thüringen

Aufregung um Abstimmung

Thüringen: Regierungsspitze wirft CDU und FDP Absprachen mit AfD für Mehrheitsvotum vor. Union empört über Vorwurf

Von Kristian Stemmler
Der Regierung ist es nicht entgangen: In Thüringen sollen sich CDU, FDP und AfD »gezielt abgestimmt« haben, bevor sie im Landtag am Donnerstag gemeinsam einen Antrag durch das Parlament in Erfurt brachten. Das wirft zumindest die rechte Hand von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) der CDU und der FDP vor. Auf die Frage, ob er Hinweise auf konkrete Absprachen von Schwarz-Gelb habe, bejahte dies Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) gegenüber dem...

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