Gewalt wird herbeigeredet

Kurz vor dem Beginn des AfD-Parteitags am Sonnabend in der Landeshauptstadt Thüringens wird von verschiedenen Akteuren in auffallender Weise eine Eskalation im Zusammenhang mit den geplanten Protesten herbeigeredet. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sprach am Montag vom »Countdown zum Bürgerkrieg in Erfurt«, Bild warnte am Tag darauf vor »enthemmter Gewalt« am kommenden Wochenende und beschwor Szenarien herauf wie bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, als »linksautonome Gewalttäter aus ganz Europa das Schanzenviertel verwüsteten« – und vor allem die Polizei, was Bild nicht erwähnte, durch enthemmte Gewalt auffiel. Und auch dadurch, dass sie offenbar Aktionen zuließ, die jene Bilder lieferten, mit denen sich dann der Protest gegen den Gipfel diskreditieren und die Polizeigewalt legitimieren ließ.

Laut Bild wollen nun wieder »Linksextreme« von Dächern aus angreifen, und wie damals hätten sich »linksautonome Gewalttäter« aus dem Ausland angekündigt, die zum AfD-Parteitag anreisen wollten. Dem Blatt habe ein Staatsschützer erklärt, dass »deutsche Linksextremisten« auch »antifaschistische Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz nach Erfurt eingeladen haben«. Man nehme das sehr ernst, vor allem da »Autonome« häufig gewalttätig gegenüber Einsatzkräften vorgingen, »auch mit Brandsätzen und Pyrotechnik«. Eine Rolle spielen hier offenkundig wieder einmal obskure anonyme Erklärungen, die seit einigen Tagen auf dem Portal »Indymedia« veröffentlicht werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) warnte am Montag vor »massiven Ausschreitungen« und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte. Die Polizei rechne mit rund 50.000 Demonstranten, darunter 2.000 bis 2.500 »Gewaltbereite«. Der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz erklärte, er gehe davon aus, dass neben dem »legitimen friedlichen Protest« auch Aktivisten »aus dem linken und linksextremen Milieu« vor Ort seien, die Gewalttaten gegen Polizisten planten. Teggatz verlangte, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagte unterdessen über die limitierte Zahl an Einsatzkräften. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch, Beamte aus verschiedenen Bundesländern kämen am Wochenende zum Einsatz. Einzelne Bundesländer könnten einen Teil der zugesagten Kräfte wegen eigener Einsatzlagen aber kurzfristig zurückhalten. Kopelke sorgt sich, dass »die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt«. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stimmte in den Chor ein. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts am Dienstag in Berlin erklärte er mit Blick auf die angekündigten Proteste in Erfurt, die Behörden blickten »ehrlicherweise mit Sorge auf das, was da entstehen kann«.

Für diesen Prolog dürfte sich vor allem die AfD bedanken, die so ihr Image als von gemeingefährlichen Antidemokraten attackierte Fast-Regierungspartei stärken kann. Im Umfeld des Bundesparteitages haben jedenfalls Linkspartei, Gewerkschaften, Grüne und weitere liberale bzw. antifaschistische Zusammenschlüsse zu unterschiedlichen Protestformen aufgerufen. Angaben der Stadt zufolge sind bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet – die größte vom DGB und anderen Organisationen auf dem Erfurter Messegelände, also in Parteitagsnähe. Eine Allgemeinverfügung untersagt Demonstrationen und Protestaktionen auf den Zufahrtsstraßen.

Das Bündnis »Widersetzen« hat angekündigt, den Parteitag durch Blockaden und zivilen Ungehorsam stören bzw. verhindern zu wollen. Man wolle »mit Zehntausenden« die Zufahrten blockieren, heißt es auf der Homepage des Bündnisses. Der Parteitag dürfe nicht stattfinden, weil dieser »eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze« sei. Auch die Kovorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, sprach sich am Montag für die Blockaden aus. »Wir unterstützen jeden gewaltfreien Protest, der dazu in der Lage ist, auch wirklich den Parteitag so weit zu blockieren, dass er nicht einfach normal stattfinden kann«, sagte sie.