Warum liegen die Wurzeln auch im Mediensystem?

In Ihrem Buch »Staats(räson)funk« beschäftigen Sie sich mit Fragen von Öffentlichkeit, Medien und politischer Debatte. Welche Rolle spielt die Berichterstattung in internationalen Konflikten, etwa wenn es um Gaza geht?

Deutsche Leitmedien haben seit dem 7. Oktober extrem einseitig, irreführend und oftmals schlicht falsch über den Genozid in Gaza und Israels Angriffskriege in der Region berichtet. Die vielfach durch Betroffene, Reporter vor Ort sowie NGOs und internationale Organisationen dokumentierten Verbrechen Israels haben sie systematisch verharmlost, gerechtfertigt oder ganz verschwiegen. Damit wiederum haben sie die deutsche Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels mit ermöglicht und tragen so auch Mitverantwortung für das Leid und die Zerstörung, die wir seit zweieinhalb Jahren erleben. Eine verantwortungsvolle Berichterstattung würde bedeuten, sich an der gut dokumentierten Realität zu orientieren, journalistische Grundsätze wie Faktentreue und Ausgewogenheit ernst zu nehmen und der eigenen Verantwortung als vierte Gewalt gerecht zu werden. Von alledem war in den großen deutschen Medien in den vergangenen zweieinhalb Jahren leider kaum etwas zu sehen.

Welche Entwicklungen im Hinblick auf die Pressefreiheit bereiten Ihnen Sorge?

Die Pressefreiheit steht in vielerlei Hinsicht unter Druck. Das beginnt bei öffentlichen Kampagnen gegen kritische Medienschaffende – etwa durch Bild, rechte Politiker, aber auch durch Einrichtungen wie die israelische Botschaft oder die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Hinzu kommen staatliche Repressionen. Die Gefahren für die Pressefreiheit sind auch im Mediensystem verwurzelt. Ein großer Teil des Nachrichtenjournalismus begnügt sich seit langem damit, Pressemitteilungen von staatlicher Seite als Journalismus zu verkaufen. Die meisten deutschen Tageszeitungen befinden sich in der Hand weniger großer Medienkonzerne wie Springer, Funke und Ippen. Deren Berichterstattung orientiert sich oft an Klickzahlen und wirtschaftlichen Interessen.

Das gilt auch für die großen Plattformbetreiber. Welche strukturellen Veränderungen halten Sie da für sinnvoll?

Die Bundesregierung unterstützt seit zweieinhalb Jahren Israels Krieg in Gaza und in der Region politisch, diplomatisch und militärisch. Sie investiert Hunderte Milliarden in Aufrüstung und schränkt auch im Inland Freiheitsrechte zunehmend ein. Ich bin eher besorgt, wie gesittet es vor diesem Hintergrund in Deutschland zugeht. Soziale Medien bieten zumindest teilweise noch jenen Raum für Kritik, Aufklärung, Vernetzung, Empowerment und Solidarität, der durch Repressionen zunehmend verloren geht. Gleichzeitig bleibt dieser Raum extrem fragil. So gehörte Tik Tok für viele zu den wichtigsten Kanälen, um sich über den Genozid in Gaza zu informieren. Nun wurde die Plattform von Investoren übernommen, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu unterstützen.

Diese Zeitung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als »linksextremistisch« eingeordnet. Wie blicken Sie als Journalist auf diesen Fall?

Die junge Welt ist das einzige größere Medium, das bei Themen wie Israels Genozid in Gaza oder dem Krieg in der Ukraine konsequent abseits staatlicher Narrative und kritisch gegenüber der deutschen Regierungspolitik berichtet. Unter einem autoritären Regime wäre es zu erwarten, dass sie deswegen Ziel staatlicher Repressionen wird. Dass das auch in einer Demokratie wie Deutschland geschieht, zeigt leider, wohin die Reise geht. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist auch ein öffentliches Stigma und hat abschreckende Wirkung gegenüber anderen Medien, die dann womöglich in vorauseilendem Gehorsam weniger kritisch berichten.

Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru und seine Familie sind von außerrechtlichen EU-Sanktionen betroffen. Was leiten Sie daraus für die Pressefreiheit ab?

Der Fall zeigt, wie weit EU und deutscher Staat mittlerweile bereit sind zu gehen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ohne ein Gerichtsurteil und Möglichkeiten des Rechtswegs in Deutschland wurden die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers und deutschen Journalisten massiv eingeschränkt. Das alles zudem mit sehr zweifelhafter Begründung. Der Verdacht liegt nahe, dass EU und Bundesregierung hier die Russland-Sanktionen genutzt haben, um eine kritische Stimme im Nahost-Diskurs mundtot zu machen. Die Geschichte könnte einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen.

Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Regulierung und Einschränkung der Pressefreiheit?

Neben Sendern wie RT und der Nachrichtenagentur Sputnik waren vom Trend zur Abschaltung auch iranische, palästinensische und libanesische Medien betroffen. Es geraten vor allem jene ins Visier, die der offiziellen Politik von EU oder Bundesregierung widersprechen. Die Grenze ist spätestens dann erreicht, wenn ganze Medienhäuser verboten werden.