Gastkommentar: Die EU soll Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen

Die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel und Herta Däubler-Gmelin sowie 18 weitere ehemalige Minister von EU-Staaten haben in einem auf den 10. Juni datierten Gastkommentar, der bisher noch nirgends veröffentlicht worden ist, die Entscheidungsträger der EU dazu aufgerufen, das Assoziierungsabkommen mit Israel wegen dessen menschenrechtsfeindlicher Politik gegen die Palästinenser auszusetzen.

Die Europäische Union gründet auf Rechtsstaatlichkeit. Ihre Gesetze und internationale Abkommen sind für die Mitgliedstaaten verbindlich.

Um so alarmierender ist es, dass ihre Glaubwürdigkeit inzwischen in den Augen ihrer eigenen Bürger und Wähler – und auch weltweit – dadurch untergraben wird, dass ihr die moralische und politische Führungsstärke bei der Durchsetzung des Völkerrechts und insbesondere der rechtlichen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fehlt.

Artikel 2 dieses Assoziierungsabkommens schreibt vor, dass die Beziehungen zwischen der EU und Israel sowie alle Bestimmungen des Abkommens auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze beruhen müssen, die selber wesentliche Elemente des Vertrages sind. Diese Anforderung wird offenkundig nicht erfüllt.

Die abscheulichen Angriffe der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen vom 7. Oktober 2023 gegen israelische Bürger und Personen anderer Nationalitäten können die Maßnahmen der israelischen Regierung, Gaza zu verwüsten und systematisch gegen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu verstoßen, nicht rechtfertigen. Durch Israels Militärangriffe in Gaza sind seit Oktober 2023 mindestens 73.000 Menschen getötet worden, darunter über 21.500 Kinder. Seit dem »Waffenstillstand« vom Oktober 2025 wurden über 900 Palästinenser getötet.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat bereits ein reales Risiko der irreparablen Beeinträchtigung der Rechte der Palästinenser nach der Völkermordkonvention festgestellt, während der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen israelische politische Führer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat.

Dennoch behindert die israelische Regierung weiterhin die Bereitstellung notwendiger humanitärer Hilfe für die Palästinenser in Gaza, auch durch UNRWA und internationale NGOs, während sie es den Palästinensern gleichzeitig durch die Verwüstung ihres Ackerlandes und die Zerstörung von Wasserreservoirs und Entsalzungsanlagen unmöglich macht, sich selber mit Nahrung und Wasser zu versorgen. Nachdem sie die Palästinenser gezwungen hat, unter erbärmlichen und unmenschlichen Bedingungen zu leben, plant die israelische Regierung nun, die gesamte Bevölkerung von Gaza in nur 30 Prozent ihres ohnehin schon stark überbevölkerten Gebiets zu pferchen und damit die schon aufs äußerste Bedrängten weiter unter Druck zu setzen, ihre Heimat aufzugeben. (…)

Die Europäische Union darf hier nicht länger tatenlos zusehen. (…) So muss sie den präferenziellen Handelszugang Israels im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aussetzen, was sich auf ein Drittel des gesamten Warenhandels Israels mit der Welt auswirken würde. (…) In der Zwischenzeit muss die EU unverzüglich handeln, um zu verhindern, dass Exporte aus illegalen Siedlungen im Westjordanland in die EU gelangen. Parallel dazu sollte die Liste der sanktionierten israelischen Minister, Beamten, Personen und Organisationen, die mit den Siedlungen in Verbindung stehen und einem Visumverbot sowie einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte unterliegen, erweitert werden. (…)