Hind-Rajab-Stiftung klagt an

Die Hind Rajab Foundation (HRF) hat vergangene Woche in Italien und den Niederlanden Strafanzeigen gegen den israelischen Soldaten Arik Ben Asulin und die zwei Knesset-Mitglieder Ram Ben Barak und Moshe Solomon gestellt. Nach den Vorwürfen der Stiftung sollen sich alle drei an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und am Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza beteiligt haben.

Ben Asulin, der sich zur Zeit in Italien aufhalten soll, wird vorgeworfen, an der Zerstörung ziviler Infrastruktur, wie der Azhar-Universität Gaza, Wohngebieten in Schudschaija und dem Netzarim-Korridor, in dem Küstenstreifen beteiligt gewesen zu sein. Um ihre Anzeige bei den italienischen Behörden zu untermauern, hat die HRF einen Untersuchungsbericht erstellt, in dem auf die Rolle Ben Asulins eingegangen wird. Laut Stiftung enthält die Dokumentation unter anderem Postings, welche Ben Asulin selbst in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben soll. Sie zeigten, wie er vor zerstörten Häusern in Gaza und mit Zündschnüren posierte. In ihrem Statement schreibt die HRF: »Dieses Material belegt nicht nur seine direkte Beteiligung an der Zerstörung, sondern auch seine öffentliche Billigung derselben.«

HRF geht davon aus, dass Ben Asulin seit mindestens November 2023 mit dem 749. Kampfpionierbataillon der israelischen Armee im Gazastreifen stationiert war. Bereits aus einem Bericht der UNO aus dem vergangenen Jahr geht hervor, dass Soldaten des Bataillons mehrfach den Campus der Azhar-Universität angegriffen haben. Amnesty International berichtet unter anderem, dass die Einheit schätzungsweise 30 Wohnhäuser zerstört haben soll, obwohl es »keine Anzeichen einer unmittelbaren Gefahr für die Soldaten gab, während sie die Explosionen filmten«, die sich etwa 200 Meter entfernt ereigneten. Die Verwüstung durch das Bataillon im Netzarim-Korridor war so verheerend, dass die geschlagene Schneise nach der Einheit »Route 749« benannt wurde. Natacha Bracq, welche die Rechtsabteilung der HRF leitet, beurteilt die Aktivitäten Ben Asulins im Bataillon 749 so, dass er »nicht nur Zeuge der Zerstörung war, sondern an ihr beteiligt war und sich in seinen Beiträgen stolz darüber zeigte«. Seine Handlungen spiegelten die Strategie des Bataillons wider: den Gazastreifen unbewohnbar zu machen und die Bevölkerung auszulöschen.

In den Niederlanden stellte die HRF Strafanzeige gegen die Knesset-Abgeordneten Ram Ben-Barak und Moshe Solomon wegen Aufhetzung zum Genozid. Ben-Barak, Mitglied der Oppositionspartei Jesch Atid und des Komitees für militärische Einsätze und Geheimdienste, hatte im November 2023 die systematische Zwangsumsiedlung der Bevölkerung in Gaza gefordert, wobei 100 Nationen jeweils 20.000 Palästinenser aufnehmen sollten. HRF stuft die Äußerung Ben-Baraks als genozidalen Akt ein, da ein solches Vorgehen das Ziel habe, die palästinensische Gesellschaft teilweise oder gänzlich zu vernichten. Die Strafanzeige gegen Solomon bezieht sich auf dessen Eintreten für die Errichtung illegaler israelischer Siedlungen in Gaza. Der Vertreter von Bezalel Smotrichs Tkuma-Partei lehnt jegliche palästinensische Autonomie ab und besteht auf der Forcierung des zionistischen Siedlungsprojekts. Der Direktor der Hind-Rajab-Stiftung, Dyab Abou Jahjah, sagte dazu: »Die Statements von Ben-Barak und Solomon sind nicht bloß politische Meinungen. Sie sind öffentliche Aufrufe zum Völkermord, geäußert von Amtsträgern mit direktem Einfluss auf die staatliche Politik und militärische Aufsicht.«

Die Stiftung, die nach dem palästinensischen Mädchen Hind Rajab benannt ist, das im Alter von fünf Jahren am 29. Januar 2024 von israelischen Soldaten gezielt getötet wurde, nutzt weltweit alle rechtlichen Wege, um die Verantwortlichen für die Greueltaten in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen. Erst jüngst hat sie beim litauischen Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, nachdem die Staatsanwaltschaft sich geweigert hatte, nach Klage der Stiftung gegen den israelischen Soldaten Sean Gor wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu ermitteln.