Druck von rechts

Gegen einen faschistischen Aufmarsch auf der Piazza della Libertà in Rom haben am Sonnabend zahlreiche Organisationen – darunter der Gewerkschaftsverband CGIL, der Partisanenverband ANPI, die Vereinigung gegen Armut Nonna Roma und der Kulturverband ARCI – eine Gegendemonstration organisiert. Am Kolosseum formierten sich Zehntausende zu einem Marsch, der auf der Piazza Vittorio endete. Die Basisgewerkschaft USB organisierte am Sonnabend weitere Proteste gegen die Remigrationsforderungen – nicht nur in Rom, sondern auch in anderen italienischen Städten, darunter Mailand, Turin, Genua und Livorno.

Die faschistische Demo – von der CGIL-Zeitung Collettiva als eine »Neuauflage von Mussolinis Marsch 1922 auf Rom« bezeichnet – wurde von einer »Bürgerinitiative« namens »Remigrazione e Riconquista« organisiert, der mehrere Zusammenhänge der extremen Rechten angehören, darunter Casa Pound, Rete dei Patrioti (Netzwerk der Patrioten) und die Veneto Fronte Skinheads. Die »Initiative« hatte für ein Volksbegehren die erforderlichen 50.000 Unterschriften gesammelt, um eine Parlamentsdebatte zur Migrationsfrage zu erzwingen.

Ihre Forderungen umfassen weitreichende Maßnahmen gegen Ausländer, darunter Zwangsrückführungen sowie Anreize zur Ausreise, und reihen sich damit ein in die von der europäischen Rechten unterstützte »Remigrationskampagne«. Dem Aufruf der »Bürgerinitiative« folgten einige Tausend, die immer wieder den rechten Arm zum »römischen Gruß« hoben und »Viva il Duce« schrien. »Wir wollen die illegalen Einwanderer rauswerfen, weil sie nicht hier sein sollten«, rief Luca Marsella von der Casa-Pound-Führung ihnen zu. Der Aufmarsch wurde von einem starken Polizeiaufgebot abgesichert. Einsatzfahrzeuge blockierten die Zufahrtsstraßen, Hubschrauber und Drohnen kreisten am Himmel.

Die Organisatoren der Gegendemonstration bezeichneten in einem Appell an den Bürgermeister von Rom, Roberto Gualtieri, und den Präfekten, Lamberto Giannini – beide vom sozialdemokratischen PD – die sogenannte Remigration als ein rassistisches Konzept, das in »offenem Widerspruch zu den Werten der Verfassung, den Grundprinzipien der Demokratie und dem antifaschistischen Charakter unserer Republik« stehe. Eine Rückführung von Ausländern in ihre Herkunftsländer zu fordern, bedeute, »Ideologien wieder einzuführen, die auf rassistischer Überlegenheit, Ausgrenzung und Hass basieren und an die dunkelsten und beschämendsten Kapitel der italienischen Geschichte erinnern«. Die römischen Behörden hatten den rechten Aufmarsch genehmigt, dabei lediglich das Zeigen faschistischer Symbole verboten und nur die italienische Trikolore zugelassen. Italiens Rechte erhalten Auftrieb durch das von der EU beschlossene verschärfte Asylrecht, das Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – zugleich Vorsitzende der Fratelli d’Italia – als eigenen Erfolg betrachtet.

Die am Sonnabend von dem früheren Fallschirmjägergeneral Roberto Vannacci offiziell gegründete neue faschistische Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) übermittelte den von »Remigrazione e Riconquista« versammelten Rechten ihre volle Unterstützung. Wenn es nach ihm ginge, dürfe niemand nach Italien einreisen, so Vannacci, der bis Februar der Lega-Partei von Vizepremier Matteo Salvini angehörte. Er kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Zahl der in Italien lebenden Ausländer von 12 auf vier Prozent zu reduzieren.

Vannacci wirft Meloni und ihrer Regierung vor, nicht entschlossen genug gegen Einwanderung vorzugehen und sich zu sehr dem EU-Apparat unterworfen zu haben. In ersten Prognosen werden der neuen Rechtspartei Wahlergebnisse zwischen vier und fünf Prozent zugetraut. Das scheint zunächst nicht allzu viel, könnte aber ausreichen, um Italiens Parteiensystem gehörig durcheinanderzubringen. Melonis Partei wird sich entscheiden müssen, ob sie dem Druck von rechts nachgibt und bei Themen wie der Einwanderung noch härter auftritt oder die Konfrontation sucht – was dazu führen könnte, Vannaccis Image als »Rebell gegen das Establishment« weiter zu stärken.