13.10.2025
Italien
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Italien: Klage gegen Meloni und weitere Politiker bei IStGH. Gesetzentwurf sieht Kriminalisierung der Palästinabewegung vor
Von Fabio Nacci, Modena
Italiens Regierung gerät wegen ihrer Unterstützung für Israels Genozid im Gazastreifen weiter unter Druck. Am Wochenende haben 52 Politiker, Journalisten und Aktivisten laut Aussagen des Beteiligten Maurizio Acerbo von der Partei Rifondazione Comunista, eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. Sie sieht Regierungschefin Giorgia Meloni, ihren Stellvertreter Antonio Tajani, Verteidigungsminister Guido Crosetto und den Chef des Rüstungskonz...
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