Isolationshaft wegen Soliprotests

Diesen Dienstag entscheidet sich das Schicksal von Mustafa Ayyash. Der palästinensische Journalist wurde am 19. September am Flughafen Amsterdam-Schiphol festgenommen und befindet sich seither in den Niederlanden in Haft. Österreich verlangt seine Auslieferung, doch dies will er verhindern. Wie seine Frau gegenüber jW erklärte, fürchtet er, von dort weiter in die USA oder gar nach Israel überstellt zu werden. Am 21. Oktober wurde er dem Gericht vorgeführt, die Beweisaufnahme ist abgeschlossen. Nun soll verkündet werden, ob dem österreichischen Begehren stattgegeben wird.

Ayyash ist Direktor des Mediennetzwerks Gaza Now, das 2006 von ihm gegründet wurde und dessen Sitz sich in Gaza-Stadt befindet. Der 33jährige besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Österreich. Ende März 2024 wurde seine Wohnung in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz durchsucht. Wie Wasim Abueleyan von der »Handala Foundation« in den Niederlanden im jW-Gespräch erklärte, wird Ayyash vorgeworfen, »als Mitglied einer terroristischen und kriminellen Organisation an deren Aktivitäten teilgenommen zu haben«. Die finanziellen Transaktionen von Gaza Now werden dafür als Beleg herangezogen. Auch die Arbeit des Kanals an sich wird Ayyash zur Last gelegt: Er soll über ihn »Propagandabotschaften von terroristischen und kriminellen Organisationen verbreitet haben«, berichtet Abueleyan.

Dahinter stecken Vorwürfe der US-Geheimdienste. Nur wenige Stunden vor der Durchsuchung seiner Wohnung in Linz hatte das US-Finanzministerium Ayyash und Gaza Now zu »wichtigen finanziellen Förderern bei der Mittelbeschaffung für die Hamas« deklariert. Gaza Now habe »nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober eine Spendenaktion zur Unterstützung der militanten Organisation gestartet«, wird behauptet. Gelder wurden tatsächlich gesammelt – wie die Mitteilungen von Gaza Now auf X oder Telegram zeigen, offenkundig für die Ausgabe von Essen an die ausgehungerte Bevölkerung des Gazastreifens. Von Sanktionen betroffen sind auch die Firmen Al-Kureschi Executives und Aakhirah Ltd. sowie deren Direktorin Aozma Sultana, denen vorgehalten wird, »Tausende von US-Dollar an Gaza Now gespendet« zu haben.

Im April 2024 verließ Ayyash mit seiner Familie Österreich. Er sorgt heute für seinen einjährigen Sohn, seine vierjährige Tochter und die vier Kinder eines Bruders, der am 22. November 2023 durch einen israelischen Angriff in Gaza ermordet wurde. Mitte September war er mit seiner Frau und sechs Kindern mit dem Flugzeug in die Niederlande gereist, um am darauffolgenden Tag eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgrund seiner Nennung auf der US-Terrorliste und der Ermordung seiner Familie in Gaza einzubringen, wie sein zweiter Bruder Ibrahim im jW-Gespräch sagte.

Am Flughafen wurde er auf Grundlage eines Europol-Haftbefehls, den Österreich am 6. August 2025 ausgestellt hatte, festgenommen. Am 30. September wurde vor dem Gefängnis Krimpen aan den IJssel eine Solidaritätskundgebung für ihn abgehalten. Daraufhin wurde er in Isolationshaft überstellt: »Mustafa hat nichts in der Haft gemacht. Er wurde bestraft, weil Menschen ihn vor dem Gefängnis unterstützen wollten«, betont Ibrahim. Wenig später wurde er bewusstlos in der Zelle aufgefunden. Gegen seinen Willen waren ihm Medikamente verabreicht worden, und er wurde in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Vught überstellt. Dort befindet er sich seither in der psychiatrischen Abteilung in Isolationshaft. Seine Anwältin Frederieke Dölle hat einmal pro Woche Kontakt mit ihm. Sein Bruder Ibrahim konnte zunächst wöchentlich mit ihm telefonieren, doch »seit 20 Tagen hatte ich nicht mehr die Möglichkeit, mit ihm zu sprechen«. Kontakt zu seiner Frau und den Kindern wird Mustafa untersagt. Aus den medizinischen Berichten geht hervor, dass sein Gesundheitszustand prekär ist. Zum Abschluss des letzten Telefonats sagte Mustafa Ayyash seinem Bruder Ibrahim: »Ich fühle mich sehr schwach, vielleicht sterbe ich. Bitte sorge für meine Familie.«