Informationssperre für AfD

Die SPD und die anderen Parteien der »Mitte« halten es offenbar vor den drei Landtagswahlen im September für eine erfolgversprechende Strategie, die AfD erneut in den Geruch des Landesverrats bzw. einer angeblichen »Nähe zu Russland« zu bringen. Das ist seit Jahren immer mal wieder versucht worden, scheint aber niemanden außerhalb der Berlin-Mitte-Blase wirklich zu überzeugen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete sich – noch während der Bundesparteitag der AfD in Erfurt lief – am Sonntag zu Wort. Er wolle verhindern, dass die Rechtspartei im Fall einer Regierungsbeteiligung an als »geheim« eingestufte Informationen gelangt, verkündete Pistorius in Bild am Sonntag. Begründung: Eine Nähe der Partei zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sei »nicht zu übersehen«. Und dann stehe da auch noch die Vermutung im Raum, »dass es Geld aus Russland gibt«.

Pistorius bezieht sich auf die Möglichkeit, dass die AfD im September etwa in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt und dann auch Zugang hätte zu Informationen über Bundeswehr-Standorte in dem Bundesland. Seine Mitarbeiter beschäftigten sich »intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können«, führte Pistorius aus. Er habe »Bauchschmerzen« bei dem Gedanken, einem AfD-Minister als geheim eingestufte Informationen zu übermitteln. Es liege »auf der Hand, dass das nicht passieren darf«.

Dass bei der Wahl am 6. September die AfD eine absolute Mehrheit erhalten könne, mache ihm als Demokraten »allergrößte Sorge«. Auf die Frage, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete Pistorius: »Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.«

Wie immer, wenn nach »Russland-Nähe« gefahndet wird, war Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, umgehend zur Stelle, um Pistorius zu unterstützen. »Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland«, dekretierte Notz gegenüber dem Handelsblatt. Die Gefahr ‌des »Abflusses hochsensibler Daten« an ein »uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime« sei »leider äußerst real«. Von Notz ist Vizevorsitzender des Gremiums im Bundestag, das offiziell für die »Kontrolle« der Geheimdienste zuständig ist, dessen Mitglieder sich aber seit Jahren als deren Stichwortgeber betätigen. Die Sitze der AfD in dem Gremium sind vakant, da deren Kandidaten von den anderen Fraktionen keine Stimmen erhalten hatten. Auch die Linkspartei ist dort nicht vertreten.

Notz forderte zudem, der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung müsse sich mit der Thematik beschäftigen. Was passiere, wenn solche Leute in Verantwortung ‌kämen, sei in Österreich zu beobachten gewesen. Der Grünen-Politiker bezog sich auf ­Medienberichte, denen zufolge der Verdacht besteht, dass in Zeiten des von der FPÖ geführten Innenministeriums Daten von mehr als 30.000 Beschäftigten österreichischer Sicherheitsbehörden an Russland übermittelt worden seien.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk wies Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September, die Vorwürfe zurück. »Wir arbeiten für Deutschland, nicht für irgendwelche anderen Nationen«, wies er Zweifel an der vaterländischen Zuverlässigkeit seiner Partei zurück. Die AfD versuche aber, »die Drähte zu halten«, damit nach einem Ende des Ukraine-Kriegs »wir schnell wieder zu normalen Beziehungen übergehen können und nicht wieder jahrzehntelang in einem kalten Krieg verharren«.

Die Behauptungen einer Nähe seiner Partei zu Russland seien »Geraune« und »Vermutungen«, so Holm. Dass Pistorius der AfD Informationen vorenthalten wolle, sei »natürlich selbst eine Gefährdung der Sicherheit«. Wenn die AfD in Regierungsverantwortung komme, werde sie auch für die Sicherheit der Bürger verantwortlich sein und müsse Zugang zu allen Informationen erhalten, die sie dafür benötige. Die aktuellen Vorwürfe seien »offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet«, sagte der AfD-Politiker.