Alternative für den Kanzler

Die Regierungskoalition ist angeschlagen, und die drei Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnten sie sprengen. In der CDU rumort es bereits jetzt so vernehmlich, dass es auch für Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz persönlich langsam ungemütlich wird. Vor dem Hintergrund miserabler persönlicher Umfragewerte und hoher Werte für die AfD wird auf einmal ganz offen über einen »Kanzlertausch« und ein vorzeitiges Ende der »schwarz-roten« Koalition spekuliert. Bild berichtet, Mitglieder der »obersten CDU-Führungsgremien« hätten in »kleinen Gesprächsrunden« darüber geredet, Merz etwa durch den angeblich beliebteren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu ersetzen.

Wüst wurden schon vor der letzten Bundestagswahl Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt. Allerdings hat er keinerlei bundespolitische Erfahrung. Neben dem 50 Jahre alten Wüst werden als mögliche »Einwechselkanzler« auch CSU-Chef Markus Söder sowie Unionsfraktionschef Jens Spahn genannt. Die aktuellen Gerüchte, Wüst könne Merz in der laufenden Legislaturperiode ablösen, kommen Berichten zufolge aus dessen Umfeld. Am Mittwoch abend wurde Wüst bei einem Termin in Köln auf die Spekulation angesprochen, er könne eingewechselt werden. Seine Antwort: »Ich bin kein guter Fußballspieler.«

Das Kanzleramt fühlte sich immerhin genötigt, darüber nicht mit Schweigen hinwegzugehen. Wer solche »wüsten Spekulationen« anstelle, betreibe »das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität«, wurde der Funke-Mediengruppe aus dem Umfeld des Kanzlers mitgeteilt. Ein Kanzlerwechsel sei »eine naive Idee« und zeuge von einer »gefährlichen Lust an der Zündelei«. Tatsächlich spricht wenig für eine vorzeitige Ablösung des Kanzlers. Dafür müsste Merz zurücktreten oder die Vertrauensfrage stellen. Dafür gibt es Stand jetzt keine Anzeichen.

Merz nutzte am Mittwoch abend einen Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in seiner Heimatstadt Arnsberg, um mit den üblichen Phrasen jeden Eindruck von Amtsmüdigkeit zu zerstreuen. »Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch«, rief er seinen Zuhörern zu. Auf die Gerüchte vom »Kanzlertausch« ging der CDU-Chef nicht ein, jedenfalls nicht direkt. Er sei »persönlich mit aller Kraft« entschlossen, diesen Aufbruch »mit meiner Regierung auch zu ermöglichen«. Eine andere denkbare Konstellation als die mit der SPD gebe es »nach meiner festen Überzeugung« gegenwärtig im Bundestag nicht. »Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen«, so der Kanzler.

Zu etwas anderen Schlussfolgerungen kommt eine aktuelle Analyse der FAZ, die über gute Verbindungen in die Union hinein verfügt. Darin ist die Rede von wachsender Unzufriedenheit mit Merz in der CDU. Der »Glaube an die Kraft der Bundesregierung und ihres Anführers« scheine in den eigenen Reihen so gelitten zu haben, »dass das Schwinden der Zuversicht nicht mehr mit aller Kraft verborgen wird«, schreibt er. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sei in der CDU zunehmend eine Gewissheit festzustellen, dass die AfD in Magdeburg eine eigene Mehrheit im Landtag haben werde. Als wahrscheinlich gelte zudem, dass die SPD an der Fünfprozenthürde scheitere. Ein schlechtes Abschneiden der SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könne dazu führen, dass Lars Klingbeil und Bärbel Bas sich nicht an der SPD-Parteispitze würden halten können und damit die Koalition in Gefahr gerate. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Merz es angesichts des Fehlens einer anderen Mehrheit »mit einer Minderheitsregierung zumindest mal ausprobieren würde«. Käme es zu einem solchen Regieren mit wechselnden Mehrheiten, »wären gelegentliche Beschlüsse mit Hilfe von AfD-Stimmen wohl nicht zu vermeiden«. Auch wenn eine solche Situation nicht unmittelbar vor der Tür stehe, werde »in der CDU schon über sie gesprochen«.