Durch die Hintertür

In einer Zeit, in der die US-amerikanische Öffentlichkeit der israelischen Regierung ein beispielloses Maß an Misstrauen entgegenbringt, bindet der Kongress die USA stärker denn je an das israelische Militär. Versteckt in der Fassung des »National Defense ­Authorization Act« (NDAA) für das Haushaltsjahr 2027 des Repräsentantenhauses findet sich Abschnitt 219 mit dem Titel »Initiative zur Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel im Bereich der Verteidigungstechnologie«.

Die Initiative sieht die Einrichtung eines »Executive Agent« (EA) innerhalb des US-Verteidigungsministeriums vor, der gezielt die Integration israelischer Technologien und Unternehmen in US-amerikanische Lieferketten forcieren sowie die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstungsforschung, -entwicklung und -industrie vorantreiben soll. Die 2022 eingeführten Executive Agents sind laut der entsprechenden Richtlinie leitende Funktionsträger innerhalb des Ministeriums, denen vom Verteidigungsminister delegierte Befugnisse übertragen wurden und deren Zuständigkeiten innerhalb des eigenen Aufgabenbereichs Vorrang vor denen anderer Beamter haben. Der eigens für die US-amerikanisch-israelische Kooperation vorgesehene EA würde nicht nur koordinierend tätig sein, sondern Integrationsprozesse aktiv beschleunigen und dabei potentiellen institutionellen Widerständen innerhalb des Ministeriums entgegenwirken, indem er Empfehlungen anderer Stellen übergehen kann. Eine vergleichbare Struktur existiert in keiner anderen bilateralen Verteidigungsbeziehung.

Abschnitt 219 schafft die Grundlage für bilaterale Forschung und Entwicklung, die gemeinsame Produktion von Waffen, Joint Ventures, Lizenzvereinbarungen sowie offenbar jede Form der Zusammenarbeit zwischen dem US-amerikanischen und dem israelischen militärisch-industriellen Komplex. Zwar arbeiten die USA und Israel bereits eng im Bereich der Raketenabwehr zusammen, doch diese Bestimmung würde die Kooperation erheblich ausweiten und sich offenbar auf sämtliche Bereiche der Verteidigungstechnologie erstrecken. Dazu zählen unter anderem künstliche Intelligenz, Quanteninformatik, autonome Systeme, Energiewaffen, Cybersicherheit oder Biotechnologie. Darüber hinaus werden »Netzwerkintegration« und »Datenfusion« als Kooperationsfelder genannt. Mit anderen Worten: Die Daten des US-Militärs könnten künftig auch die Daten des israelischen Militärs sein.

Sollte dieser Vorschlag vollständig umgesetzt werden, würde dies zu einer stärkeren militärisch-industriellen Verflechtung zwischen den USA und Israel führen als mit jedem anderen Staat weltweit. Er würde die US-amerikanische und israelische Rüstungsindustrie in zentralen Bereichen weitgehend miteinander verschmelzen. Zudem würde die Bestimmung der israelischen Führung einen noch umfassenderen Einfluss in den Vereinigten Staaten verschaffen, der über die bereits mächtige Israel-Lobby hinausgeht.

Dieses beispiellose Ausmaß militärischer Integration zwischen den USA und Israel steht in deutlichem Kontrast zum bisherigen Modell der Verteidigungszusammenarbeit, in dessen Rahmen der zionistische Staat bereits der größte Empfänger US-amerikanischer Militärhilfe war. Der Übergang von diesem Hilfsmodell hin zu einer umfassenden militärischen Integration hätte weitreichende Folgen: Die politischen und diplomatischen Kontrollmechanismen, die bislang öffentliche Rechenschaft gewährleisten, würden weitgehend entfallen. An die Stelle der jährlich sichtbaren parlamentarischen Abstimmung über Militärhilfen träte die weitgehend intransparente Struktur der Rüstungsbeschaffung, in der Kontrolle und politische Verantwortung nur eingeschränkt bestehen. Das Ergebnis wäre eine Verteidigungsbeziehung, die zugleich enger, aber auch deutlich weniger transparent ist.

Im Kongress gibt es nur vereinzelt Widerstand gegen die Fortsetzung und Vertiefung der Beziehungen zu Israel. Ein Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie zum separaten »National Security, Department of State, and Related Programs Appropriations Act« (NSRP) sieht die Streichung von 3,3 Milliarden US-Dollar an Mitteln für die israelische Armee aus dem Bundeshaushalt vor. Eine Abstimmung darüber könnte bereits in dieser Woche stattfinden. Sollte die geplante militärische Integration der USA und Israels umgesetzt werden, könnte es künftig deutlich schwieriger werden, gegen die Finanzierung zu stimmen, da entsprechende Hilfszahlungen dann seltener Gegenstand separater Abstimmungen im Kongress wären.