Warum hat die BRD Sie nicht einreisen lassen?

Die DKP hatte Sie zu den Friedenstagen der Parteizeitung Unsere Zeit vom 28. bis 30. August in Berlin eingeladen. Die deutsche Botschaft in Nairobi wollte Ihnen jedoch kein Visum ausstellen. Warum?

Zum einen, weil ich zu Hause bereits mal verhaftet wurde und mit Gerichtsverfahren konfrontiert bin. Die deutschen Behörden könnten sich nicht sicher sein, ob die kenianische Regierung mir die Reise überhaupt genehmigt habe. Zum anderen verwiesen sie auf einen »Gofundme«-Link, über den ich Mittel für meine Anwaltskosten sammle. Im Grunde teilte man mir damit indirekt mit, ich sei ein Fluchtrisiko – dass ich nach Deutschland wolle, um mich der Strafverfolgung zu entziehen. Die Botschaft arbeitet mit einer Checkliste, die im wesentlichen 17 Ablehnungsgründe umfasst: gefälschter Pass, falsche Angaben und so weiter. Bei all diesen Punkten gab es grünes Licht. Für mich wurde eigens ein 18. Punkt konstruiert: dass ich zu Hause politisch verfolgt werde und deshalb nicht nach Berlin reisen dürfe.

Wie schwer war es, das Visum überhaupt zu beantragen?

Die deutsche Botschaft beauftragt einen Broker – einen Mittelsmann, der die Dokumente bearbeitet und den man dafür bezahlen muss. Das war ein strenges Verfahren: Grundstücksurkunden, Kontoauszüge, die Bezahlung des Brokers, die Visumsgebühr – insgesamt rund 84.000 Kenia-Schilling (562,90 Euro, jW). Die Kommunikation danach war äußerst schlecht. Ich hatte eine Visumskategorie beantragt, deren Bearbeitung zehn Tage dauern sollte. Statt dessen behielt die Botschaft meinen Pass einen Monat lang ein. So konnte ich nicht nach Teheran fliegen. Nach einem Monat und etlichen unbeantworteten E-Mails bekam ich schließlich einen Anruf von der Botschaft. Man fragte mich zu meinen politischen Aktivitäten und warum mir zuvor in Paris ein Visum verweigert worden war. Dort war ich wegen meiner Social-Media-Beiträge befragt worden, insbesondere zu meiner Solidarität mit der Hamas. In London dasselbe.

Welches Interesse hat die BRD daran, Sie nicht einreisen zu lassen?

Die Visumsverweigerung ist ein Versuch, Internationalismus und Solidarität zwischen deutschen und kenianischen Genossen zu unterbinden, gerade weil zu dem geplanten Kulturfestival viele Menschen nach Berlin reisen. Ich war früher schon in Berlin, war bis vor rund zwei Jahren in den meisten europäischen Ländern. Seitdem ist es für mich zunehmend schwierig und sogar riskant geworden. Beim nächsten Mal wird man mir vorwerfen, terroristische Aktivitäten zu unterstützen, nur weil ich mich mit der Hamas solidarisiert habe – die aus unserer Sicht eine nationale Befreiungsbewegung ist, keine Terrororganisation, wie die deutsche herrschende Klasse sie nennen möchte.

Können Sie Widerspruch einlegen?

Nicht von Nairobi aus. Ich müsste ohne Visum nach Berlin reisen, um dort Widerspruch einzulegen – was absurd ist. Alternativ müsste ich einen deutschen Anwalt beauftragen, der den Fall dort vertritt. Praktisch ist es für mich damit bereits unmöglich, die Entscheidung überhaupt anzufechten. Wieviel könnte ein Kommunist, der auf dem afrikanischen Kontinent arbeitet, realistischerweise für einen Anwalt aufbringen, nur um die deutschen Behörden zu fragen, warum sie das Visum verweigert haben?

Sehen Sie sich damit als Einzelfall?

Nein, das ist Teil der breiteren US-amerikanischen und deutschen Außenpolitik. Wer die Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland herausfordert und verborgene Wahrheiten ans Licht bringt, wird verfolgt. Visumsverweigerungen, Sanktionen, Wirtschaftsblockaden gehören zu derselben umfassenderen Politik, die Druck auf Politiker und Regierungen im globalen Süden ausübt, damit sie sich fügen.

Welche Auswirkungen haben solche Entscheidungen auf den politischen Dialog mit Afrika?

Europäische Politiker stellen Afrika stets so dar, als führe die Übernahme des europäischen Modells zu Wohlstand. Doch solche Entscheidungen sind kontraproduktiv – selbst für die deutsche herrschende Klasse. Die Debatte darüber, wer nach Berlin reisen darf und wer nicht, hat inzwischen eine breitere Diskussion ausgelöst: etwa über das Abkommen, das der Bundeskanzler mit der Regierung in Nairobi unterzeichnet hat, um ausgewählte kenianische Arbeitskräfte zu holen.

Worüber wollten Sie auf der Konferenz sprechen?

Über die Bedeutung der Solidarität zwischen der Arbeiterklasse im imperialen Zentrum und der in den peripheren Ländern. Darüber hinaus wollte ich Solidarität mit dem palästinensischen und dem iranischen Volk zeigen, die für ihre Souveränität kämpfen, und mit Klarheit herausstellen, dass der Hauptaggressor der Welt der US-Imperialismus ist – nicht China oder Russland, wie es oft dargestellt wird. Außerdem wollte ich die europäische Bevölkerung daran erinnern, dass Europa sich in seiner Abhängigkeit vom US-Imperialismus kaum von afrikanischen Ländern unterscheidet: Europäische Politiker können innenpolitische Entscheidungen kaum noch im Interesse der eigenen Bevölkerung treffen, sondern folgen Weisungen aus Washington. Das, denke ich, muss deutlicher ausgesprochen werden.