Auf schlechte Nachbarschaft

Der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada geht in die nächste Runde. US-Präsident Donald Trump verhänge Zölle von 50 Prozent auf die meisten kanadischen Waren, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Betroffen seien demnach auch Produkte, die bislang durch ein Freihandelsabkommen von Einfuhrzöllen ausgenommen waren. Die Zölle sollen in 30 Tagen in Kraft treten.

Laut dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer betreffen sie kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar und gleichen Kanadas vermeintliche »Vergeltungsmaßnahmen und Diskriminierung« gegenüber US-Exporten aus. Trump setzte die Maßnahmen mit drei Proklamationen gemäß Abschnitt 338 des Handelsgesetzes von 1930 in Kraft, das Zölle im Falle diskriminierender Handelspraktiken eines anderen Landes gestattet. Ottawa weist die Vorwürfe zurück: Kanada sei »bereit, mit den USA in Dialog zu treten«, um den seit Monaten andauernden Handelsstreit beizulegen, nahm Premierminister Mark Carney Stellung.

Betroffen sind unter anderem Wein, Zement und Eishockeyschläger, sowie Waren, die bislang durch das unter Trump ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) von Einfuhrzöllen befreit waren. Unverzollt bleiben Energieprodukte, Kaliumkarbonat, Fisch und kritische Mineralien. Seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt hat Trump zahlreiche Handelspartnerschaften durch Zollkriege strapaziert. Jetzt hat es auch das seit 2020 geltende USMCA getroffen. Dessen automatische Verlängerung um weitere 16 Jahre blockierten die USA im Rahmen der ersten Überprüfung am 1. Juli. Es bleibt daher zunächst bis 2036 bestehen. Statt einer automatischen Verlängerung sind nun jährliche Überprüfungen vorgesehen, während die USA, Kanada und Mexiko über mögliche Anpassungen verhandeln.

Trump führt in seinen Proklamationen an, Kanada benachteilige US-amerikanische Autos, Alkohol und Käse gegenüber Produkten aus anderen Ländern. Seine Argumentation stützt sich jedoch weitgehend auf Einschränkungen, zu denen Kanada erst gegriffen hat, nachdem er unter dem Vorwand, verstärkt gegen Fentanylschmuggel vorgehen zu wollen, selbst Zölle verhängt hatte. So monierte das Weiße Haus, dass Kanada mit Ausnahme von zwei Provinzen seit dem vergangenen Jahr den Ein- und Verkauf US-amerikanischer alkoholischer Getränke eingestellt habe. Diese Maßnahme war jedoch eine Reaktion auf Trumps Zölle sowie seine wiederholten Äußerungen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen.

Zudem kritisierte Trump mit Blick auf Kraftfahrzeuge, dass Kanada seit April 2025 einen Zoll von 25 Prozent auf Autoimporte aus den USA erhebt, die nicht unter die Präferenzregelungen des USMCA fallen. Die Autoindustrie steht seit langem im Zentrum der Trumpschen Handelspolitik, die danach trachtet, die Produktion weitgehend in die USA zurückzuverlagern. Nur ist die transnationale Integration der nordamerikanischen Automobilindustrie das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses, der unter anderem durch von Trump selbst mitverhandelte Handelsabkommen gefördert wurde. Manche Teile überschreiten im Produktionsprozess mehrfach die Landesgrenzen. Derweil sind rund 90 Prozent der Vorschriften in den USA und ihrem nördlichen Nachbarn identisch. Kanada ist der zweitgrößte Kraftfahrzeugmarkt Nordamerikas, wobei Importe rund drei Viertel des Neuwagenmarktes abdecken. Die USA sind mit einem Anteil von etwa 57 Prozent (Stand: 2024) weiterhin der wichtigste Lieferant.

Nicht fehlen darf bei derlei Vorstößen Trumps wie üblich ein mediales Spektakel. Bereits vor wenigen Tagen erklärte der erratischste US-Präsident aller Zeiten auf seiner Plattform »Truth Social«, die durch mehrere kanadische Waldbrände verursachte Luftverschmutzung verursache in den USA hohe Kosten, die »zwangsläufig« zu den bestehenden Zöllen auf kanadische Importe hinzugerechnet werden müssten. In der vergangenen Woche hatten Rauchschwaden aus Kanada weite Teile des Nordostens der USA erreicht und in Washington Warnungen vor schlechter Luftqualität zur Folge. Befürchtet wurde zeitweise sogar, dass das WM-Finale nahe New York, an dem Trump teilnahm, verschoben oder verlegt werden müsste. Da ist ein neuer Handelskrieg doch das Mindeste.