Enger und noch undemokratischer

Nanu? Die US-Regierung gibt bekannt, dass die Militärhilfe für Israel demnächst eingestellt werden soll. Premierminister Benjamin Netanjahu schreibt am 1. Juni einen Brief an den Kongress, in dem er ausdrücklich sein Einverständnis mit diesem Schritt erklärt. Richtig: Bei dieser Geschichte fehlt der entscheidende Teil. In Wirklichkeit soll die Militärhilfe von einer noch tieferen »militärisch-industriellen Integration« Israels in die Rüstungsforschung, -entwicklung und -produktion der USA ersetzt werden. Die Verflechtung der Streitkräfte beider Länder soll durch einen Einschub in den Haushalt des Pentagon für das Steuerjahr 2027 noch enger und noch weniger demokratisch kontrollierbar gestaltet werden.

Sektion 224 heißt der Zusatz zum National Defense Authorization Act (NDAA). Leicht unterschiedliche Anträge laufen in beiden Häusern des Kongresses. Sie wurden »bipartisan« eingebracht, das heißt, Abgeordnete oder Senatoren beider großer Parteien haben sich zusammengetan. Gegenwärtig werden die Entwürfe auf Ausschussebene diskutiert. Es gibt Skepsis und auch Widerspruch. Aber richtig erreicht hat die deutliche Verschiebung der »Volksmeinung« zu Ungunsten Israels den Kongress noch nicht.

Seit seiner Gründung 1948 hat der zionistische Staat von den USA inflationsbereinigt mehr als 200 Milliarden US-Dollar »Militärhilfe« erhalten. Das war weit mehr als irgendein anderes Land und in manchen Jahren mehr als der Rest der Welt. Israel hatte außerdem das außerordentliche Privileg, einen Teil der Summe, zeitweise bis zu einem Viertel, in die eigene militärische Forschung, Produktion und Weiterentwicklung stecken zu dürfen. Das wurde allerdings schrittweise reduziert.

Seit 1999 ist es üblich geworden, dass die beiden Staaten für jeweils zehn Jahre geltende Vereinbarungen abschließen. Das waren 26,7 Milliarden US-Dollar 1999–2008 – darin war damals noch Wirtschaftshilfe enthalten, die anschließend eingestellt wurde –, 30 Milliarden reine Militärhilfe 2009–2018 und 38 Milliarden Dollar nach dem derzeit geltenden Memorandum of Understanding (MoU), das spätestens 2028 endet. Es wurde im September 2016 in Barack Obamas zweiter Amtszeit vereinbart und trat 2019 in Kraft. 3,3 Milliarden Dollar pro Jahr sind klassische Militärhilfe (Foreign Military Financing). Hinzu kommen, auf den Zehnjahreszeitraum verteilt, insgesamt fünf Milliarden für die langfristige Verstärkung und Modernisierung der gemeinsamen Raketenabwehr.

Wie mittlerweile üblich, blieb es nicht dabei. Zusätzlich bewilligte der Kongress in den ersten zwei Jahren nach dem Angriff des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober 2023 Notfall- und Sonderanträge in einer Gesamthöhe von fast 15 Milliarden US-Dollar. Ein großer Teil davon bestand aus Sofortlieferungen. Die USA schickten vor allem Zehntausende Tonnen Munition, Artilleriegranaten und verschiedene Arten von Ersatzteilen und Raketen für das Abwehrsystem »Iron Dome«. Ein Teil des Materials wurde aus Waffendepots entnommen, die die US-Streitkräfte in Israel und anderen Ländern der Region angelegt haben. Nicht enthalten sind in diesen 14,9 Milliarden US-Dollar längerfristige Rüstungsaufträge im Gesamtwert von Dutzenden Milliarden, die unter Joe Biden und Donald Trump nach dem 7. Oktober genehmigt wurden, aber deren Lieferung erst etwa 2029 beginnen kann und sich dann über mehrere Jahre erstrecken wird.

Seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass das Nachfolgeabkommen statt reiner Geldzahlungen eine umfassende »militärische Integration«, darunter auch gemeinsame Forschung, Entwicklung und Produktion von KI-gestützten Verteidigungssystemen, hochmodernen Drohnen und neuen Typen der Luftverteidigung einschließlich lasergestützter Systeme anstreben soll. Die beabsichtigte Umgestaltung wird als »Strategic Partnership Agree­ment« diskutiert. Die Anträge aus dem Kongress zur Sektion 224 des Rüstungs- und Kriegsbudgets gehören zu diesen Plänen. Kritiker wenden dagegen ein, dass die USA dadurch noch umfassender und unkontrollierbarer in Israels ewige Expansionskriege hineingezogen würden, dass das Ausmaß der Militärhilfe für den zionistischen Staat der Aufsicht des Kongresses und der Öffentlichkeit entzogen würde und der israelischen Militärspionage die Türen weit geöffnet würden. Am 2. Juni bestätigte US-Außenminister Marco Rubio, dass die Verhandlungen mit Israel über das neue MoU begonnen haben.