Überall nur Staatsräson

Sich mit allen gleichzeitig anzulegen, ist deutsche Primäruntugend. Früher sollte am »deutschen Wesen« die »Welt genesen«, heute kämpfen »wir« gegen »die Autokratien«, zu denen neben Russland und China seit Trumps Amtsantritt auch die USA – und nach der Wahl 2027 vermutlich noch Frankreich – zählen: Solch ein monströser Plan erfordert gesellschaftlichen Burgfrieden (1914) beziehungsweise eine Volksgemeinschaft unter »Überwindung« des Meinungs- wie Klassenhaders (25 Jahre später). Heute also: Krieg für »Freiheit« und »Demokratie«. Dass man dabei dem, was man zu bekämpfen vorgibt, immer ähnlicher wird, scheint eine unangenehme Nebenwirkung zu sein.

Doch davon lässt man sich nicht beirren, das zeigen die EU-Sanktionen gegen missliebige Journalisten. Und auch der Umgang mit der Tageszeitung junge Welt. Diese wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz diffamiert. Auch im am Dienstag vorgestellten Bericht des Bundesamtes bleibt sie »auflagenstärkstes« und »bedeutendstes« Medium im »Linksextremismus«. Der Bericht gibt die Personenstärke des entsprechenden Milieus mit 42.200 an. Die Reichweite der jW (über alle Kanäle) ist mit rund einer Viertelmillion Menschen täglich bedeutend größer. Und genau dies treibt den Inlandsgeheimdienst zur Weißglut. Um dem Übel einer Zeitung, die sich von einer »Staatsräson« nicht einschüchtern lässt, beizukommen, sind Unwahrheiten erlaubt. So wird behauptet, dass die Bespitzelung der Zeitung vor Gericht »bestätigt« worden sei. Sicher, Richter Winfried Peters vom VG Berlin hat die Klage der jW in erster Instanz zurückgewiesen. Danach wurde er Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg; der Verlag 8. Mai ringt – nun seit über 20 Monaten – darum, in Berufung gehen zu dürfen. Rechtskräftig ist dieses Urteil also keineswegs.

Ein neuer Zungenschlag findet sich unter »Verbreitung prorussischer Narrative«. Es wird behauptet, die Zeitung stelle sich »auf die Seite Russlands« und »verurteilt die Ukraine als ›faschistisch‹«. Beides ist glattweg gelogen (und mit nichts belegt). Letzteres Verdikt müsste auch den polnischen Präsidenten treffen, der sich am freihändigen Umgang Kiews mit Holocausttätern und Nazikollaborateuren stört. Wer sich solcherart mit »dem russischen Angriffskrieg gemein« mache, kann sich auf Sanktionen und Verbote einrichten. Denn die Gegner sind zu viele. Nicht nur die ganze Welt, sondern auch jene Teile der eigenen Bevölkerung, die in der postindustriell verödeten deutschen Steppe nicht mehr wissen, wofür man da überhaupt noch kämpfen soll.

Wer nun die Hoffnung hegt, dass sich dies unter neuen Herren der AfD bessern möge, sei gewarnt. Der Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen stört sich nur daran, wie sein Ex-Dienst mit den eigenen Gesinnungskumpanen umgeht. Die Bekämpfung der jungen Welt hingegen sei gerechtfertigt, da sie eine andere Gesellschaftsordnung »mit nichtdemokratischen Mitteln« anstrebe (jW vom 29.6.2026). Schon klar, der Feind steht links. Auch das ist seit 1914 so und hat sich niemals geändert.