Die langsamen Mühlen der Klassenjustiz

Mancher Leser der jungen Welt, der diese Zeitung sechs Mal die Woche werktäglich aus dem Briefkasten holt oder ihren Onlineauftritt aufruft, wird sich bei der Lektüre des neuen Hamburger Verfassungsschutzberichts erstaunt die Augen gerieben haben. Eine »Wochenzeitung« sei die junge Welt, ist in dem am 18. März vom Innensenator der Hansestadt Andy Grote und dem Leiter des dortigen Inlandsgeheimdiensts Torsten Voß vorgestellten Bericht zu lesen. Auch sonst behauptet der Verfassungsschutzbericht nicht zum ersten Mal nachweislich Falsches über die Zeitung.

Durchaus richtig erkannt hat der Geheimdienst, dass für viele Sozialisten und Kommunisten auch aus Hamburg die alljährlich am zweiten Januarwochenende in Berlin stattfindende Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration »ein Veranstaltungshöhepunkt eines Teils der Szene« war. Doch dann wird es abstrus: »Organisiert wird diese Veranstaltung seit 1996 von der linksextremistischen Wochenzeitung junge Welt.« Und es erfolgt der Verweis: »Bei den Aufzügen 2023, 2024 und 2025 kam es zu Gewalttätigkeiten und Militanz, vor allem gegenüber Polizeikräften.« Natürlich berichtet die jW über die Demonstration und wirbt mit einem Bücherstand und Zeitungsverteilern am Sozialistenfriedhof Berlin-Friedrichsfelde für sich. Doch organisiert wird die LL-Demonstration – das dritte L für Lenin ist nicht offiziell Teil des Gedenkens – von einem »Bündnis von linken Parteien, Organisationen und autonomen Gruppen«, wie der Geheimdienst es auch ohne nachrichtendienstliche Mittel leicht auf der Website des Bündnisses nachlesen könnte. Und dem gehört die jW, die keine aktivistische Organisation, sondern ein journalistisches Produkt ist, nicht an. »Anmelder der Demonstration 2026 war ein früherer Major des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), der später längjährig auch in der DKP und für die jW aktiv war«, will der Geheimdienst noch herausgefunden haben. Steckt also gar die Stasi hinter der LL-Demo? Was keine Erwähnung findet: Die jW ist seit 1996 Veranstalterin der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die jeweils am Vorabend der Gedenkdemonstration stattfindet.

Über die Gründe für den Dilettantismus des in weiten Teilen per Copy-and-Paste erstellten Hamburger Verfassungsschutzberichts, einer PR-Maßnahme für die Öffentlichkeit zur Ablenkung von der Wühl- und Zersetzungsarbeit im Geheimen – kann nur spekuliert werden. Doch erkennbar ist die Absicht des Rufmords, wenn der jungen Welt Verantwortung für »Gewalt und Militanz« gegen Polizisten unterstellt wird.

Die Geschäftsführung der Verlag 8. Mai GmbH, in der die jW erscheint, hat zu Wochenbeginn mit einem Schreiben an den Hamburger Verfassungsschutz eine Unterlassung der wahrheitswidrigen Behauptungen, die Korrektur der falschen Aussagen sowie die Nichtweiterverbreitung des fehlerhaften Berichts gefordert. Eine Reaktion der Behörde steht bislang aus.

Erwähnung in den Berichten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz findet die jW sonst nur noch im Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2024 im Kapitel über die Rote Hilfe. Dort sollen die linke Solidaritätsorganisation und die jW gleichermaßen per gegenseitiger Kontaktschuld belastet werden, mit dem Hinweis, die jährliche Sonderausgabe der Rote-Hilfe-Zeitung zum »Tag der politischen Gefangenen« am 18. März liege auch weiteren Publikationen bei, »unter anderem der linksex­tremistischen Tageszeitung junge Welt«.

In den kommenden Wochen, nach Auskunft des Bundesinnenministeriums noch im Frühsommer, wird auch der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2025 vorgelegt. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird die jW darin, wie schon seit Jahrzehnten, in einem eigenen Abschnitt als »das bedeutendste und auflagenstärkste Medium im Linksextremismus« aufgeführt. So wurde der Zeitung auch im letztjährigen VS-Bericht unterstellt, sie strebe »die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verständnis an«. Sie sei also gar kein journalistisches Produkt, sondern eine aktivistische politische Organisation, die durch Aktivitäten wie die Rosa-Luxemburg-Konferenzen als politischer Faktor wirke und damit Reichweite schaffe.

Die Nennung im Verfassungsschutzbericht schadet der jungen Welt ganz praktisch. So wird ihr unter Verweis auf die Stigmatisierung durch den Geheimdienst etwa das Schalten von Werbung an Bahnhöfen, im Personennahverkehr oder in öffentlich-rechtlichen Sendern verwehrt. Autoren, Interview- und Kooperationspartner werden abgeschreckt, das Anmieten von Räumen, etwa für die Rosa-Luxemburg-Konferenz, erschwert und verteuert. So mancher überlegt sich unter diesen Umständen zweimal, ob er tatsächlich ein Abo abschließen oder einen Genossenschaftsanteil zeichnen soll. All das ist Absicht. Denn mit der Nennung der jW im Verfassungsschutzbericht zielt die Bundesregierung – wie sie freimütig auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke von 2021 eingestanden hat – darauf, der Tageszeitung den »Nährboden abzugraben«.

Zuschreibungen staatlicher Stellen fallen bei Teilen der bürgerlichen Presse und selbst in gewerkschaftlichen Kreisen zunehmend auf fruchtbaren Boden. Von der Zeit bis zur Welt wird die jW nunmehr mit dem vom Staat vorgegebenen Attribut »marxistisch-leninistisch« versehen, von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gar als »Zentralorgan« tituliert. Und im Verdi-Medienmagazin M wird beklagt, dass »Parallelmedien« bei der Bundespressekonferenz »einen Fuß in der Tür« hätten und »damit normalisiert« würden. Genannt wird neben rechten und AfD-nahen Medien wie der Wochenzeitung Junge Freiheit ausdrücklich die junge Welt. Spielt nicht mit den Schmuddelkindern, so die Botschaft dahinter. Auch ein Versuch, der jW durch Ausgrenzung den Nährboden abzugraben.

Im Jahr 2005 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Nennung der extrem rechten Jungen Freiheit im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit sei. Dieses Grundsatzurteil müsste auch im Falle der jungen Welt gelten. Daher wehrt sich der Verlag 8. Mai mit einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gegen die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht. Doch im Rechtsstaat BRD haben wir es mit bürgerlicher Klassenjustiz zu tun. Und das bedeutet, dass derjenige, der hier um sein Recht kämpft, oft nicht nur viel Geld und gute Nerven, sondern auch einen extrem langen Atem haben muss. Nachdem eine einstweilige Verfügung im März 2022 zurückgewiesen wurde, kam es erst fast drei Jahre nach Klageerhebung am 18. Juli 2024 zur Verhandlung in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Klage wurde noch am Prozesstag abgewiesen. Unter Verweis auf das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 – ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass der Staat über noch schärfere Repressionswerkzeuge als nur eine Nennung im Geheimdienstbericht verfügt – behauptete der Vizepräsident des Gerichts, Wilfried Peters, die junge Welt sei nicht nur marxistisch, sondern marxistisch-leninistisch. Dabei verstieg sich der Richter zu der absurden Behauptung, bereits der von jW geschätzte Lenin habe die freiheitliche demokratische Grundordnung in energischster Weise bekämpft – die das Bundesverfassungsgericht drei Jahrzehnte nach dem Tod des russischen Revolutionärs für die Bundesrepublik formulierte. Mit derlei antikommunistischem wie ahistorischem Blödsinn bewarb sich Peters offensichtlich erfolgreich für seinen neuen Job. Seit einem Jahr ist der Jurist Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes.

Bereits nach Eingang des erst drei Monate nach der mündlichen Urteilsverkündung vorgelegten schriftlichen Urteils hatte der Verlag 8. Mai Antrag auf Zulassung einer Berufung gestellt. Da fast 20 Monate später immer noch nicht über diesen Antrag entschieden wurde, kann von Prozessverschleppung gesprochen werden. Sollte die Zulassung verweigert werden, bleibt nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Der Verlag hat angekündigt, sich notfalls bis auf europäischer juristischer Ebene gegen die Drangsalierungen durch den Inlandsgeheimdienst zu wehren. Einen so zeitaufwendigen, vor allem aber auch teuren Kampf zur Verteidigung der Pressefreiheit kann die junge Welt nur dank der Solidarität und Spendenbereitschaft ihrer Leser durchhalten.