Ging bei der Wahl alles mit rechten Dingen zu?

Der ultrarechte Kandidat Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien mit weniger als einem Prozent Vorsprung knapp gewonnen. Auch der unterlegene Kandidat Iván Cepeda hat das Ergebnis mittlerweile anerkannt. Nach Presseberichten gab es über 57.000 Einsprüche gegen die Wahl. Ging alles mit rechten Dingen zu?

Die hohe Zahl der Einsprüche hängt auch damit zusammen, dass deutlich mehr Wahlbeobachter von den politischen Parteien zugelassen waren. Wir unterstützen Cepeda in seiner Forderung nach detaillierter Überprüfung der Einsprüche, denken aber auch, dass seine formelle Anerkennung des Ergebnisses in Ordnung geht. Eine andere Sache ist aber die völlig klare Einmischung von US-Präsident Donald Trump in den Wahlprozess. Das hat er auch schon bei anderen Wahlen in Lateinamerika gemacht.

Welche Politik ist von de la Espriella zu erwarten?

Klassische rechte Politik: der Rückbau des Staates und der sozialen wie politischen Menschenrechte unter dem Vorwand der Stabilisierung der Wirtschaft. Dann eine Militarisierung von sozialen Konflikten, entgegen dem Friedensabkommen 2016 mit der FARC-EP, und der Bau von Megagefängnissen wie in El Salvador. Ein anderer Aspekt ist der angekündigte legale Zugang zu Waffen für Privatpersonen, eine solche gesetzliche Regelung gibt es bisher in Kolumbien nicht. Dies ist katastrophal in einem Land, in dem es weiterhin illegale bewaffnete Gruppen gibt. Außenpolitisch wird sich de la Espriella an Israel und den USA orientieren – ein totaler Wechsel, nachdem unter dem scheidenden Präsidenten Gustavo Petro eine Politik des Friedens, der Wahrung der Menschenrechte und der Solidarität mit Palästina praktiziert wurde. Dazu kommt eine Politik der Irrationalität, etwa die Ankündigung de la Espriellas, Kolumbien aus der UNO zu lösen und aus dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte auszutreten.

Zu hören ist die Befürchtung: Mit de la Espriella kommt der Paramilitarismus der 1990er Jahre zurück. Eine reale Gefahr?

Auch wenn es für eine endgültige Beurteilung noch zu früh ist: Die Gefahr einer dritten Welle des Paramilitarismus ist real. Dafür sprechen auch die Verknüpfungen rechter Politik in Kolumbien mit dem Drogenhandel und illegalen bewaffneten Gruppen. Zu erwarten ist aber auf jeden Fall eine Politik der Zunahme der Verfolgung von sozialen Aktivisten und Gemeindeanführern.

Cepeda vom linken Pacto Histórico (»Historischer Pakt«) hat in ländlichen Regionen und in armen Stadtteilen der Großstädte teilweise hoch gewonnen. Wer stimmte für de la Espriella?

Nach bisherigen Analysen gewann er hoch in der Wählergruppe der über 55jährigen, bei der oberen Mittelschicht und in den wohlhabenderen Stadtteilen der Großstädte.

Trotz der Niederlage hat der Pacto Histórico mehr Stimmen gewonnen als vor vier Jahren Gustavo Petro. Warum hat es trotzdem nicht gereicht, was fehlte in der Politik von Petro?

Ich denke, es sind verschiedene Aspekte. Zum einen die ungleichen finanziellen Möglichkeiten im Wahlkampf zwischen de la Espriella und Cepeda, wobei ersterer deutlich mehr Mittel zur Verfügung hatte, auch durch Hilfe aus dem Ausland. Dann hat es der Pacto Histórico zu Beginn des Wahlkampfes versäumt, offensiv auf die Menschen zuzugehen, das wurde erst in den letzten zwei Wochen vor der Wahl gemacht. Petro war in seiner Amtszeit sehr populär, aber es gab auch Probleme, die gegen seine Politik ins Feld geführt wurden, beispielsweise die Krise in der Gesundheitsversorgung, insbesondere die Versorgung mit Medikamenten. Dann ist trotz der angestrebten Politik des »Paz Total« (»totaler Frieden«, jW) die Zahl der bewaffneten Aktionen illegaler Gruppen noch gestiegen, sowie auch die Kriminalität in den Großstädten. Trotz allem macht das Ergebnis aber auch Hoffnung: Mehr als 12,7 Millionen Menschen stimmten für Cepeda – so viele wie nie zuvor für einen linken Kandidaten in Kolumbien. Das bedeutet auch: Es gibt eine Basis für eine Opposition gegen de la Espriella und für eine neue Politik im Land.