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Ultrarechter knapp vorne
Stichwahl in Kolumbien: De la Espriella laut vorläufigem Ergebnis 250.000 Stimmen vor Linkskandidat Cepeda. Dem Land droht neoliberales Schockprogramm
Das vorläufige Ergebnis ist denkbar knapp. Nach der Stichwahl ums Präsidentenamt in Kolumbien trennen gerade einmal rund 250.000 Stimmen den Erstplazierten Abelardo de la Espriella von Iván Cepeda. Demnach kam der Ultrarechte am Sonntag (Ortszeit) auf 49,65 Prozent, der Kandidat vom regierenden Pacto Histórico auf 48,7 Prozent. Sollte das Ergebnis von der Wahlbehörde bestätigt werden, wäre es der knappste Ausgang einer Stichwahl in der Geschichte des südamerikanischen Landes.
In der Karibikmetropole Barranquilla ließ sich de la Espriella am Wahlabend von Tausenden Anhängern feiern. Wie während der gesamten Kampagne in das Trikot der kolumbianischen Fußballnationalmannschaft gekleidet und hinter Panzerglas verschanzt, rief er aus: »Kolumbien, hier ist dein Tiger!« Nun würde »eine neue Ära, ein Umbruch, die Zeit des wundervollen Vaterlands« beginnen. Die Zeit derjenigen hingegen, »die über all die Jahre die Gewalt, den Terror, den Drogenhandel und die Korruption geschürt haben«, sei abgelaufen.
Das Land, das er erbe, sei »nicht einfach«. »Es ist eine gespaltene und verschuldete Nation; eine Nation, die wiederaufgebaut werden muss«, so de la Espriella. Entgegen seinem Wahlversprechen, mit ihm trete Kolumbien in eine »wundervolle« Phase ein, erklärte er am Sonntag: »Ich verspreche keine Wunder, ich werde das Volk nicht mit Zauberlösungen täuschen.« Statt dessen würden »Arbeit, Aufopferungsbereitschaft, Disziplin und Ausdauer« erforderlich sein.
Der 47jährige Anwalt und Geschäftsmann, der sich als politischer Außenseiter inszeniert, verspricht für Kolumbien ein Schockprogramm, wie es der argentinische Präsident Javier Milei anwendet. Die Ausgaben des Staates will er drastisch kürzen; im Wahlkampf sprach er von einer Reduzierung um 40 Prozent. Nicht gelten soll die Vorgabe für Armee, Polizei und Repressionsapparat. Ähnlich wie der salvadorianische Machthaber Nayib Bukele plant de la Espriella im Kampf gegen Bandenmitglieder und »die Unsicherheit« den Bau von Megagefängnissen. Zehn Stück sollen Privatinvestoren in abgelegenen Regionen des Landes bauen.
Dem bewaffneten Konflikt, der Kolumbien fest im Griff hat, will der wahrscheinlich künftige Präsident mit harter Hand begegnen. So plant er eine 90tägige Militäroffensive gegen bewaffnete Akteure, wozu er sowohl Guerillaorganisationen als auch Drogenbanden zählt. Unterstützung dafür soll aus den USA und Israel kommen. Das dürfte zu einer dramatischen Zunahme der Gewalt vor allem gegen ohnehin marginalisierte Gruppen auf dem Land führen.
Am Sonntag versicherte der Ultrarechte, er wolle »für alle Kolumbianer« regieren: »Niemand wird verfolgt werden. Eine Demokratie muss Patrioten aushalten können, die anders denken.« Linke Kräfte in Kolumbien fürchten indes Rache nach der ersten progressiven Regierung in der Geschichte des Landes. In der Vergangenheit hatte de la Espriella davon gesprochen, er wolle »die Linke ausweiden«. Er vertritt offen frauenfeindliche Positionen, wettert gegen gleichgeschlechtliche Paare und äußert sich verächtlich über die ärmeren Bevölkerungsschichten.
Zunächst muss das Ergebnis jedoch bestätigt werden. Darauf verwies auch Cepeda, der am Sonntag abend betonte, er respektiere das Votum, wolle allerdings auf die offiziellen Zahlen warten. Vor Anhängern in Bogotá erklärte er, das Ergebnis sei »weder offiziell noch bindend«. Tausende Wahlurnen sollten überprüft werden. Zuvor hatte es Berichte über Unregelmäßigkeiten gegeben. Auch Gustavo Petro, der noch bis zum 7. August als Präsident amtiert, hatte zuvor in den sozialen Medien geschrieben: »Niemand kann sich zum Präsidenten erklären.« Die Bevölkerung mahnte er zur »Ruhe«.
Sollte das Ergebnis bestätigt werden, kündigte Cepeda Widerstand gegen wahrscheinliche Angriffe an. »Wir sind eine entscheidende Kraft. Wir werden auf die Straße gehen«, so der Senator vom Pacto Histórico. »Wir werden nicht zulassen, dass die von uns erreichten sozialen Errungenschaften wieder rückgängig gemacht werden.« Seine Rede beendete Cepeda mit den Worten des 1973 ermordeten chilenischen Präsidenten Salvador Allende: »Die Geschichte ist unser, und sie wird von den Völkern gemacht.«
Die Wahlbeteiligung lag mit mehr als 63 Prozent so hoch wie noch nie in einer Stichwahl – und mehr als fünf Prozent höher als in der ersten Runde. Angesichts des enormen Mobilisierungspotentials der Linken dürfte es für de la Espriella als Präsidenten ungemütlich werden. Der Pacto Histórico wird in der Opposition eine bedeutende Rolle spielen können. Gut die Hälfte des Landes wählte die Partei am Sonntag. Eine derartige Konsolidierung des linken Projekts wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen.
Nach Bekanntwerden des vorläufigen Ergebnisses gingen in mehreren Städten Kolumbiens vor allem junge Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Bogotá skandierten sie vor der öffentlichen Universidad Nacional Sprechchöre gegen de la Espriella. In Cali, der drittgrößten Stadt des Landes, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Einsatzkräften. Zuvor waren US-Fahnen in Brand gesetzt worden, Polizisten setzten Tränengas ein.
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