»Die 200jährige Herrschaft der Oligarchie wurde abgewählt«

An diesem Sonntag findet in Kolumbien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Was steht da auf dem Spiel?

Bei den Wahlen von 2022 siegte das linke Wahlbündnis Pacto Histórico. Damals konnte man davon sprechen, dass der Wahlsieg Teil einer neuen progressiven Welle in ganz Lateinamerika war. In Kolumbien selbst aber bedeutete er einen Bruch mit dem stabilsten politischen Regime Lateinamerikas. Wir sprechen von der Oligarchie in Kolumbien, die sich hartnäckig gegen jeglichen Wandel gewehrt hat. Ihre Macht und ihre Hegemonie hatte sie seit der Zeit der Unabhängigkeit von der spanischen Krone aufrechterhalten können. Mit der Wahl am Sonntag steht die Frage im Mittelpunkt, ob es eine Fortsetzung des Reformprojekts gibt oder ob die Rechte zurückkehrt in einer Zeit, in der die USA gleichsam zur Rückeroberung des Kontinents ansetzen. Anders als vor vier Jahren betreibt das Weiße Haus angesichts einer fortgesetzten Schwächung als Hegemonialmacht sowohl in Europa als auch in Asien eine etwas verzweifelte Politik der Aggression, bei der es seine Präsenz und seinen Einfluss in Lateinamerika verstärkt hat.

Wie sieht diese aggressive Politik der USA in Lateinamerika konkret aus?

Die US-Regierung unter Donald Trump hat sich seit Amtsantritt in alle Wahlen der Region eingemischt und konnte in Chile, Argentinien, Honduras und Bolivien ihren Kandidaten zum Sieg verhelfen. Nun stehen zwei große Kämpfe in Kolumbien und Brasilien bevor. Die Debatte dreht sich also nicht nur darum, ob es in Kolumbien eine Fortsetzung der reformistischen Politik der linken Regierung gibt oder ob es zu einer Rückkehr der Rechten kommt, sondern auch darum, ob das imperialistische Projekt der USA in der Region mit Aggressionen, wie sie bereits in Venezuela geschehen ist und in Kuba droht, fortgesetzt wird, oder ob sich im Gegenteil alternative beziehungsweise antiimperialistische Projekte behaupten können, wie die Regierung von Claudia Sheinbaum in Mexiko, die Regierung des Partido dos Trabalhadores in Brasilien und eine mögliche Regierung von Iván Cepeda, des Kandidaten des Pacto Histórico, in Kolumbien.

Wie transparent laufen die Wahlen in Kolumbien üblicherweise ab? Kann man den Wahlergebnissen trauen?

In Kolumbien werden Wahlen vor, während und nach dem Wahlgang manipuliert. Es handelt sich um ein Wahlsystem, das Korruption begünstigt. Es gibt paramilitärische Gruppen, die die Bevölkerung in ländlichen Gebieten bei der Stimmabgabe bedrängen. Die Wahlsoftware wird privat verwaltet. Es gibt eine nationale Wahlbehörde, das CNE, die von politischen Parteien, praktisch von Senatoren, die bei den letzten Parlamentswahlen nicht einmal wiedergewählt wurden, ernannt wird. Es gibt also keine vertrauenswürdigen Elemente. Dennoch stellte das Jahr 2022 einen Wendepunkt dar, da es dem Pacto Histórico gelang, eigene Wahlbeobachter zu entsenden. Es gibt also, soll das heißen, ein soziales Subjekt, das die Stimmen der Bevölkerung verteidigt. Die Rechte behauptet dagegen ganz im Stil der venezolanischen Opposition, dass der Präsident einen Wahlbetrug plane.

Welcher Wahlausgang steht zu erwarten?

Die Lage ist volatil. In Kolumbien bedeutet die Durchführung von Wahlen nicht automatisch, dass auch Wahltransparenz herrscht. Es handelt sich um einen ungleichen Wahlkampf, bei dem sich Medien und Meinungsforschungsinstitute zugunsten der rechten Kandidaten positioniert haben. Doch trotz allem können wir noch keine endgültigen Aussagen treffen. Wir müssen die Auswertung der Daten sowie die Beschwerden oder Bestätigungen abwarten, die die Wahlbeobachter am kommenden Sonntag vorbringen werden. Man sollte sich in diesem Rahmen daran erinnern, dass einer der größten Verstöße gegen das vor einem Jahrzehnt geschlossene Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla die Nichtumsetzung der Wahlrechtsreform war. Heute wählen wir in Kolumbien nach einem Wahlgesetz aus den 1980er Jahren und bestimmen unsere Amtsträger nach Regeln, die also vor mehr als 30 Jahren in einem klientelistischen, an lediglich zwei Parteien orientierten Wahlsystem zugunsten lokaler Machthaber festgelegt wurden. Wenn es mithin keine politische Wahlreform gibt, wird es keine Wahltransparenz geben. Eine alternative, eine linke Regierung muss diese grundlegenden Fragen endlich in Angriff nehmen.

Welche Erfolge kann diese erste progressive Regierung Kolumbiens vorweisen, welche noch zu bewältigenden Herausforderungen hinterlässt sie?

Unabhängig von den ideologischen Differenzen, die man mit dieser überaus heterogenen Koalition des Pacto Histórico haben mag, muss man anerkennen, dass ihr Regierungsantritt den Bruch mit einer mehr als 200 Jahre währenden Tradition des Zweiparteiensystems und der Oligarchie in Kolumbien bedeutet. In diesem Sinne war das 2022 ein wichtiger Sieg. Man kann allerdings die Regierung des Pacto Histórico nicht verstehen, ohne den vorangegangenen »Estallido Social«, die sozialen Aufstände der Jahre 2019, 2020 und 2021, zu berücksichtigen. Sein Ursprung liegt im Anachronismus, in der Krise des neoliberalen Regimes und der Krise der Verfassung von 1991. Dem Pacto Histórico ist es gelungen, die soziale Unzufriedenheit des Volkes in Wählerstimmen umzuwandeln. Der erste große Beitrag dieser ersten progressiven Regierung besteht darin, dass sie dem kolumbianischen Volk die Botschaft vermittelt hat, dass man regieren kann, dass man die Rechte und die extreme bis faschistoide Rechte, die es in Kolumbien gibt, besiegen kann. Es gab zudem Fortschritte bei der Abmilderung der Auswirkungen des Neoliberalismus auf den Arbeitsmarkt. Es gab Fortschritte bei der Landzuteilung an Kleinbauern. Es gab Fortschritte in der Außenpolitik, insbesondere in der Solidarität mit dem palästinensischen und dem sahrauischen Volk, die Beziehungen zu Israel wurden abgebrochen. Dennoch gibt es noch viel zu tun.

Worin bestehen Versäumnisse oder Fehler der Regierung?

Zweifellos hat die progressive Regierung unter Gustavo Petro ihr Versprechen eines umfassenden Friedens insofern nicht eingehalten, als sie den politischen Charakter der aktuellen Phase des bewaffneten Konflikts leugnete und die Sicherheitspolitik früherer Regierungen fortsetzen wollte, wobei sie die Macht der Streitkräfte unangetastet ließ. Zweitens gelang es der Regierung unter Petro nicht, ihre auf internationaler Ebene bedeutenden symbolischen Gesten in entschlossene Maßnahmen umzusetzen. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Aufrechterhaltung der Verbindung unseres Landes zur NATO, was ich angesichts des gesamten Klimas der Konfrontation, für das die Regierung Trump und ihre europäischen Verbündeten derzeit sorgen, für äußerst gravierend halte. Ein dritter großer Mangel, den zu beheben die Kapazitäten der aktuellen Regierung übersteigt, ist der parlamentarische Boykott tiefgreifenderer Reformen sowohl im Arbeits-, Gesundheits- und Bildungswesen als auch im Rentensystem, wobei dieser Boykott nicht nur vom Parlament ausgeht, sondern auch von den anderen institutionellen Gewalten, einschließlich der Justiz. Die Regierung hat daher – meiner Meinung nach zu Recht – die Notwendigkeit einer verfassunggebenden Versammlung oder eines verfassunggebenden Prozesses angesprochen, aber sie hat nicht die nötige Entschlossenheit gezeigt, dies voranzutreiben. Erst jetzt werden Unterschriften dafür gesammelt.

Welche Aufgaben kämen auf eine neue Regierung zu, sollten die Wähler mehrheitlich entscheiden, das progressive Projekt fortzusetzen?

Genau dies: Eine Aufgabe für die kommende Regierung wird darin bestehen, sich dieser Debatte über die verfassunggebende Versammlung anzunehmen. Denn eine zweite progressive Regierung hätte, auch wenn sich das Kräfteverhältnis verbessert hat, nicht die Möglichkeit, größere Reformen bei der derzeitigen Zusammensetzung des kolumbianischen Parlaments oder auch im neu gewählten kolumbianischen Parlament und im Rahmen der bestehenden institutionellen Gewalten zu verabschieden. Eine weitere große Aufgabe ist die soziale Mobilisierung und Organisation. Es muss verhindert werden, dass demokratische Fortschritte in bezug auf Wahlen oder staatliche Strukturen zu einer Zersplitterung der sozialen Volksbewegung führen, und ich glaube, dass ohne diese Bewegung die Reformen nicht konsolidiert werden können, nicht einmal die bisher vorgeschlagenen grundlegenden Reformen.