»Arzt der Armen« vor Militärgericht

Krankenhäuser können nur noch überlebensnotwendige Operationen durchführen. Das Geld fehlt überall, und es gibt inzwischen immer weniger Ärzte. Der entscheidende Grund dafür ist Israels finanzielle Erpressung und gezielte Untergrabung der palästinensischen Regierung in Ramallah. Seit Jahren überweist Tel Aviv keine Zolleinnahmen und keine Mehrwertsteuer mehr an die Palästinenser, obwohl dies in den Osloer Verträgen klar festgelegt war.

Das palästinensische Gesundheitsministerium hat inzwischen enorme Schulden sowohl bei privaten Krankenhäusern als auch bei pharmazeutischen Betrieben und ist nicht in der Lage, die Forderungen zu begleichen. Ärzte und Krankenpfleger bekommen seit Jahren nur maximal 50 Prozent ihres Gehaltes, manchmal noch weniger. Das trifft vor allem chronisch kranke Menschen in der Westbank, die weder die erforderliche Behandlung noch die für sie überlebensnotwendigen Medikamente erhalten. Wegen der Schulden fällt es dem Ministerium immer schwerer, die notwendigen Mittel an Krankenhäuser in Ostjerusalem, wie das Auguste-Viktoria- oder das Makassed-Krankenhaus, zu überweisen. Nicht zu vergessen, dass jeder Patient aus der Westbank zuerst eine Genehmigung zur Einreise nach Ostjerusalem bekommen muss – oft ein Ding der Unmöglichkeit. Auch bei den jordanischen Krankenhäusern, in denen viele Patienten behandelt werden, stehen die Palästinenser in der Kreide.

Die Schulden des Gesundheitsministeriums belaufen sich auf mehr als 2,5 Billionen Schekel (etwa 735 Millionen Euro) und entsprechen in etwa seinem Jahresbudget. Die EU will den Krankenhäusern 23 Millionen Euro geben – ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei Waffenlieferungen in die Ukraine oder nach Israel ist Brüssel ungleich »spendenfreudiger«.

Die Lage ist derzeit so dramatisch, dass selbst die Israelische Medizinische Vereinigung (IMA) eine Warnung an Premier Benjamin Netanjahu schickte und darauf drang, dass die überfälligen Zahlungen an Ramallah wiederaufgenommen würden. Zion Hagay, Präsident der IMA, sprach von einer »schweren humanitären Krise, die zur Ausbreitung ansteckender Krankheiten, zum Leiden der Zivilbevölkerung und letztlich zur verschärften Instabilität führen werde«, wie Amira Hass am 14. Juni in Haaretz schrieb.

Die Gesundheitszeitschrift Lancet berichtete kürzlich von einer Petition des Netzwerks »Volksbewegung für Gesundheit«, das fordert, dass die IMA von der Internationalen Medizinischen Vereinigung (WMA) suspendiert wird. Denn sie habe weder den Genozid in Gaza verurteilt noch die Zerstörung des Gesundheitssektors dort oder Folter, Tötung und Ermordung medizinischen Personals. Die Petition wurde von mehr als 1.150 Gesundheitsorganisationen und Medizinern weltweit unterstützt, darunter zum Beispiel die niederländischen »Ärzte für Gaza« oder der gesundheitspolitische Beirat der »Jüdischen Stimme für Frieden« aus den USA. Doch die WMA beteuerte, sie wolle keine Mitgliedsorganisationen ausschließen oder für die Politik ihrer Regierungen bestrafen. Dabei vergisst der Dachverband geflissentlich, dass diese Verbände auf der Basis ihres medizinischen Eides klare Verpflichtungen haben.

Das israelische Regime gibt sich derweil nicht mit der Zerstörung des Gesundheitssystems zufrieden – seit Oktober 2023 in Gaza und heute in der Westbank. Genau wie im abgeriegelten Küstenstreifen stehen jetzt auch in der Westbank die Ärzte im Kreuzfeuer. Vergangenen Sonntag wurde Masen Rantisi, bekannt als der »Arzt der Armen«, völlig grundlos verhaftet. Seitdem wird er in einem israelischen Gefängnis in der Kolonialsiedlung Maale Adumim östlich von Jerusalem festgehalten. Diesen Sonntag soll der Mediziner einem Militärgericht vorgeführt werden. Rantisi leitet die linke »Union der Gesundheitskomitees«, die seit 1985 überall in der Westbank kostenlose ärztliche Versorgung anbietet – zumindest dort, wohin Ärzte heute überhaupt gelangen können bei den mehr als 1.000 Straßensperren.

Der Arzt Hussam Abu Safija aus Gaza wird seit 2024 gefoltert und widerrechtlich festgehalten. Was wartet auf seinen Kollegen Rantisi aus Ramallah?