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Siedler und Einheimische
Das Dilemma politischer Perspektiven unter Bedingungen des Völkermordes
Mahmood Mamdani, marxistischer Anthropologe und Politologe von der Columbia-Universität in New York und Vater von Bürgermeister Zohran Mamdani, hat die Frage »Wann wird ein Siedler zum Einheimischen?« in einer Einführungsvorlesung an der Universität Kapstadt im Mai 1998 formuliert. Er analysierte die kolonialen Wurzeln von Staatsbürgerschaft im subsaharischen Afrika und in Südafrika nach dem Ende des Apartheidregimes mit der Freilassung von Nelson Mandela 1990 und seiner Wahl zum Präsidenten 1994. Für die konkrete Situation in Südafrika versuchte er, Antworten zu entwickeln. Seine zukunftsweisende Alternative ist eine alles übergreifende Staatsbürgerschaft, die den politischen Graben zwischen Siedlern und Einheimischen transzendiert. In einem siedlerkolonialistischen Staat könne sie nicht einfach durch eine neue Verfassung geschaffen werden. Sie brauche eine neue Basis in der Praxis, als Resultat einer »Metamorphose«, die aus alten Kolonialherren und ehemals Kolonisierten gleichberechtigte Mitglieder einer politischen Gemeinschaft macht. Diese neue politische Ordnung könne nicht durch Gewalt, sondern nur durch die Zustimmung gleicher Bürger geschaffen werden. Mamdani nennt das »Gerechtigkeit der Überlebenden«, eine praktische Umsetzung von Empathie ins Politische, nicht die Begleichung einer historischen Rechnung.
Der Jurist Raef Zreik, palästinensischer Israeli vom Minerva-Zentrum der Universität Tel Aviv und spezialisiert auf politische Philosophie und Rechtsphilosophie, griff 2016 Mamdanis Frage in seinem gleichlautenden Artikel »Wann wird ein Siedler zum Einheimischen?« auf. Darin stellt er das Problem der Entkolonialisierung in Palästina in den Mittelpunkt. Sein Ziel ist es, Denkanstöße – ohne Lösungsvorschläge – zu liefern. Er stellt zwei zentrale Fragen: Muss sich der Kolonisierte mit dem Status des Kolonialherren theoretisch auseinandersetzen und eine Vision der Zukunft für beide erarbeiten? Wann hört ein Siedler auf, Siedler zu sein? Schließlich analysiert er den Zionismus in einer neuen, für viele Palästinenser sicher provokativen Art, einerseits als siedlerkolonialistisches und andererseits als nationales Projekt. Zionismus, so Zreik, »kombiniert das Bild des Flüchtlings mit dem Bild des Soldaten, des Opfers mit dem Unterdrücker, des Kolonialherren mit dem Kolonisierten – ein Siedlerprojekt und gleichzeitig ein nationales Projekt. Die Europäer sehen den Rücken des jüdischen Flüchtlings, der sein Leben retten will, die Palästinenser sehen das Gesicht eines Siedlerkolonialisten, der ihnen ihr Land stiehlt.« Er kommt zu dem Schluss, dass »das zionistische Projekt eine nationale Gruppe schuf«. Damit sehen sich die Palästinenser mit »einem speziellen Modell von Siedlerkolonialismus und einem ebenso speziellen Modell von Nationalismus« konfrontiert. »Sie sind herausgefordert, einerseits den aktuellen jüdischen Nationalismus zu akzeptieren und andererseits die siedlerkolonialistischen Züge des Zionismus abzulehnen.« Das bedeutet für Zreik, dass Palästinenser nein sagen zur jüdischen Vorherrschaft, aber ja zur Gleichheit für Juden, nein zu jüdischen Privilegien, aber ja zu Rechten für Juden, nein zu jüdischer Überlegenheit, aber ja zu jüdischer Sicherheit.
Als Voraussetzung dafür müsse Israel sein Siedlerprojekt aufgeben und seine historische Rolle in der Enteignung und Vertreibung der Palästinenser anerkennen und Verantwortung für alle seine Taten übernehmen. Reparationen seien zu bezahlen, Privilegien müssten enden, und an die Stelle von Herrschaft müsse Partnerschaft treten.
Zreik schrieb dies 2016, vor dem Beginn des Völkermordes in Gaza und dessen schrittweiser Übertragung in die Westbank, die nun in vollem Gange ist. Der Marxist und Gründer der sozialistischen und antizionistischen Organisation Matzpen, Moshé Machover, diagnostiziert, dass unter diesen Bedingungen jede Lösung unmöglich geworden sei, weil die Zionisten ihr Projekt nicht aufgeben würden. Nur der Kampf für gleiche individuelle und nationale Rechte und für die Rückkehr der Palästinenser könne Veränderung bringen. Eine Sisyphusaufgabe, aber die einzige Hoffnung auf Befreiung der Palästinenser und ein Ende des heute rassistisch-faschistischen israelischen Siedlerkolonialismus.
»Die Geschichte sagt: Hoffe nicht / Diesseits des Grabes. / Doch dann, einmal im Leben / Kann die lang ersehnte Flutwelle / Der Gerechtigkeit sich erheben / Und Hoffnung und Geschichte reimen sich«, dichtete der irische Schriftsteller Seamus Heaney. Sie reimten sich bei Nelson Mandelas Freilassung vor Jahrzehnten – die Palästinenser hoffen immer noch.
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