Straffreiheit für Uniformierte

Das Chaos geschickt genutzt: Inmitten von Vorwürfen über einen Wahlbetrug, durch den die Diktatorentochter Keiko Fujimori Perus nächste Präsidentin würde, hat das von rechten Parteien dominierte Parlament am Dienstag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die strafrechtliche Verfolgung von Polizisten und Militärs vor ordentlichen Gerichten verhindert. Linke Abgeordnete warnen, dass damit der Boden für ein Regime vorbereitet wurde, mit dem eine »neue Ära des Missbrauchs« – mit Gewalt und ohne Raum für abweichende Meinungen – anbreche. Der nur knapp 44.000 Stimmen hinter Fujimori liegende linke Präsidentschaftskandidat Roberto Sánchez rief »alle demokratischen Kräfte« für Sonnabend zu einem Aktionstag auf. Die landesweiten Proteste sollen mit einer Großkundgebung in der Hauptstadt Lima beginnen und anschließend mit Demonstrationen in den Provinzen des Landes fortgesetzt werden.

Der vom Kongress in zweiter Lesung verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass mutmaßliche Straftaten von Polizisten und Soldaten künftig ausschließlich vor Militär- und Polizeigerichten verhandelt werden. Ordentliche Gerichte müssen laufende Verfahren einstellen. Noch nicht rechtskräftige Urteile könnten hinfällig werden. Durchgesetzt wurde die Regelung mit 52 Jastimmen bei 43 Neinstimmen und fünf Enthaltungen durch Abgeordnete der Fujimori-Partei Fuerza Popular, der rechtskonservativen Alianza para el Progreso sowie weiterer rechter und konservativer Fraktionen.

Kritiker sehen darin einen schweren Angriff auf den Rechtsstaat. Die ehemalige Bildungsministerin Flor Pablo warnte, das Gesetz schaffe Straffreiheit für jene, die »wahllos schießen und töten«. Wer sich künftig auf die Immunität der Militär- und Polizeigerichtsbarkeit verlassen könne, müsse bei Übergriffen gegen Demonstranten oder Zivilisten keine ernsthaften Konsequenzen mehr fürchten. Ihr Parlamentskollege Edgard Reymundo erinnerte an die »dunklen Jahre unter Diktator Alberto Fujimori« und mahnte, man dürfe die Straffreiheit für Uniformierte nicht weiter festigen. Außerhalb des Parlaments fiel die Kritik noch heftiger aus. Gewerkschafterin Indira Huilca machte Keiko Fujimori persönlich für die »verfassungswidrige Maßnahme« verantwortlich und rief Richter und Staatsanwälte auf, die Regelung nicht anzuerkennen. Wer die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen trete, um Macht auszuüben, habe keinerlei Legitimation zu regieren – das treffe auf die »Erbin der Diktatur« in besonderem Maße zu.

Nach Auszählung von 99,8 Prozent liegt Fujimori derzeit nur hauchdünn vor Sánchez. Entscheidend für ihren Vorsprung sind die Stimmen der im Ausland lebenden Peruaner. Während Sánchez im Inland vorn lag, drehte sich das Ergebnis durch die Voten aus Übersee. Der Kandidat der Partei Juntos por el Perú macht dafür eine verdächtige kurzfristige Änderung des Wahlverfahrens verantwortlich. Wenige Tage vor der Stichwahl wurde die bis dahin vorgeschriebene elektronische Übermittlung der Wahlprotokolle aus den Konsulaten abgeschafft, und die Unterlagen wurden statt dessen physisch nach Lima transportiert. Nach Angaben von Sánchez erfolgte dies ohne die bisherigen Kontrollmechanismen und unter Bedingungen, die Manipulationen erleichtert hätten.

Dabei war das frühere Verfahren im ersten Wahlgang noch unverändert angewandt worden. Warum eine so grundlegende Änderung mitten im laufenden Abstimmungsprozess erfolgte, ist bis heute ungeklärt. Ebenso die Rolle des Außenministers Carlos Pareja. Der zu Fujimoris Unterstützern zählende Diplomat war erst nach dem ersten Wahlgang ins Amt berufen worden und danach maßgeblich an der Organisation der Auslandswahl beteiligt. Juntos por el Perú wirft ihm Wahlbetrug, Behinderung von Wahlhandlungen und Pflichtverletzungen vor und hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Sánchez kündigte an, eine Regierung Fujimori unter diesen Umständen nicht anzuerkennen. Sollten die beantragten Überprüfungen abgelehnt werden, sei der Betrug vollendet, erklärte er. Während die Wahlbehörde die endgültigen Ergebnisse erst für Mitte Juli erwartet, wächst auf den Straßen der Druck. Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich Hunderte Demonstranten in Lima versammelt, um Transparenz einzufordern. Bei den geplanten Protesten am Sonnabend soll gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug, gegen politische Verfolgung und gegen den drohenden Rechtsruck mobilisiert werden.