Überprüfung teuer

Eine Woche nach der Stichwahl vom 7. Juni in Peru steht das Endergebnis noch immer nicht fest. Bei einem Auszählungsstand von 98,59 Prozent lag Keiko Fujimori, die Tochter und politische Erbin des wegen Verbrechen gegen die Menschheit verurteilten Exdiktators Alberto Fujimori, am Sonntag abend mit 50,05 Prozent lediglich 18.478 Stimmen vor dem linken Präsidentschaftsbewerber Roberto Sánchez von Juntos por el Perú mit 49,94 Prozent. Das äußerst knappe Ergebnis und hohe Hürden bei der Überprüfung führten in der vergangenen Woche zu heftigen Protesten.

Während die Wahlbehörde ONPE die Auszählung der regulären Stimmen für abgeschlossen erklärt hat, müssen Sonderwahlgerichte (JEE) noch rund 1.400 angefochtene Protokolle prüfen. Beide Lager werfen sich gegenseitig Unregelmäßigkeiten vor. Sánchez fordert eine umfassende Überprüfung, während Fujimori eine pauschale Neuauszählung ablehnt. In Lima, Arequipa, Puno, Ayacucho und Chiclayo gingen daraufhin Tausende auf die Straße. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Unterstützer von Sánchez mobilisierten unter dem Motto der »Verteidigung der Volksstimme«. Sie forderten Transparenz und eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe sowie Respekt für die Unabhängigkeit des Landes – auch von den USA, deren Botschafter Einmischung vorgeworfen wird.

Die Proteste richten sich indes nicht nur gegen mögliche Manipulationen, sondern auch gegen das Verfahren für eine Anfechtung. Um 2.400 Wahltische überprüfen zu lassen, bei denen Juntos por el Perú »auffällige Abstimmungsmuster« zugunsten Fujimoris festgestellt haben will, müsste die Partei erhebliche Beträge aufbringen. Pro Anfechtung fallen Gebühren in Höhe von 1.375 Soles (rund 400 US-Dollar) an, die sich auf bis zu knapp eine Million US-Dollar summieren könnten. Ein erstes Annullierungsgesuch für 1.751 Wahltische in Lima sowie in den Regionen Lambayeque, Amazonas und Áncash wies die Nationale Wahljury wegen unvollständiger Gebührenzahlung zurück.

Um das verfassungsmäßige Recht auf Wahlprüfung wahrnehmen zu können, versucht Juntos por el Perú nun, die erforderlichen Mittel durch eine Spendenkampagne aufzutreiben. Das peruanische Wahlsystem kommerzialisiere den Rechtsweg und mache so die Überprüfung von Wahlen vom Kontostand politischer Organisationen abhängig, kritisiert Alfredo Serrano Manc vom Lateinamerikanischen Zentrum für Geopolitik.

Der sich dadurch abzeichnende Sieg Fujimoris mit einem Vorsprung von 0,1 Prozent verschärft die Spaltung des Landes. Angesichts der Proteste verschob Interimspräsident José María Balcázar am Sonntag einen Rom-Besuch, um in Lima »Maßnahmen zur Wahrung des öffentlichen Friedens« zu koordinieren, wie er sagte. Fujimori hingegen verließ das Land und begleitete ihre Tochter auf eine Reise.