Stein im Schuh der Mächtigen

Fünfzigtausend Teilnehmer werden erwartet beim am Dienstag eröffneten 18. Weltsozialforum (WSF), das bis zum kommenden Sonnabend in Cotonou (Benin) stattfindet. Geplant sind mehr als 300 Veranstaltungen und Kundgebungen mit Vertretern sozialökologischer Bewegungen, Gewerkschaften sowie indigener, bäuerlicher und feministischer Organisationen aus aller Welt. Angesichts explodierender Ausgaben für Rüstung und Kriege, erdrückender Lebensmittel- und Energiepreise, Sozialkürzungen, eskalierender Handelskonflikte und zunehmender Verfolgung sozialkritischer Aktivisten ist das Motto des ersten Weltsozialforums, das vor 25 Jahren mit über 30.000 Teilnehmern in Porto Alegre (Brasilien) stattfand, so aktuell wie damals: »Eine andere Welt ist möglich!«

Das diesjährige Forum findet zu einer Zeit statt, in der sich der gnadenlose Konkurrenzkampf globaler Akteure um Märkte, Technologien, strategische Rohstoffe und Hegemonie steigert. Unter US-Präsident Donald Trump führen die USA diesen Kampf mit rücksichtsloser Brutalität mit Kriegen, Angriffen auf andere Länder und zivile Schiffe sowie einer völkermörderischen Blockade, um – wie in Kuba – jeden Versuch der Etablierung alternativer Modelle zu erdrosseln. In Berlin, Brüssel und Washington werden neue Abkommen zur Sicherung von Lieferketten vereinbart, milliardenschwere Industrieprogramme aufgelegt und historische Aufrüstungspakete beschlossen. Die Maßnahmen der westlichen Industrieländer folgen einer gemeinsamen Logik: Anstatt die Ursachen von Kriegen, zunehmender Armut und der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen in Frage zu stellen, soll die neoliberale Wirtschaftsordnung durch mehr Ressourcensicherung, Ausweitung von Einflusszonen und Ausbau geopolitischer Macht abgesichert werden.

Beim diesjährigen Forum im westafrikanischen Benin sollen dagegen Alternativen zu dem in westlichen Medien »vorherrschenden Denkmodell des globalen Neoliberalismus« aufgezeigt werden. Das Weltsozialforum versteht sich allerdings nicht als Gipfeltreffen. Die Teilnehmer verabschieden keine Resolutionen oder verbindlichen Entscheidungen. Die Stärke des Forums besteht aus eigener Sicht darin, einen unabhängigen Raum für zivilgesellschaftliche Akteure zu schaffen – jenseits von Regierungen und Wirtschaftsinteressen. In den Veranstaltungen geht es um Strategien zur Stärkung demokratischer zivilgesellschaftlicher Werte, um Solidarität und um gemeinsam Antworten auf globale Herausforderungen. Unter dem vor 25 Jahren von Ignacio Ramonet entwickelten Motto »Eine andere Welt ist möglich« will das Forum lokale Kämpfe mit globalen Debatten verbinden. Dabei soll deutlich werden, wie eng der Zusammenhang zwischen Landkonflikten, Hunger, Klimakrise, sozialer Ungleichheit und Krieg ist. Und dass der Kampf dagegen gleichbedeutend ist mit dem Kampf für Frieden und Menschenrechte. Dennoch dürfte der Anspruch, für eine »andere Globalisierung« – abseits von Welthandelsorganisation und G7-Gipfeln – zu werben, bei der »statt einer Deregulierung zum Vorteil des Stärkeren ein verantwortungsbewusstes Denken und Handeln für das Wohl der ganzen Welt im Mittelpunkt steht«, eher symbolisch bleiben.

Auch wenn westliche Medien und Regierungen die Appelle der Teilnehmer ignorieren, haben sich die Weltsozialforen dennoch zu so etwas wie einem störenden Stein im Schuh der Mächtigen etabliert, wie deren Reaktionen auf soziale Proteste zeigen. Im Kontrast zum friedlichen Verlauf des ersten Treffens in Porto Alegre ging die italienische Polizei ein halbes Jahr später in Genua mit äußerster Brutalität gegen 300.000 Demonstranten vor, die gegen den G8-Gipfel (damals noch mit Russland) protestierten. Zahlreiche Festgenommene berichteten über Folter in Polizeistationen, der 23jährige Carlo Giuliani wurde von einem Carabiniere erschossen. Ungeachtet solcher Rückschläge und Kritik an mangelnder Kapitalismuskritik durch einige der veranstaltenden NGOs bleibt das Weltsozialforum die größte Plattform für die Debatten von Basisbewegungen.

»Dass das Forum in diesem Jahr in Benin stattfindet, ist ein starkes politisches Signal«, hieß es vorab in einer Erklärung der globalisierungskritischen Organisation ATTAC. Westafrika sei eine Region, in der globale Ungleichheiten und Krisen besonders spürbar sind und in der gleichzeitig seit Jahrzehnten soziale Bewegungen für politische Alternativen kämpfen. Örtliche Teilnehmer sehen eine Chance, ihre Forderungen und ihren Kampf um Land, Wasser und Saatgut »auf die globale Bühne« zu bringen. Darüber hinaus mache auch »die wachsende Zahl bewaffneter Konflikte und Kriege deutlich, dass ein Prioritätenwechsel stattfinden muss: Statt weltweit immer mehr gesellschaftlichen Reichtum in militärische Aufrüstung zu stecken, braucht es ein anderes Verständnis von Sicherheit, das sicheren Zugang zu Land, Wohnraum und Nahrung, aber auch Gesundheitsversorgung und Bildung in den Mittelpunkt rückt«, fordert Aïda Roumer von der mitveranstaltenden globalen Abrüstungskampagne »10 Percent for All«.