Gatekeeper am Roten Meer

Das Ergebnis war absehbar, der Wettbewerb inexistent: Ismaïl Omar Guelleh, Neffe des Staatsgründers Dschibutis, Hassan Gouled Aptidon, hat die Präsidentschaftswahl am Freitag gewonnen und wird seine sechste Amtszeit antreten. Mit 97,8 Prozent der Stimmen verbesserte der 78jährige erneut seine ohnehin ungewöhnlich hohen Zustimmungswerte, die seit seinem Amtsantritt 1999 kontinuierlich in ungekannte Höhen geklettert waren. Mohammed Farah Samatar vom bedeutungslosen Vereinigten Demokratischen Zentrum (CDU, kein Parlamentssitz), einst selbst eng mit Guellehs Machtstrukturen verflochten, fungierte dabei als Gegenspieler ohne Chance. Laut Beobachtern fand kaum Wahlkampf statt. Dass anonyme Wähler gegenüber ­Al-Dschasira angaben, sie wüssten nicht einmal, wie der Gegenkandidat aussehe, überrascht wenig. Die Farce hat fast schon Tradition: 2021 war Guelleh gegen einen Desinfektionsmittelhersteller angetreten, der am Wahltag selbst erklärte, es nütze sowieso nichts, ihn zu wählen.

Fragwürdig bleibt die offizielle Wahlbeteiligung von über 80 Prozent. Wahlbeobachter vor Ort berichteten von teils leeren Wahllokalen und einer realen Beteiligung von rund 25 Prozent. Internationale Beobachter attestierten in einem vorläufigen Bericht dennoch einen formal korrekten Ablauf – obwohl die Wahlkommission nicht unabhängig von Strukturen arbeitet, die Guelleh nahestehen. Mehrere Oppositionsparteien boykottieren seit 2016 konsequent jede Stimmabgabe, um dem korrupten System keine Legitimation qua Teilnahme zu verschaffen.

De facto handelt es sich um eine autoritäre Bestätigungswahl, denn in seiner 27jährigen Herrschaft hat Guelleh systematisch alle politischen Grundfreiheiten beschnitten. Insbesondere nach den Antiregierungsprotesten von 2020 – ausgelöst durch die willkürliche Verhaftung und Folterung eines Luftwaffenoffiziers und resultierend aus grassierender Armut und politischer Unwirksamkeit – zog Guelleh, selbst ehemaliger Polizeiinspektor mit tiefen Wurzeln im Sicherheitsapparat, die Daumenschrauben an: Medien wurden eingeschränkt, Proteste gewaltsam niedergeschlagen, ein Klima der Angst etabliert. Institutionell baute der Präsident Dschibuti sukzessive zu einem präsidentiellen Autoritarismus um: 2010 wurde die Amtszeitbegrenzung aufgehoben, 2025 die Altersgrenze von 75 Jahren für das Präsidentenamt gestrichen.

All dies wird im Westen wie in ­Beijing seit Jahren stillschweigend toleriert – auf die aktuellen Verhältnisse im Land und das Wahlergebnis gab es keine missbilligenden Reaktionen. Dschibuti weist die höchste Dichte an ausländischen Militärbasen in Afrika auf. Das Land liegt am Bab ­Al-­Mandab, dem maritim-handelspolitischen Nadelöhr zwischen Rotem Meer und Indischem Ozean. Frankreich unterhält nach seinen erzwungenen Sahel-Rückzügen im aus Französisch-Somaliland hervorgegangenen Dschibuti mit 1.500 Soldaten sein letztes operatives Standbein in Afrika. Italien ist mit rund 300 Soldaten auf der Amedeo-Guillet-Basis präsent, die Bundeswehr war zeitweise im Rahmen von EU-Missionen in Dschibuti aktiv.

Entscheidend aber bleibt der Zweikampf zwischen den Großmächten: Im US-Camp Lemonnier, der einzigen permanenten US-Militärbasis in Afrika, koordinieren bis zu 4.000 Soldaten Drohneneinsätze und Seewegskontrollen im Nahen Osten. Seit 2016 betreibt China in Doraleh seine erste Auslandsbasis überhaupt – ökonomisch Teil der »Neuen Seidenstraße«, strategisch als Tiefseemarinebasis gegen die USA positioniert. Für den Guelleh-Clan ist die internationale Schaukelstuhlpolitik ertragreich: Laut Studien sind die Mieteinnahmen aus den Basen wichtige Devisenquellen und zentrale Stützen der Wirtschaft. Die Verpachtung von Militärbasen – Beijing zahlt 20, ­Paris 30 und Washington bis zu 65 Millionen US-Dollar jährlich – ist das Geschäftsmodell des Staates.

Solange Guelleh sein geopolitisches Gewicht so kalkuliert zwischen den Stühlen einzusetzen versteht und eine gewisse Stabilität garantiert, dürfte es um einen demokratischen Aufbruch am Horn von Afrika schlecht bestellt sein.