Aus: Ausgabe vom 15.02.2018, Seite 6 / Ausland

Provokationen gegen Caracas

Kolumbien schickt Tausende Soldaten an die Grenze zu Venezuela. »Lima-Gruppe« fordert Absage der Wahlen

Von Modaira Rubio, Caracas
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Kolumbianische Soldaten am 9. Februar an der Grenze zu Venezuela

Eine Explosion in einem Umspannwerk in Los Valles del Tuy nahe der Hauptstadt Caracas hat in der Nacht zum Mittwoch weite Teile der Metropole und der angrenzenden Bundesstaaten Miranda und Vargas lahmgelegt. Offenbar im Zusammenhang damit fielen auch zahlreiche staatliche Internetseiten aus, unter anderem waren die Tageszeitung Correo del Orinoco, die Presseagentur AVN und der Fernsehkanal VTV nicht mehr zu erreichen. Der zuständige Minister Luis Motta Domínguez sprach von einem Terroranschlag: »Das ist Teil der Pläne des Imperiums!«

Nur Stunden zuvor hatten in der Hauptstadt Perus die Außenminister der »Lima-Gruppe« in einer gemeinsamen Erklärung die Regierung Venezuelas aufgefordert, die für den 22. April angesetzte Präsidentschaftswahl abzusagen und einen »neuen Zeitplan« vorzulegen. Da es kein Abkommen mit der Opposition gebe, sei es »unmöglich, demokratische, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen« durchzuführen, an der sich alle politischen Akteure des Landes beteiligen. Zu den Unterzeichnern des Statements gehören unter anderem das durch einen institutionellen Staatsstreich an die Macht gekommene Regime Brasiliens sowie die Regierung von Honduras, die sich nur durch die offenkundige Manipulation der Wahlen im vergangenen November und durch brutale Repression an der Macht halten kann. Während diese Musterdemokraten beim Mitte April in Lima stattfindenden »Amerika-Gipfel« willkommen sind, wurde Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch die peruanische Regierung ausgeladen.

Zugleich spitzt sich die Lage an Venezuelas Außengrenzen zu. Bogotá hat mehrere tausend Soldaten an die Grenze zum Nachbarland verlegt und begründet das mit einer »Migrationskrise«, die durch einen »Exodus« aus dem Nachbarland ausgelöst worden sei.

Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: Nach offiziellen Angaben der Regierung von Juan Manuel Santos leben in Kolumbien zwischen 500.000 und 700.000 Venezolaner. In Venezuela sind es jedoch zwischen drei und fünf Millionen Bürger Kolumbiens, die oft vor Krieg und Verfolgung in das Nachbarland geflohen sind. Regelmäßige Familienbesuche auf beiden Seiten sind deshalb nicht ungewöhnlich. Im vergangenen Dezember berichteten die Behörden Kolumbiens von einem Anstieg der Grenzüberschritte in beide Richtungen um sieben Prozent, was für die Weihnachtszeit normal sei. Aktuell geht der Chef der kolumbianischen Einwanderungsbehörde, Christian Krüger, von täglich rund 35.000 Menschen aus, die die Grenze passieren. Das bewege sich nach wie vor »im historischen Durchschnitt«. Trotzdem wird in den Medien Alarm geschlagen. Zeitungen und Fernsehsender verbreiten Bilder von langen Warteschlangen an den Übergängen. Tatsächlich wurden diese jedoch in erster Linie durch verschärfte Kontrollen ausgelöst, die Santos kürzlich angeordnet hatte.

Admiral Kurt Tidd, der Chef des Südkommandos der US-Streitkräfte, nahm die »Migrationskrise« zum Vorwand, um sich am vergangenen Wochenende in Bogotá mit den Spitzen der kolumbianischen Armee über »Sicherheitsfragen« zu beraten – nur zwei Tage nach dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson. Prompt meldete sich am Montag der Oberkommandierende der kolumbianischen Armee, General Alberto José Mejía, mit dem Vorwurf zu Wort, die Comandantes der ELN-Guerilla würden sich in Venezuela aufhalten. In Caracas wird nicht ausgeschlossen, dass das Nachbarland die »Jagd nach Aufständischen« als Vorwand nehmen könnte, um in Venezuela einzumarschieren. Venezolanische Offiziere berichteten gegenüber Medienvertretern bereits von Grenzverletzungen durch kolumbianische Einheiten. Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab warnte, dass man in Bogotá eine militärische Besetzung des Landes vorbereite.

Auch Brasilien hat seine Truppen an der Grenze zu Venezuela verstärkt. Zudem kamen am 10. Februar die Verteidigungsminister Brasiliens, Raúl Jungmann, und Guyanas, David Granger, zusammen, um einen Ausbau der militärischen Zusammenarbeit zu vereinbaren. Die Beziehungen zwischen Guyana und Venezuela sind wegen eines seit Jahrzehnten schwelenden Grenzstreits angespannt.


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