Umstürzler in Uniform

Nachdem die portugiesische Polizei im Juni vergangenen Jahres bei einer Razzia mehrere Neonazis festgenommen hatte, hat die Staatsanwaltschaft des südeuropäischen Landes nun Anklage gegen neun Personen erhoben, wie am Donnerstag bekannt wurde. Brisant sind vor allem die Details über weitreichende Anschlagspläne des »Movimiento Armilar Lusitano« (MAL), die sich aus den 29 Anklagepunkten ergeben. Die Gruppierung bezieht sich mit ihrem Namen auf Portugals Kolonialzeit. Sie plante etwa einen Anschlag auf Regierungschef Luís Montenegro sowie 120 weitere Personen des öffentlichen Lebens, darunter auch Montenegros Vorgänger und jetzigen Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie den ehemaligen Staatspräsidenten Marcelo Rebelo da Sousa.

Montenegro zeigte sich gegenüber der Presse am Freitag darüber irritiert, dass er selbst von den Anschlagsplänen auf ihn und seine Familie erst aus den Nachrichten erfahren habe. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung habe sich Montenegro in einer Sitzung des Europäischen Rates befunden, weshalb es ihm nach eigener Aussage auch nicht möglich war, sich mit seiner Familie darüber auszutauschen. Innenminister Luís Neves bekundete auf dem Parteitag des regierenden Partido Social Democrata am Wochenende seine Zufriedenheit über die erfolgreichen Ermittlungen gegen die MAL. Neves kritisierte jedoch die Art und Weise, wie die Identität der Zielpersonen bekannt gegeben wurde.

Unter den Angeklagten ist auch ein leitender Polizist der Polizeieinheit PSP aus Lissabon. Der nationale Direktor der PSP, Luís Carrilho, bezeichnete den Fall des angeklagten Polizeibeamten Bruno G. als »außergewöhnlich« und nicht repräsentativ. Carrilho versicherte, dass sehr strenge interne sowie externe Kontrollmechanismen die Sicherheit der Bürger garantierten und Gesetzesverstöße von Beamten untersucht werden. Es sei wichtig, dass Institutionen wie die PSP vertrauenswürdig sind. Zwar versicherte der Polizeichef, dass der angeklagte Beamte keinen Zugang zum sogenannten SEI hatte, einem Informationsdienst über die Sicherheit des Ministerpräsidenten, jedoch sei davon auszugehen, dass G. in seiner Rolle als Polizist an die Privatadresse von Premierminister Montenegro gelangt ist.

Das Observatorium für Innere Sicherheit (OSI), eine Nichtregierungsorganisation, die zu Themen rund um die Sicherheit in Portugal arbeitet, sieht in den vergangenen 40 Jahren keine vergleichbare Gefahr durch eine militante Gruppe mit ähnlicher Kapazität, wie sie die Vorwürfe gegen die MAL offenlegen. Der Präsident des OSI, Luís Fernandes, bezog sich gegenüber dem staatlichen Rundfunk RTP dabei auf die FP-25 (Forças Populares 25 de Abril), eine zwischen 1980 und 1987 agierende, militante linke Organisation.

Bei den Razzien waren neben Sprengstoff, Schusswaffen und Munition auch IT-Ausrüstung sowie 3-D-Drucker, vermutlich zur Herstellung von Schusswaffen, gefunden worden. Auch eine Liste mit »unerwünschten« Personen stellten die Ermittler sicher. Angesichts der weitreichenden Funde zeigte sich die Direktorin der Nationalen Antiterrorismuseinheit, Manuela Santos, nach den Razzien gegenüber der Presse überrascht. Zum damaligen Zeitpunkt schloss Santos auch nicht aus, dass Mitglieder des Militärs an der Gruppe beteiligt sind.

Tatsächlich war ein Elitesoldat der Guardia Nacional Republicana Teil der Gruppe, wie sich mittlerweile herausgestellt hat. Neben dem verhafteten Polizeibeamten hatten andere Angeklagte Verbindungen zu privaten Sicherheitsfirmen. Weitere Mitglieder der Gruppe gehörten früheren rechtsradikalen Strukturen an, was nahe legt, dass eine politische Bewegung mit bewaffnetem Arm etabliert werden sollte. Aus diesem Spektrum waren insbesondere in den vergangenen Jahren häufiger Angriffe auf Angehörige von zivilen Hilfsorganisationen, Demonstrationen sowie Personen des öffentlichen und politischen Lebens verübt worden.

Der Fall der MAL könnte ebenfalls eine Debatte des vergangenen Jahres wieder zum Aufflammen bringen. So kritisierten Abgeordnete des Linksblocks, dass im Jahresbericht zur inneren Sicherheit 2024 das Kapitel über »extremistische Bewegungen«, welches auch faschistische Organisationen wie »Blood and Honour« analysierte, gestrichen wurde.