Nach dem Folterskandal in der bayerischen JVA Gablingen hat die Staatsanwaltschaft Augsburg mittlerweile angekündigt, gegen zehn frühere Mitglieder der gefängnisinternen Sicherungsgruppe zu ermitteln. Wie bewerten Sie diesen Skandal, insbesondere im Hinblick auf die Aufarbeitung?

Grundsätzlich beschreibt das Wort Skandal nicht die Zustände, die dort herrschten. Das ist noch weit untertrieben. Was dort passierte, ist menschenverachtend und menschenunwürdig. Wir sagen schon immer: Die wirklichen Verbrecher gehen jeden Tag ein und aus. Es gibt jetzt ein bisschen Aufarbeitung, aber auch nur weil eine Ärztin den Mut hatte, sich zu offenbaren. Schließlich gab es bereits im Vorfeld Beschwerden, Aussagen, Hilfeersuchen von inhaftierten Personen, die aber durch die Bank weg ignoriert wurden. Gefangene gelten institutionell als unglaubwürdig. Es ist gut, dass jetzt prozessiert wird, auch gegen die Mitglieder dieser Sicherungsgruppe, letztlich ist das aber nur die Spitze des Eisbergs.

Als Reaktion auf den Folterskandal präsentierte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, CSU, im März einen Gesetzentwurf im zuständigen Landtagsausschuss. Sind die darin enthaltenen Punkte ausreichend, um solche Willkür zu verhindern?

Es muss sich etwas ändern. Allerdings sind wir auch sehr realistisch und wissen, wie schwer es ist, dieses System zum Positiven zu wenden und zu verhindern, dass das, was hinter diesen Mauern des Schweigens passierte, sich nicht wiederholt. Wir hoffen, dass die Abgeordneten des Bayerischen Landtages das auch wirklich ernsthaft betreiben.

Wie flächendeckend sind solche Fälle bundesweit?

Gablingen ist kein bayerischer Einzelfall und es ist auch kein Betriebsunfall. Uns als Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, GG/BO, erreichen ja seit Jahren Zuschriften aus Anstalten in ganz Deutschland, die sich in Muster und Struktur ähneln. Also die Nutzung des besonders gesicherten Haftraums als Disziplinierungsinstrument. Übergriffe durch Bedienstete der Sicherungsgruppen. Fixierung ohne tragfähige Begründung. Oder das Übergehen ärztlicher Bedenken. Das alles passiert tagtäglich.

Gibt es – bundesweit betrachtet – ein Prozedere, um solche Fälle anzuzeigen, oder herrscht weiterhin Angst unter Gefangenen davor, weiterer Repression ausgeliefert zu sein? Schließlich sah sich auch die Ärztin aus Gablingen nach ihrer Aussage Anfeindungen ausgesetzt.

Diese Angst herrscht immer, nicht nur in Bayern. Überall, wo Gefangene so etwas anzeigen oder Beschwerden schreiben und ihre Anwälte involvieren, bekommen diese einen Querulantenstempel auferlegt. Das hat letztlich Nachteile, wenn Entscheidungen sympathieabhängig getroffen werden. Daher ist die Zahl jener gering, die den Mut haben zu sagen: »Bis hierhin und nicht weiter«. Das System, in diesem Fall die Justiz, möchte, dass das, was hinter den Mauern des Schweigens passiert, da auch bleibt.

Was muss sich ändern, um die Bedingungen in Haftanstalten zu verbessern?

Wir erkennen zunächst an, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg mit ihren Ermittlungen ernsthafte Arbeit und Bemühung betreibt. Die Justizpolitik bleibt hingegen zurück gegenüber den Ankündigungen des Justizministers. Letztlich ändern diese nichts an den Strukturen, die den Fall Gablingen hervorgebracht haben. Am Ende werden auch die besonders gesicherten Hafträume weiter betrieben und die Kontrolle bleibt im wesentlichen Teil weiterhin Selbstkontrolle des Vollzugs. Es fehlen: ein echter Richtervorbehalt und eine unabhängige Kontrollinstanz mit echten Zutrittsrechten sowie eine Beschwerdestruktur.

Wir würden uns an den skandinavischen Ländern orientieren, wo es einen humanen Strafvollzug gibt, was an den Rückfallquoten erkennbar ist. Das beginnt damit, dass ein Gefangener keine Nummer, sondern immer noch ein Mensch ist und die Justiz einen Behandlungsauftrag vom ersten Tag der Inhaftierung hat. Jeder in der Gesellschaft möchte doch für sich die Sicherheit haben zu sagen: »Ja diese Menschen sind in Haft, aber wenn sie wieder rauskommen, hat das System gute Arbeit geleistet.«