Warnung vor »verheerenden Folgen«

Der Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses hat vergangene Woche Vertreter des linken Onlinemediums Break Through News (BTN) vorgeladen. Eingefordert würden »interne Korrespondenzen, Finanzunterlagen und vieles mehr«, teilte das Medienprojekt mit und wertete den Vorgang als »Angriff auf die Pressefreiheit«.

Zuletzt gerieten vermehrt progressive Gruppen in das Visier der US-Behörden, die ihnen »kommunistische Propaganda«, Geldwäsche und politische Destabilisierung zur Last legten. Es ist Teil des von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Kampfes gegen ein angebliches »internationales Antifanetzwerk«. Die Vorladung von BTN erfolgte nur Tage, nachdem am 16. Juli 2026 das US-Außenministerium ein Treffen veranstaltet hatte, das offiziell als »Ministerkonferenz zum Wiederaufleben des linksextremen politischen Terrorismus« bezeichnet wurde.

Außenminister Marco Rubio hatte Vertreter aus über 60 Ländern nach Washington eingeladen, um ihnen zu erklären, dass eine »transnationale linksextreme Terrorbewegung namens Antifa die demokratische Welt bedroht«. Am 22. September 2025 unterzeichnete Trump eine Exekutivanordnung, die »die Antifa« als »inländische Terrororganisation« einstufte. Die Anordnung beschreibt die Antifa als »militaristische, anarchistische Organisation, die ausdrücklich zum Sturz der US-Regierung aufruft«. Sie weist alle zuständigen Behörden an, ihre Operationen zu untersuchen und zu zerschlagen.

»Der Versuch, die Antifabedrohung zu internationalisieren, könnte verheerende Folgen im Inland haben«, kritisierte der Terrorismusforscher Jason Blazakis in The Conversation vergangene Woche: »Es könnte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Sobald andere Regierungen die Antifa als terroristische Vereinigung einstufen, erhält die US-Regierung einen Vorwand, um Proteste unter dem Deckmantel der Aufdeckung globaler linksextremer Verschwörungen zu unterdrücken.«

Unter diesem Vorwand wird zunehmend gegen Regierungskritiker wie BTN sowie gegen andere linke Medien und Gruppen vorgegangen. So veröffentlichte das Außenministerium zuletzt einen Bericht über unliebsame, mit Kuba solidarische Netzwerke. Der Finanzausschuss prüfe nun, ob die Steuerbefreiung mancher Organisationen »ausländischer Einflussnahme« Vorschub leistet. Das Gesetz gegen »ausländische Agenten« existiert in den USA seit den 1930er Jahren.

Die Vorladung von BTN sei ein »Angriff auf den Journalismus, der bisher nicht die gebührende Aufmerksamkeit erhalten hat«, schrieb Seth Stern, Direktor der Freedom of the Press Foundation, in The Intercept. BTN werden enge Verbindungen zur US-amerikanischen Partei für Sozialismus und Befreiung (PSL), die zu den schärfsten Kritikern der US-Unterstützung für den Genozid in Gaza und der US-israelischen Aggressionen in Westasien zählt, sowie zu zwei weiteren linken Organisationen, The People’s Forum und Tricontinental Institute for Social Research, vorgeworfen. Laut dem rechtskonservativen Sender Fox News sollen diese beiden Organisationen Zahlungen in Höhe von insgesamt 39 Millionen US-Dollar (34,4 Mio. Euro) vom marxistischen Unternehmer Neville Roy Singham erhalten haben. Der deutsche Kooperationspartner von Tricontinental ist das Berliner Zetkin Forum for Social Research.