Iranischer Traum vom großen Geld

Für die einen ist es eine verzweifelte Hoffnung, für andere ein Alptraum: Dem Iran könnten als Ergebnis einer Verständigung mit der US-Regierung angeblich mehrere hundert Milliarden US-Dollar zufließen. Der größte Einzelposten dieser irrealen Rechnung sind 300 Milliarden US-Dollar, die aus einem erst noch gründenden Fonds für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Islamischen Republik kommen sollen. Weitere Milliarden könnten durch die Freigabe »eingefrorener« iranischer Guthaben aktiviert werden.

Bitter nötig wäre das. Die Regierung in Teheran schätzt die durch den Angriff der USA und Israels entstandenen Schäden auf 230 bis 250 Milliarden US-Dollar. Schon vorher war die Wirtschaft durch jahrzehntelange Sanktionen zerrüttet, die Inflation lag bei etwa 80 Prozent, und der Kurs der Landeswährung gegenüber dem US-Dollar sackte ins Bodenlose.

Etwa vier Millionen Menschen – fast 20 Prozent der Beschäftigten – hatten schon vor der Aggression ihr regelmäßiges Arbeitseinkommen verloren. Eine im April veröffentlichte Prognose des Internationalen Währungsfonds rechnete für das laufende Jahr mit einer Inflation von 78 Prozent, dem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,1 Prozent und des BIP pro Kopf von 4.300 auf 3.400 US-Dollar.

Irans Regierung hatte auf Drängen des Zentralbankchefs Abdolnaser Hemmati einen scharfen Sparkurs durchzusetzen versucht. Der Etatentwurf für das Steuerjahr März 2026 bis März 2027 sah eine Senkung der Ausgaben um fast 40 Prozent, einschneidende Kürzungen der Sozial- und Infrastrukturausgaben und eine Steigerung der Steuereinnahmen um 80 Prozent vor. Das Parlament lehnte ab.

»Eingefrorene« iranische Guthaben und beschlagnahmter Besitz belaufen sich auf einen Gesamtwert von über 100 Milliarden US-Dollar. Größtenteils sind das Einnahmen aus Ölverkäufen und anderen Geschäften, deren Überweisung wegen der US-Sanktionen nicht möglich war. Das Wiener Abkommen (JCPOA) von 2015 sah deren Freigabe vor. Tatsächlich erhielt die Iranische Republik aber weniger als 50 Milliarden US-Dollar, bevor Trump im Mai 2018 die Vereinbarungen aufkündigte. Das am 17. Juni bekanntgewordene Memorandum of Understanding (MoU) enthält im Punkt 11 die Zusage der US-Regierung, »eingefrorene« iranische Vermögen verfügbar zu machen, sobald das MoU umgesetzt ist. Das könnte aber erst der Fall sein, wenn alle strittigen Fragen, an erster Stelle das iranische Atomprogramm, Zahl und Fähigkeiten der Raketen sowie die Zusammenarbeit des Iran mit ausländischen bewaffneten Organisationen zur Zufriedenheit Washingtons ausverhandelt sind.

Der Wortlaut im MoU ist eindeutig. Trotzdem nähren iranische Politiker und Medien Hoffnungen, dass Milliardenbeträge sofort oder während der Verhandlungen überwiesen werden könnten. Die US-Regierung hat das mehrfach abgelehnt. Es steht nichts im MoU, was diesem Standpunkt widerspricht. Es gab allerdings am 13. Juni eine Veröffentlichung der iranischen Nachrichtenagentur Mehr, die als gemeinsamer Entwurf des Memorandums ausgegeben wurde. Punkt 11 schrieb dort vor: Freigabe von 24 Milliarden US-Dollar während des 60tägigen Verhandlungszeitraums, davon 12 Milliarden schon bei Beginn der Verhandlungen. Nur war das kein gemeinsamer Entwurf, sondern ein iranischer Vorschlag, der Trumps Unterhändlern bereits am 2. Mai übergeben, aber von ihnen abgelehnt worden war.

Und die 300 Milliarden US-Dollar für Wiederaufbau und Entwicklung Irans? Der Punkt 6 des am 17. Juni veröffentlichten MoU enthält lediglich ein Versprechen der USA, sich »gemeinsam mit ihren regionalen Partnern« um die Entwicklung eines Plans zu diesem Zweck zu kümmern. Mündlich haben Trump und sein Vize JD Vance inzwischen jede finanzielle Beteiligung der USA ausgeschlossen. Es gehe darum, Investitionen von ausländischen Privatunternehmen und den arabischen Staaten der Region im Iran zu ermutigen. Letztere verlangen allerdings Kriegsentschädigungen von Teheran. Die US-Regierung hat öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, dieser Forderung durch Zahlungen aus »eingefrorenen« iranischen Guthaben nachzukommen.