Spiel auf Zeit gegen Teheran

Der Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee sollte am Freitag Friedensverhandlungen zwischen US-amerikanischen und iranischen Unterhändlern beherbergen. Daraus wurde nichts: Das Schweizer Außenministerium bestätigte die Verschiebung ohne neuen Termin. US-Vizepräsident J. D. Vance sagte seine bereits vorbereitete Reise kurzfristig aus »logistischen Gründen« ab. Zumindest ein weiterer Anlass dürfte aber die Eskalation im Südlibanon sein: Bei Gefechten mit der Hisbollah starben vier israelische Soldaten, israelische Angriffe auf die Provinz Nabatija forderten laut libanesischem Gesundheitsministerium mindestens 18 Tote. Finanzminister Bezalel Smotrich rief auf X dazu auf, »die Pforten der Hölle zu öffnen«, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte: »Der ganze Libanon muss brennen!« Schon am nominell ersten Verhandlungstag trat damit die Leerstelle des zwei Tage zuvor in Versailles unterzeichneten Abkommens offen zutage: Israel ist nicht Vertragspartei.

Das am Mittwoch in Versailles unterzeichnete 14-Punkte-Memorandum friert den im Februar begonnenen Krieg vorläufig ein, ohne ihn zu beenden. Washington sagt die Aufhebung der Seeblockade gegen iranische Häfen binnen 30 Tagen zu, Teheran lässt Tanker 60 Tage gebührenfrei die Straße von Hormus passieren. Hinzu kommen Sanktionserleichterungen und ein Wiederaufbaufonds für Iran von mindestens 300 Milliarden US-Dollar, dessen Finanzierung offenbleibt. Die schwierigsten Fragen, darunter die nach Irans angereichertem Uran, werden auf ein binnen 60 Tagen auszuhandelndes Folgeabkommen verschoben. Die erste Klausel verlangt zwar eine »sofortige und permanente Beendigung militärischer Operationen an allen Fronten einschließlich Libanons« sowie die Achtung der libanesischen Souveränität. Doch Israel wird nicht erwähnt – und ist ebenso wie die Hisbollah nicht Vertragspartei.

Tags darauf, am Donnerstag, veröffentlichte die israelische Armee eine aktualisierte Karte ihrer Stellungen im Südlibanon. Die sogenannte Vorwärtsverteidigungslinie reicht bis zu zehn Kilometer tief in libanesisches Gebiet bis an die Außenbezirke von Nabatija nördlich des Litani heran. Erstmals im April als »Pufferzone« ausgewiesen, ist das Gebiet seither sukzessive ausgeweitet worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Sicherheitsstreifen müsse bestehenbleiben, »solange es Israels Sicherheitsbedürfnisse erfordern«. Verteidigungsminister Israel Katz formulierte es schärfer: Das Militär werde in den »Sicherheitszonen« in Libanon, Syrien und Gaza »auf unbegrenzte Zeit« verbleiben. Ein Sprecher der Armee erklärte, man werde weiterhin Bedrohungen »jenseits der Sicherheitszone« beseitigen – Angriffe außerhalb der eigenen Linie schloss er also nicht aus.

Damit zeigt sich die eigentliche Schieflage des Abkommens: Israel hält den neuralgischen Punkt der gesamten Vereinbarung in der Hand. Washington verfügte über die Mittel, Israel in die Architektur des Abkommens zu zwingen – verzichtet aber darauf, diese einzusetzen. Denn aus den USA kam Kritik, es wurden aber keine Konsequenzen gezogen. Beim jüngsten G7-Treffen in Évian bemängelte Präsident Donald Trump zwar, es sei »unnötig«, ganze Wohnhäuser zur Bekämpfung einzelner Hisbollah-Kämpfer zu bombardieren. Folgen blieben allerdings aus: Weder wurde Militärhilfe zurückgehalten, noch wurden Waffenlieferungen verzögert, wie Reuters unter Berufung auf israelische Beamte berichtete. Ein hochrangiger israelischer Vertreter sprach von »zähen Verhandlungen« mit der US-Regierung über den Verbleib der Truppen im Südlibanon – ohne dass diese Gespräche bislang ein Ergebnis hervorgebracht hätten. Vizepräsident Vance ermahnte derweil Israels Regierung, wandte sich aber nicht gegen die israelische Linie selbst: Trump sei »der einzige Staatschef der Welt«, der dem Land wohlwollend gegenüberstehe, ließ er gegenüber Reportern wissen.

Auf libanesischer Seite nährt genau diese Nachsicht die Befürchtung, Israel werde im Südlibanon ungehindert weitermachen. Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassem wies das Konzept israelischer Sicherheitszonen zurück: »Keine gelben, keine roten, keine grünen Zonen – Israel muss abziehen, und es wird abziehen!« Israel knüpft einen Abzug umgekehrt an die Entwaffnung der Hisbollah – eine Bedingung, die diese zurückweist. Unabhängig davon zeigt sich an der Straße von Hormus, wie weit die US-Zugeständnisse im Detail reichen: Irans Sicherheitsrat verzichtet zwar für 60 Tage auf Durchfahrtsgebühren, verlangt aber weiterhin vorherige Genehmigungen durch eine eigene Wasserstraßenbehörde, wie iranische Medien meldeten. Die während des Krieges aufgebaute Kontrolle über die Meerenge gibt Teheran damit nicht auf.

Die Frage ist, ob Washington und Tel Aviv nicht auf Zeit spielen. Unbestätigte Berichte aus offen zugänglichen Quellen (OSINT) über anhaltende US-amerikanische Transportflüge nach Jordanien beweisen zwar keinen neuen Aufmarsch. Offenkundig ist es aber so, dass Washington seine regionale Transportarchitektur weiter in Bewegung hält – während es diplomatisch Deeskalation verspricht.