Präsidiale Schönfärberei angeprangert

Vollmundig hatte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. in seinem Eingangsstatement der fünften »Rede zur Lage der Nation« (SONA) am 27. Juli erklärt, er wolle ein Präsident aller Filipinos sein. Das dürfte zweifellos auf die anwesenden Zuhörer und Gäste im Kongress zugetroffen haben. Keineswegs dürfte es jedoch für die Masse der Filipinos gelten, die außerhalb von Regierungsbehörden arbeiten.

Noch am selben Tag hielten engagierte Bürgerrechtsorganisationen, die militante Bauernvereinigung Kilusang Magbubukid ng Pilipinas (KMP) sowie das Linksbündnis Bagong Alyansang Makabayan (Bayan) ihre eigene »Volks-SONA« ab. Auf dieser vom progressiven Spektrum der philippinischen Gesellschaft alljährlich durchgeführten Gegenveranstaltung ging es auch um all jene drängenden Probleme, die Marcos kaum berührte oder erst gar nicht ansprach. Dazu zählte diesmal die Besonderheit, dass sich die Republik in der bislang schwersten systemischen Krise seit ihrem 80jährigen Bestehen befindet. Noch nie waren sich der Präsident und sein Vize – in diesem Falle Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter des im Gefängnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag einsitzenden Expräsidenten Rodrigo Duterte – in der Geschichte des südostasiatischen Inselstaates dermaßen spinnefeind wie heute.

Seit Anfang Juli läuft überdies ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin unter anderem wegen Veruntreuung von Steuergeldern und Todesdrohungen gegen Marcos und seine Familie. Das Duterte-Lager wertet das Verfahren im Gegenzug als »politisch motiviertes Manöver« und heizt die Stimmung gegen die Regierung mit Hasstiraden an. Ein Clinch zwischen den beiden zur Zeit mächtigsten Familienclans und politischen Dynastien ist bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2028 mithin programmiert.

Mit Schweigen bedachte der Präsident unter anderem auch die Situation der Menschenrechte, die Bildungs- und Gesundheitsmisere sowie die prekäre Lage der Landwirtschaft. Reichlich Stoff also, um während der »Volks-SONA« die Dinge gegen den Strich zu bürsten.

Cristina Palabay, Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Karapatan, wies darauf hin, dass ihre Organisation unter Marcos Jr. 147 außergerichtliche Tötungen dokumentiert habe. Derzeit gibt es 560 politische Gefangene, von denen 165 unter der Regierung von Marcos Jr. festgenommen wurden. Ein besonderer Dorn im Auge sind das Antiterrorgesetz von 2020 sowie das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von 2012, die von Karapatan und Bürgerrechtlern seit langem angeprangert werden.

»Die Regierung von Marcos Jr. nutzt diese Gesetze als Waffe, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und legitime politische Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken. Anstatt die Ursachen sozialer Unruhen anzugehen, hat sich die Regierung dafür entschieden, den Unterdrückungsapparat durch Gesetze auszubauen, die diejenigen kriminalisieren, die sich organisieren, ihre Meinung äußern und die Rechte der Bevölkerung verteidigen«, fügte Palabay hinzu. Die im Dezember 2018 gegründete nationale Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (NTF-ELCAC) wurde von Marcos nahtlos übernommen, um permanent eine Hatz auf alles »Linke« zu entfachen.

Ruby Bernardo, Vorsitzende der Alliance of Concerned Teachers Philippines (ACT), erklärte: »Obwohl ein neues Schuljahr begonnen hat, sehen sich die Schüler mit denselben alten Problemen konfrontiert – es fehlen schätzungsweise 165.000 Klassenzimmer, und gleichzeitig sind rund 50.000 der bestehenden Schulgebäude bereits mehr als 50 Jahre alt und nicht mehr sicher nutzbar. Hinzu kommt ein Mangel an rund 300.000 Lehrern und pädagogischem Hilfspersonal.« Im Gesundheitssektor sieht es laut Sprechern der Philippine Nursing Students’ Association National ebenso desolat aus. Jedes zweite philippinische Kind unter fünf Jahren sei von Ernährungsarmut betroffen: »Wie kann die Gesundheitsversorgung als bezahlbar gelten, wenn 41,2 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben immer noch direkt aus den eigenen Taschen der Menschen bezahlt werden? Trotz diverser Programme verfügen noch immer mehr als 15.000 der landesweit über 42.000 Barangays (Ortschaften, jW) über keine Gesundheitsstation.«