Siedler übernehmen

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, einer der extremistisch-rassistischen Minister der Regierung Netanjahu, hat am Montag eine Nachrichtenbombe gezündet – so sah das zumindest die liberale Zeitung Haaretz. Originalton ­Smotrich: »Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben. Damit haben wir einen der absurdesten Teile der Oslo-Verträge, der die Verantwortung über die jüdische Gemeinde in Hebron sowie die heiligen Stätten dort in die Hand der terroristischen Hebroner Stadtverwaltung übertrug, für immer beendet.«

Die Reaktion des israelischen Außenministeriums kann nur als eine ans Lächerliche grenzende Haarspalterei bezeichnet werden: »Das Hebron-Abkommen wurde nicht aufgehoben.« Entscheidend der darauffolgende Satz: »Schon vor Monaten beschloss das Sicherheitskabinett, dass die Zuständigkeit für alle Aspekte von Planung und Bau betreffs der jüdischen Gemeinde in Hebron an die israelische Zivilverwaltung in der Westbank fällt.«

Das heißt in der Realität schlicht, dass damit die gesamte Entscheidungsmacht über Planung und Bau in der Altstadt von Hebron von Israel übernommen wird. Darunter fällt nicht zuletzt das Grab der Patriarchen, so die jüdische Bezeichnung, bzw. die Ibrahimsmoschee, so der palästinensische Name. Obwohl die UNESCO diese inklusive der gesamten Altstadt im Juli 2017 als eine Welterbestätte designierte, kann Israel damit nach Lust und Laune – der Siedler natürlich – abreißen, umbauen und expandieren, überall in der Stadt.

Hebron gehört von jetzt an den Siedlern, gerade etwa 1.000 an der Zahl, nicht mehr den »terroristischen« Palästinensern. Die 1993 bis 1995 geschlossenen Osloer Abkommen hatten Hebron in zwei Bereiche geteilt: »H2« mit damals etwa 800 Siedlern und etwa 40.000 Palästinensern; dort lag die Kontrolle ausschließlich in der Hand Israels. Dann »H1« – der Rest der Altstadt mit damals etwa 140.000 Palästinensern wurde unter palästinensische Kontrolle gestellt. Ab sofort fallen alle inzwischen mehr als 200.000 Palästinenser ausnahmslos unter israelische Siedler- und Armeeherrschaft.

Itamar Ben-Gvir, ebenso extremistisch wie sein Ministerkollege Smotrich, wird sich freuen. Er lebt in direkter Nachbarschaft zu Hebron in der kolonialistischen Siedlung Kirjat Arba, von wo aus knapp 8.000 Siedler ihre palästinensischen Nachbarn in den umliegenden Dörfern terrorisieren.

Kirjat Arba ist in die brutal-blutige Geschichte der israelischen Besatzung eingegangen. Im Fastenmonat Ramadan im Februar 1994 machte sich der Siedler Baruch Goldstein (eingewandert aus den USA und Mitglied von Kach, einer ultrarechten jüdischen Organisation) in Armeeuniform und mit geladenen Maschinengewehren auf den Weg in die Moschee, in der palästinensische Muslime beim Morgengebet waren. Er erschoss 29 Menschen. Bei den darauffolgenden Zusammenstößen wurde er getötet, zusammen mit vielen weiteren Palästinensern, die beim Eingreifen der Armee erschossen wurden. Über die palästinensischen Opfer wurde eine einmonatige Ausgangssperre verhängt. Die Täter durften sich frei bewegen. Sie errichteten eine Gedenkstätte für Goldstein und verehren ihn bis heute.