Tricksen und enteignen

Schon der Name ist Manipulation: »Gesetzliche Rentenversicherung«. Seit für sie 1957 das Umlageverfahren eingeführt wurde, zahlt niemand mehr in eine Versicherung ein: Das Geld wird sofort ausgegeben und unterliegt dabei politischer Willkür. Der Glaube, man besitze mehr als das Stück Papier mit dem Einzahlungsnachweis, ist ein Aberglaube. In der alten BRD war jedoch der angebliche Rentenanspruch eine Art Volksreligion, die DDR-Bürger, die staatliche Seriosität gewohnt waren, ahnen zumeist bis heute nichts.

Aber bundesdeutsche Regierungen werden von der herrschenden Klasse besonders kurz gehalten. Das nennt sich dann »Engpass« oder »Sparzwang« und begleitet diesen Staat von Anfang an in allen Wirtschaftskrisen, insbesondere aber wenn er Unsummen für Militärschrott, Soldaten und Krieg zum Fenster hinauswirft – im Kalten Krieg ebenso wie in den heißen Kriegen von Afghanistan bis zur Ukraine oder bei der Unterstützung von Israels Völkermord. Da half und hilft stets der Griff in die Rentenkasse.

Die jüngste Trickserei mit den 33 Punkten zur Rentenkürzung geht nun den ostdeutschen Ministerpräsidenten zu weit, und auch die IG Metall findet, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren dürfe nicht abgeschafft werden. Hier sei vorhergesagt: Das wird sich machen lassen. Die Landesfürsten benötigen ein Erfolgserlebnis, das die Ausplünderung Ostdeutscher kaschiert, und die IG Metall wird den Klassenkampf von oben in Partnerschaft gestoppt haben. Am »Generalangriff« (Verdi-Chef Frank Wernecke) aufs geschrumpfte Sozialsystem ändert das nichts. Schließlich stockt die deutsche Industrie seit sieben Jahren, steigt die Arbeitsproduktivität auch im Vergleich zu Nachbarländern nur mäßig und jetzt soll Wachstum auch noch durch Rüstung und Krieg kommen. Irrer geht’s selbst im Kapitalismus nicht.

Für die Trickser entscheidender als die Rente nach 45 Jahren Beitragsjahren sind die Anhebung des Renteneintrittsalters und der Freibrief für die »Versicherung«, einen Teil der Einzahlungen Spekulanten zum Fraß vorzuwerfen. Darüber reden Kretschmer, Voigt, Schulze, Schwesig und Woidke nicht. Aus einer Wunderkiste für Abergläubische wird die Rente endgültig zu einem vermeintlichen Besitz, den sich morgen ein Milliardär oder Billionär unter den Nagel reißt. Ohne Enteignung der Kleinen kein Großkapital. Das ist der »Generalangriff«.