Abstieg in Eintracht

Auf der Tagesordnung des G7-Gipfels im französischen Évian standen am Dienstag zunächst die Kriege, die die »demokratischen Industriestaaten« gerade führen, am Mittwoch widmeten sie sich Wirtschaftsproblemen. Das entspricht ihrer Rolle in der Welt: Der Anteil der G7 an der globalen Wirtschaftsleistung liegt nominell bei etwa 44 Prozent, ist aber kaufkraftbereinigt auf weniger als 30 Prozent gesunken (lag im Jahr 2000 bei mehr als 60 Prozent), ihr Anteil an der Weltbevölkerung auf weniger als zehn Prozent (1980 etwa 14 Prozent). Zum Vergleich: Die BRICS-Staaten erwirtschafteten 2000 etwa acht Prozent des nominalen globalen BIP, heute etwa 30 Prozent, kaufkraftbereinigt rund 40 Prozent. Ihr Anteil an der Weltbevölkerung liegt mit knapp vier Milliarden Menschen bei 48 Prozent. Die Tendenzen setzen sich fort, was besagt: Die G7 können die Menschheit noch mit Krieg, Hunger, Verweigerung von Medikamenten und anderen von westlichen Werten gesteuerten Plagen überziehen, wirtschaftlich steigen sie ab. Diesen Stand der Dinge bildete das Treffen in Évian ab.

Laut einer in der Nacht zum Mittwoch verabschiedeten Erklärung einigten sich die Staats- und Regierungschefs vor allem auf schärfere Sanktionen gegen Russland und mehr Waffen für die Ukraine. Grundlage dafür war eine neue Harmonie zwischen den USA und ihren Verbündeten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am zweiten Gipfeltag von »einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit«. Er hatte am ersten Tag in einer Szene, die selbst der regierungsfromme Spiegel als »Schmeichelei mit Fremdschämfaktor« bezeichnete, Donald Trump ein Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft mit der Nummer 47 überreicht. (Trump ist der 47. Präsident der USA.)

Grund für die neue Einigkeit war offensichtlich die Rahmenvereinbarung über eine Beendigung des Iran-Kriegs, mit der Trump an den Genfersee gereist war. Das bisher nur durch Medienberichte bekannte Papier löste bei den Teilnehmern die Erwartung aus, dass ein Ende der durch den Angriff der USA und Israels am 28. Februar ausgelösten weltweiten Energiepreiskrise und der Inflation in Sicht kommt. Das Abkommen wird in der G7-Erklärung als »Durchbruch« bezeichnet. Es biete »eine historische Chance, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben«, und Bedrohungen durch seine Aktivitäten in der Region und sein Raketenprogramm entgegenzuwirken. Danach folgt Kanonenbootpolitik: Die G7 fordern die Wiederaufnahme eines »uneingeschränkten und gebührenfreien« Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten gehandelten Erdöls und Flüssigerdgases (LNG) transportiert wird. Um dies wieder zu gewährleisten, könne eine »von Frankreich und dem Vereinigten Königreich angeführte« internationale Marinemission »eine wichtige Rolle« spielen. Genannt werden dabei der Schutz von Handelsschiffen und »die Überprüfung der vollständigen Minenräumung«. Merz äußerte sich vorsichtig in Évian mit: »Der vereinbarte Frieden muss einfach halten.«

Erstmals seit langem sehen sich die Westeuropäer und Kanada im Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine mit Trump wieder auf einer Linie. In der Erklärung heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten. Der US-Präsident forderte Russland zudem dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: »Russland sollte sich auf einen Deal einlassen.« Eine konkrete Zusage, dass die Europäer bei einer neuen Verhandlungsrunde mit am Tisch sitzen, gab es nicht.