BSW-Politikerin Dagdelen: Entscheidung für einen globalen Dreifrontenkrieg ist gefallen

IMAGO/Political-Moments

Sevim Dagdelen während einer Plenarrede im Bundestag (4.7.2024)

Am Sonntag sprach die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen auf einer Friedenskundgebung in Rostock:

Am 13. Juni 2025 hat Israel den Iran angegriffen. Diese völkerrechtswidrige Attacke wäre ohne die intensive Unterstützung der USA, der NATO und der EU kaum vorstellbar. Im Gegenteil: Die USA führten bis zuletzt Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm, offenbar mit dem Ziel, Teheran in Sicherheit zu wiegen – während der Angriff längst beschlossene Sache war. In Washington scheint die Entscheidung für einen globalen Dreifrontenkrieg gefallen zu sein, mit dem Ziel, die US-Hegemonie gegenüber den BRICS-Staaten und dem globalen Süden zu verteidigen.

In Europa soll der Stellvertreterkrieg der NATO unter deutscher Führung in der Ukraine gegen Russland weitergeführt werden – mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen und es als Machtblock zu zerschlagen. Dies formulierte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas offen als Kriegsziel. Im Nahen Osten führt Israel einen Stellvertreterkrieg der USA gegen den Iran. Ziel ist es, den Iran als Bündnispartner Russlands und Chinas auszuschalten und die chinesische Rohölversorgung – bei der der Iran eine Schlüsselrolle spielt – zu unterbrechen. An der dritten Front in Ostasien bündeln die USA derzeit ihre Kräfte, um China herauszufordern. (…)

Für die Führung eines solchen Dreifrontenkriegs ist eine gigantische Aufrüstung notwendig. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag soll daher ein Rüstungsziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschlossen werden – eine Verdoppelung der bisherigen Militärausgaben auf rund drei Billionen Euro. Allein Deutschland würde dann jährlich 225 Milliarden Euro – fast die Hälfte des Bundeshaushalts – für Rüstung ausgeben. Schon jetzt übersteigen die Militärausgaben allein der europäischen NATO-Staaten jene Russlands um mehr als das Vierfache. Es geht bei der Aufrüstung also nicht um Verteidigung, sondern um die Fähigkeit der NATO, einen Weltkrieg gegen Russland, China und den Iran gleichzeitig führen zu können.

Bei der globalen Ausdehnung der NATO und dem Versuch, die US-Hegemonie abzusichern, spielt die Kontrolle über Meerengen, maritime Handelswege und ganze Meere eine zentrale Rolle. Auch in der Ostsee erleben wir derzeit den Versuch, diese in ein Mare Nostrum der NATO zu verwandeln – ein Meer, in dem selbst die Handelsrouten in internationalen Gewässern sowie die Ein- und Ausfahrten in die Nordsee und den Atlantik unter NATO-Kontrolle stehen sollen. (…)

Die NATO-Aufrüstung für einen Dreifrontenweltkrieg geht zwangsläufig mit einem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung einher. (…) Deutschland und andere NATO-Staaten sollen zu Militärstaaten umgebaut werden, in denen zentrale gesellschaftliche Ressourcen der Kriegsfähigkeit untergeordnet werden. Die Profiteure dieser Entwicklung sind US-Investmentfonds wie Blackrock, die bedeutende Anteile an deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall halten. Für sie ist der Krieg – und seine Vorbereitung – ein Bombengeschäft in Zeiten kriselnden Kapitalismus und sinkender Renditen. Diesen Kriegsprofiteuren aber muss Widerstand entgegengesetzt werden: Notwendig ist ein Bündnis der arbeitenden Menschen im globalen Norden mit den Bewegungen im globalen Süden.

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Leserbrief von Bernd Scherwatzki aus Mönchengladbach (18. Juni 2025 um 08:26 Uhr)

Wer sind denn bitte die Kriegsprofiteure? Wenn mit Kapitalisten also Menschen aus Fleisch und Blut gemeint sind, dann wundert es mich doch, dass die »Antikapitalisten« in diesem Land noch nicht die Begrenzung von privatem Einkommen und Vermögen gefordert haben. Denn nichts scheint mir wichtiger, als der grenzenlosen Gier ihre Grenzen aufzuzeigen. Auch im Hinblick auf die Menschheitskatastrophe Klimawandel. Wir können uns diesen Saus und Braus nicht leisten. Soziologisch und ökologisch nicht. Dann mag man vielleicht auch nicht mehr so gerne Krieg spielen. Hier nur immer darauf, ideologisch untermauert, hinzuweisen, wer denn welche Fraktionen bildet und welche Ziele damit verfolgt werden, der scheint mir nur sein praktisches Versagen kaschieren zu wollen. Wer schon einmal auf einer Mitgliederversammlung einer linken Partei gewesen ist, wird gemerkt haben, dass auch dort temporäre Raktionen »Gang und gäbe« sind. Das ist menschliches Verhalten, das wird auch immer so bleiben. Es ist so gesehen eine Nebelkerze, wenn die Dagdelen hier eine Bündnis zwischen globalem Norden und Süden fordert. Wir hier haben den Kapitalismus groß werden lassen, wir hier müssen ihn in seine Schranken weisen bzw. abschaffen. Das tun wir aber nicht. Im Gegenteil. Wir lassen den Kapitalismus sich unwidersprochen eine Manipulationsmaschine ungeheuren Ausmaßes aufbauen, werbefinanziertes Fernsehen und Internet, um uns zu verblöden, und Linken fällt dazu nichts ein. Doch, Entschuldigung, ich habe ja erst vor ein paar Tagen was gelesen. Die Sophie Koch, unsere neue Queerbeauftrage, mit Sitz (für die SPD) im sächsischen Landtag, träumt davon, dass der Bill Kaulitz, der Schwager der Königin im Schaumschlägerfeudalismus, Heidi Klum, eine Stiftung hätte, mit der er Gutes im Osten tun könnte. Und auf der 1. Mai Demo in Wien wurden die Demonstranten schon darauf eingestimmt, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse. Da bleibt einem die Spucke weg. Schlaft ruhig weiter.