Völkisches Museum

Unter der harmlosen Überschrift »Neue deutsche Erinnerungspolitik« macht der an der Fernuniversität Hagen lehrende Historiker Felix Ackermann am Freitag in der FAZ auf eine reaktionäre Rückwende im bundesdeutschen Überbau aufmerksam. In der Unterüberschrift heißt es: »Das Innenministerium betreibt parallel zur Engführung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung die Wiedereinführung ethnisch begründeter Migration.« Am Mittwoch hat demnach »das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Schaffung einer selbständigen Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen«, zu dem der Historikerverband im Mai eine kritische Stellungnahme abgegeben habe. Ackermann zitiert: »Er fokussiert die Aufgaben der Stiftung explizit auf das Leid der Deutschen und ersetzt die historische Kontextualisierung von Flucht und Vertreibung durch ein selbstbezügliches nationales Narrativ.«

Das alte BRD-Märchen also: Nur Deutsche waren Opfer des Zweiten Weltkrieges, insbesondere durch »die Russen«. Ackermann sieht hinter der »Engführung« des Stiftungsauftrags aber mehr, nämlich einen umfassenden Plan, »mit dem Politiker der Union die geschichtspolitische Uhr um drei Jahrzehnte zurückdrehen wollen«.

In der Stiftung schalten und walten nun nach seinen Angaben der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete, langjährige Präsident des Bundes der Vertriebenen und heutige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph de Vries (CDU), der »bei migrationspolitischen Themen als Exponent des rechten Flügels seiner Partei hervorgetreten« sei.

Ackermann macht seinen Vorwurf, es gehe um »eine erinnerungspolitische Rolle rückwärts«, an einem Gesetz fest, das im Innenministerium vorbereitet wird. Bereits der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatte vorgesehen: »Für die nach dem 31.12.1992 geborenen und in den Aussiedlungsgebieten lebenden deutschstämmigen Personen werden wir die Möglichkeiten des Zuzugs nach Deutschland prüfen.« Es geht unter Berufung auf Artikel 116 des Grundgesetzes und die dort erwähnte »deutsche Volkszugehörigkeit« also um Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft nach Blut und Boden, vor allem aus den Staaten, die aus der Sowjetunion hervorgingen. Bisher galt der 31. Dezember 1992 als spätestes Geburtsdatum für die Anerkennung als »Deutscher«. Ackermann schreibt zu Artikel 116: »Diese Bestimmung soll nun unter Absehung von ihren spezifischen historischen Voraussetzungen im Ringen um Wählerstimmen am rechten Rand nutzbar gemacht werden, indem die rechtsextreme Vorstellung bedient wird, es gebe einen ethnischen Kern des bundesdeutschen Staatsvolkes.«

Ackermann wirft Fabritius und anderen Vertriebenenvertretern vor, an die Zwangsmigration von Deutschen aus Osteuropa seit 1944 ohne den Kontext des deutschen Faschismus, des Versuchs, neue deutsche Siedlungsgebiete im Osten zu schaffen, und ohne den Vernichtungskrieg zu erinnern. Ein »Kulturnationalismus« solle »heute wieder geschichtspolitische Leitlinie der Bundesrepublik werden, wie in der ­Adenauer-Zeit«.

Die Wörter »Kriegstüchtigkeit« oder »Aufrüstung« kommen in Ackermanns Text nicht vor, sie gehören aber in diesen Zusammenhang. Der Autor fasst zusammen, es sei »historisch uninformiert und außenpolitisch hochgefährlich«, »sich die Vertreibungsgebiete weiterhin als Gesamtheit eines deutschen Ostens vorzustellen«.

Er irrt sich. Merz, Klingbeil, Pistorius, Fabritius, de Vries usw. sind gut informiert und scheuen im Osten keine Gefahr. Wie gehabt.