Der Schein der Einigkeit
G7-Gipfel in Evian
Wenn im Westen nichts mehr geht – eins ging bisher noch immer: auf China einzudreschen. So könnte es auch auf dem G7-Gipfel in Évian-les-Bains kommen, dem idyllisch gelegenen Ort an der französischen Südküste des Genfer Sees, der seit Montag nachmittag von den Staats- und Regierungschefs der sieben ökonomisch stärksten westlichen Industrienationen heimgesucht wird. Zerstritten wie vielleicht noch nie ist er derzeit, der Klub der Verhassten; Donald Trump wird im eigenen Land immerhin noch von 39 Prozent der Bevölkerung unterstützt, Keir Starmer von 21, Emmanuel Macron von 18, Friedrich Merz von ganzen 16 Prozent der Menschen, für die sie zu handeln vorgeben. Hauptanliegen während der Vorbereitung des Gipfels war es, einen Eklat mit Trump, vielleicht sogar seine vorzeitige Abreise zu verhindern, um bei allem Zwist doch wenigstens eins zu wahren: den Schein der Einigkeit.
Tatsächlich ist unklar, worauf sich die G7-Chefs überhaupt einigen können. Manche hoffen auf irgendeine US-Unterstützung im Ukraine-Krieg. Macron, Starmer und Merz werden Trump wohl ihre Pläne für einen Marineeinsatz in der Straße von Hormus anzudienen suchen. Von Gesprächen über die Sicherung der Rohstoffversorgung ist die Rede, außerdem von einer Vereinbarung über den Umgang mit KI. Dass Trump sich auf irgendwelche Zugeständnisse einlassen würde, davon geht kaum jemand aus; auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichten die G7 daher von vornherein. Eine gewisse Übereinstimmung könnte es aber im Hinblick auf China geben, über dessen Handelsüberschüsse sich die G7 austauschen wollen. Neue Vorwürfe, vielleicht sogar die Drohung mit Maßnahmen gegen Beijing – das sollte selbst den G7 noch möglich sein.
Obwohl es auch diesbezüglich keine Gewissheit mehr gibt. Kanadas Premierminister Mark Carney hat am Wochenende in Irland wiederholt, was er bereits im Januar in Davos erklärte: dass »Mittelmächte« in der Ära der zerfallenden Weltordnung sich zusammentun müssten, um nicht unterzugehen – und dass sie sich ökonomisch durch Handel mit möglichst vielen Ländern eine gewisse Unabhängigkeit bewahren sollten. Dazu gehört, Kanada macht es vor, auch Handel mit China. Vor seinem Aufenthalt in Dublin hatte Carney sich in Paris mit Macron getroffen; Frankreich setzt seit jeher auf größere Eigenständigkeit gegenüber den USA. Ob sich da eine neue transatlantische Achse Paris–Ottawa auftut, zählt in Évian-les-Bains wohl zu den interessanteren Fragen.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
