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Einzeln gegen die USA

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Fans des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Buenos Aires (29.11.2018)

Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der ökonomisch großen kapitalistischen Staaten wurden zur Lösung genau solcher Fälle erfunden, wie sie jetzt entstanden sind: Ökonomische Interessengegensätze und Konflikte, die die kapitalistische Weltunordnung bedrohen, sollen entschärft und ausgeglichen werden. Zugleich soll die jeweils von Washington vorgegebene Linie durchgesetzt werden. Bei den jährlichen G-7-Treffen sind die altkapitalistischen Länder unter sich: USA, Japan, Britannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Kanada. Im Juni traf man sich in Kanada. Dort gab es großen diplomatischen Krach. Die Presse schrieb wie schon bei der Zusammenkunft ein Jahr zuvor in Italien, es seien alle gegen Trump gewesen. Bei diesen G-7-Treffen versammeln sich die mit den USA Verbündeten und die zugleich politisch und ökonomisch stark Abhängigen. Sie hatten versucht, Freihandel und freien Kapitalverkehr und den übrigen Neoliberalismus gegen Trumps »America first« und seine willkürlichen Beschränkungen durchzusetzen.

Bei dem an diesem Wochenende in Argentinien stattfindenden Treffen der G 20 könnte es diplomatisch friedlicher zugehen. Dort sind die mit den USA politisch eng Verbündeten zwar der Zahl nach auch in der Mehrheit. Aber dort treten andere Schwergewichte auf, die sich vielleicht anpassen, aber nicht von vornherein unterordnen: China, Russland und gelegentlich auch Indien. Die ökonomischen Interessen der drei großen Länder sind in diesem Fall denen der altkapitalistischen Länder unter US-Fuchtel ähnlich. Sie haben von der einseitigen Sanktions- und Zollpolitik der US-Regierung ebensowenig Positives zu erwarten wie die Westeuropäer, Japan und Kanada. Die Konzernchefs in Deutschland und ihre Aktionäre hoffen inständig, dass es Xi Jinping gelingen möge, den von den USA entfesselten »Handelskrieg« zu beschränken.

Der G-7-Krach in La Malbaie und der ein Jahr zuvor in Taormina haben in der Sache herzlich wenig gebracht. Die Taktik Trumps, mit jedem Handelspartner einen eigenen Deal zu machen, hat bestens funktioniert. NAFTA (die Freihandelszone der USA mit Mexiko und Kanada) wurde gekündigt und dann mit beiden Nachbarn einzeln zu günstigeren Konditionen für die USA wieder installiert. Der EU wurden die Aluminium- und Stahlzölle aufgebrummt, dazu die Sanktionen gegen Russland und Iran. Nachdem Trump gedroht hatte, die Autoeinfuhren mit hohen Zöllen zu belegen, reiste EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Washington und wurde danach hier gefeiert, weil er diese Katastrophe abgewehrt hatte. Die Drohung damit bleibt und die anderen Übel ohnehin.

Es ist offensichtlich, dass die USA nach der Methode »Teile und herrsche« verfahren. Die vernünftige Abwehrstrategie wäre ein taktisches Bündnis der EU mit China, Russland, Japan, vielleicht auch einigen asiatischen und lateinamerikanischen Schwellenländern. Als Reaktion auf gegen einzelne Staatengruppen gerichtete Zölle und Sanktionen müsste die Drohung mit gemeinsamen Gegenmaßnahmen folgen. Die EU und Deutschland haben ein vereinbartes taktisches Vorgehen mit China und Russland bereits abgelehnt. Im Fall der Iran-Sanktionen wurde laut darüber nachgedacht, aber nicht gehandelt.

In Argentinien wird wieder nichts passieren.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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