Warum interessiert das den Westen nicht besonders?

Armeniens alter und neuer Regierungschef heißt Nikol Paschinjan. Am 7. Juni wurde er zum dritten Mal ins Amt gewählt. Weshalb zweifeln Sie an der Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs?

Schon vor der Wahl war klar, dass es keine faire und freie werden würde. Die Regierung ging gegen jeden vor, der Paschinjan kritisch gegenüberstand. Die Justiz folgt jedem Befehl von Paschinjan. Ein Oppositionsführer befand sich während des gesamten Wahlkampfs in Haft. Selbst Wahlhelfer und Beobachter in den Wahllokalen wurden ins Visier genommen. Dazu kamen die Manipulation der Wahlen und der Missbrauch administrativer Ressourcen.

Was meinen Sie?

Paschinjan war bereits ein halbes Jahr vor Beginn der Wahlkampfsaison im ganzen Land unterwegs. Überall, wo er hinkam, wurden alle Verwaltungsangestellten dazu verpflichtet, an seinen Kundgebungen teilzunehmen und seine »Zivilvertrag«-Partei zu wählen. Nach der Wahl ließ die Regierung die Vorsitzende des traditionsreichen Lehrstuhls für Weltliteratur an der Staatlichen Universität Jerewan, Anush Sedrakyan, als Strafe dafür entlassen, dass sie für eine Oppositionspartei antrat – sie scheiterte an der Sperrklausel. Nun droht sogar dem gesamten Lehrstuhl die Schließung.

Auch die OSZE spricht von Festnahmen und Druck, der auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgeübt worden sei. Wie erklären Sie sich, dass das im Westen keine Rolle spielt?

Lange vor der Wahl hatte der Westen beschlossen, dass Paschinjan sein Kandidat ist und für regionale Stabilität sorgt. Deshalb haben sie alle die Augen vor den schwerwiegenden Verstößen gegen das Recht, die Verfassung, gegen Meinungsfreiheit und Menschenrechte verschlossen. Die EU setzt auf den vermeintlich prowestlichen Paschinjan und hat viel Propaganda rund um diese Dichotomie betrieben: den Wettstreit zwischen der EU und Russland. Für mich eine »Ukrainisierung« Armeniens. Die Verlierer dieser Wahl sind die armenische Gesellschaft und der Westen.

Warum appellieren Sie mit Ihren Aktionen dennoch an die EU?

Weil sie der einzige externe Akteur ist, der zumindest oberflächlich betrachtet noch immer auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hinarbeitet. Und die EU ist der wichtigste externe Akteur, der wirtschaftliche und politische Verbindungen zu Armenien unterhält, auf die sich die Regierung stützt. Nicht nur finanziell, sondern auch politisch.

Aber wofür steht Paschinjan politisch?

Foto: privat

Mit ihrer Protestaktion fordern diese armenischen Aktivisten das Ende der EU-Unterstützung für die armenische Regierung und die Freilassung mehrerer armenischer Gefangener (Berlin, 5.5.2026)

Er betont wiederholt, er sei ideologiefrei. Wie Trump kann er heute das eine sagen oder versprechen und morgen das Gegenteil tun. Er wechselt auch ständig seine politischen Bündnisse. Eines ist sicher: Paschinjan ist zunehmend autoritär geworden, und seine Partei »Zivilvertrag« ist eine Marionettenpartei ohne echte Struktur.

Und welche Oligarchen stehen hinter ihm?

Beispielsweise Samvel »Lfik Samo« Aleksanjan und Chachatur »Grzo« Sukiasjan. Grzo war Kandidat seiner Partei und steht mit dem Handel von sanktioniertem russischem Gold in Verbindung. Viele große Unternehmen unterstützen Paschinjan. Wer im Geschäft bleiben will, muss das Netzwerk um ihn herum bezahlen. Man muss sich nur die Liste der Großspender der »My Step«-Stiftung der »Zivilvertrag«-Partei ansehen.

Seit 2018 ist Paschinjan Regierungschef. In welchem wirtschaftlichen Zustand ist Armenien?

Es droht ein totaler gesellschaftlicher Zusammenbruch. Zur Wählerbestechung erhöhte Paschinjan die Renten und führte eine obligatorische Krankenversicherung ein. Doch die Beiträge der Erwerbstätigen reichen nicht aus, so dass die Regierung diese subventionieren muss. Gleichzeitig sind die Gehälter des medizinischen Personals erheblich gesunken. Patienten müssen mehrere Monate auf einen Termin warten. Paschinjan finanzierte den Stimmenkauf sowie Sozialprogramme mit Krediten und verdoppelte so die Auslandsverschuldung. Internationale Finanzinstitutionen verlangen, die Steuern zu erhöhen, und das passiert dann auch nach den Wahlen.

Das jüngste Wirtschaftswachstum beruht vor allem auf Armeniens Rolle als Transitland für Russland seit dem Ukraine-Krieg. Dieser kurze Boom hat Paschinjan auch das nötige Geld für seine Wahlgeschenke geliefert – aber der Aufschwung ist jetzt schon vorbei. Bricht der russische Markt für armenische Exporte weg, droht ein wirtschaftlicher Absturz, vor allem für die Landwirtschaft.

In Deutschland sind Sie und andere im Theophanu Club Germany aktiv. Wie finanziert sich das Projekt?

Es handelt sich ausschließlich um ehrenamtliche Arbeit, ohne jegliche Geldgeber. Derzeit haben wir bundesweit etwa ein Dutzend aktive Mitstreiter. Die meisten Aktivisten waren nach dem Ende des 2020 ausgebrochenen Krieges mit Aserbaidschan niedergeschlagen. Wir haben zunächst Briefe geschrieben für die Rettung der Vermissten im Krieg, dann für die Freilassung armenischer Kriegsgefangener in Aserbaidschan – ohne Reaktion. Dann begannen wir, regelmäßig zu protestieren. In diesem Vorwahlkampf wurde uns klar, dass wir ernsthafte Probleme innerhalb Armeniens haben. Wir haben nun mehr politische Gefangene als in Aserbaidschan und müssen auch für deren Rechte kämpfen.