Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, die Spannung ist mit Händen zu greifen. Erst am Montag sind erneut Mitglieder der größten Oppositionspartei »Starkes Armenien« festgenommen worden, weil sie eine Wahlkampfveranstaltung der regierenden Partei »Zivilvertrag« gestört haben sollen. Am selben Tag wurden Ermittlungen wegen »Todesdrohungen« und eines mutmaßlichen versuchten Attentats auf Premier Nikol Paschinjan eingeleitet. Laut Armenpress hatten Vermummte in einem Video mit Kalaschnikows vor der armenischen Flagge sowie derjenigen der Republik Arzach posiert und dem Regierungschef gedroht: »Wir wissen, wann und wohin du gehst (…), du musst dich für jeden deiner Schritte verantworten.« Paschinjan sagte daraufhin, man werde jeden einzelnen von ihnen in die Knie zwingen. Am Dienstag fanden Hausdurchsuchungen statt.

Das Video kommt wie gerufen. Schon in den vergangenen Wochen hatte der Premier sich immer wieder öffentlich mit Karabach-Armeniern gestritten. Diese waren nach der aserbaidschanischen Eroberung der armenischen Exklave Bergkarabach – offiziell: die eigenständige Republik Arzach – nach Armenien geflüchtet. Dass das Gebiet 2023 von Baku annektiert wurde und der Regierungschef für eine Aussöhnung mit Aserbaidschan sowie der Türkei eintritt, ist eines der zentralen Themen der Parlamentswahlen vom 7. Juni. Während die Regierung auf eine neue Nationalidentität setzt, die sich allein auf das jetzige Staatsgebiet konzentriert, wirft ihr die Opposition vor, widerstandslos Territorien abzutreten. Paschinjans Partei führt in den Umfragen, könnte aber die absolute Mehrheit verlieren. Bis zu 30 Prozent der Wähler gelten als unentschlossen.

Ein weiteres Wahlkampfthema: die Annäherung des Landes an den Westen. Zwar hat die Abstimmung laut Premier »keinen geopolitischen Kontext«. Doch ein solcher Zusammenhang ist offensichtlich. So fanden im Mai in der Hauptstadt Jerewan das achte Gipfeltreffen der sogenannten Europäischen Gemeinschaft (EG) mit Staats- und Regierungschefs aus Europa sowie Vertretern der OSZE, NATO und EU ebenso wie der erste EU-Armenien-Gipfel statt. Dabei stellte sich unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron demonstrativ hinter Paschinjan und hob dessen »Bemühungen für demokratische Reformen« hervor. Zur Erinnerung: Bereits seit gut einem Jahr führt der gelobte Premier eine Kampagne gegen politische Gegner. Unter dem Vorwand der Beleidigung, Russland-Nähe oder Vorbereitung zu einem Umsturz wurden geistliche Amtsträger, Anwälte, Politiker und Journalisten festgenommen oder sogar inhaftiert.

Dass die hochkarätigen Treffen mit westlichen Politikern so kurz vor den Wahlen stattfanden, ist Ausdruck der Politik der Regierung, sich von der traditionellen Schutzmacht Russland ab- und der EU und den Vereinigten Staaten zuzuwenden. Im vergangenen August hatten Jerewan und Baku in Washington eine Absichtserklärung für einen Friedensvertrag unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump schloss dabei handfeste Deals ab. Darunter TRIPP, die »Trump Route for International Peace and Prosperity« – ein Infrastrukturkorridor direkt an Irans Grenze mit einer 74prozentigen US-Mehrheitsbeteiligung. Jerewan behauptet dennoch, die Souveränität über den Korridor bleibe armenisch.

Mit dem ersten Besuch eines US-­Vizepräsidenten im Land unterstrich J. D. Vance im Februar den Anspruch Washingtons auf den Südkaukasus. Moskau ist über diese Entwicklungen nicht erfreut. Nach der jüngsten Demonstration der außen- und sicherheitspolitischen Orientierung in Jerewan berief es den armenischen Gesandten ein. Letzten Anstoß dafür boten gegen Moskau gerichtete Drohungen des ukrainischen Präsidenten während des EG-Treffens, die vom Gastgeber Armenien unkommentiert blieben. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hatte zuvor bereits politische und ökonomische Konsequenzen angekündigt, sollte Armenien seinen außenpolitischen Kurs fortsetzen und »Brüssels antirussische Agenda« übernehmen. Eine solche Agenda scheint in Armenien längst verfolgt zu werden. In regierungsnahen Medien ist regelmäßig von russischer Desinformation die Rede.

In der vergangenen Woche will das schwedische Onlinemedium Blankspot ein von einem russischen Geheimdienstler gehacktes Dokument erhalten haben. Darin sollen Strategien zu finden sein, um Paschinjan in sozialen Netzwerken schlecht dastehen zu lassen. Einen Beweis für eine tatsächliche Anwendung gebe es jedoch nicht. Von westlicher Seite hingegen sind Versuche der Einflussnahme belegt. So haben sich US-amerikanische Senatoren bei Meta und Alphabet dafür eingesetzt, »russische Desinformation« im Vorfeld der Wahlen zu verhindern. Und auf Anfrage Jerewans hat die EU ein Team zur »Abwehr russischer Desinformation und Propaganda« entsandt. Ein ähnliches Team ist auch in Moldawien eingesetzt worden.