Schmutziger Wahlkampf

Wieder einmal wird die Gefahr eines »russischen Lagers« beschworen, das eine Wahl gewinnen könnte. Dieses Mal in Armenien, denn dort wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Hörte man selbiges nicht gerade erst über Ungarn, Moldau oder Rumänien? Tatsächlich sind die politischen Rahmenbedingungen dieselben: Die NATO und ihre Verbündeten wollen ihre Dominanz sichern und stehen deshalb in Konflikt mit Russland, China oder Iran beim Streben, weitere Staaten in ihren Einflussbereich zu ziehen. Entsprechend entfaltet sich der Ost-West-Konflikt, in dem jeder innen- wie außenpolitische Akteur auch eine eigene Agenda verfolgt, besonders vor entscheidenden Wahlen. Nun also in der kleinen Kaukasusrepublik. Armenien liegt strategisch an der Grenze zu den öl- und gasreichen Nachbarländern Iran und Aserbaidschan. Jahrzehntelang pflegte es sehr enge Beziehungen zu Moskau und Teheran. Noch heute befindet sich etwa in der Stadt Gjumri eine große russische Militärbasis.

Zur Wiederwahl stellt sich nun ein Premier, der 2018 das alte postsowjetische Establishment in einer an Farbenrevolutionen erinnernden Bewegung aus dem Amt gejagt hat. Nikol Paschinjan steht für eine Politik der Anbindung an die EU und die USA. Während das Streben nach einem EU-Beitritt seit vergangenem April gesetzlich verankert ist, erhält Washington dank eines Abkommens eine 74prozentige Mehrheitsbeteiligung an einem »Transportkorridor« an der iranischen Grenze. Die sogenannte Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP) verbindet Aserbaidschan über armenisches Territorium mit seiner Exklave Nachitschewan und mit der Türkei und ermöglicht den Fluss von aserbaidschanischen sowie zentralasiatischen Ressourcen gen Westen, während die USA ihren Einfluss im Südkaukasus ausweiten können.

Mit seiner Partei »Zivilvertrag« führt Paschinjan einen schmutzigen Wahlkampf, der im Gegensatz zu seinem behaupteten Ziel des Friedens steht. Gemeint ist damit eine Aussöhnung mit der Türkei und Aserbaidschan. Erst 2023 eroberte Baku Bergkarabach. Die armenischen Bewohner der international nicht anerkannten und eng mit Jerewan verflochtenen Republik Arzach flohen damals größtenteils nach Armenien. Armenische Regierungsvertreter und -medien, allen voran der Premierminister, verunglimpfen derweil die Karabacharmenier als undankbare Deserteure und Anhänger des zum alten Establishment gezählten früheren armenischen Präsidenten, der selbst aus Bergkarabach stammt.

Seine Kritiker und Vertreter relevanter Oppositionsparteien diffamiert Paschinjan wiederum als Handlanger Moskaus. Dabei bleibt es nicht bei Rhetorik. Der Regierungschef ließ schon vor einem Jahr mehrere politisch aktive Bischöfe sowie deren Familienangehörige, Anwälte und Dutzende weitere Mitarbeiter und Unterstützer festnehmen. Darunter war auch Bagrat Galstanjan, Anführer der einflussreichen regierungskritischen Bewegung »Heiliger Kampf«, der öffentlich mit einer Kandidatur als Premier liebäugelte. Der Vorwurf: Aufruf zum Putsch. Auch Samuel Karapetjan, russisch-zypriotisch-armenischer Kapitalist und Befürworter der Bewegung, sitzt seither in Haft. Auch Büros und Privatwohnungen von Journalisten wurden durchsucht, Anwälte und Oppositionspolitiker verhaftet. So befindet sich der im März 2025 unter anderem mit Unterstützung der Kommunistischen Partei zum Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Gjumri gewählte Vardan Ghukasjan seit Herbst unter Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft.

Auch Dutzende Unterstützer der Partei »Starkes Armenien« von Samuel Karapetjan wurden mittlerweile wegen Ordnungswidrigkeiten und »illegaler Wahlkampfaktivitäten« festgenommen und mehrere Parteibüros durchsucht. Ende Mai gab Paschinjan Pläne bekannt, das Zementwerk von Gagik Zarukjan, dem Vorsitzenden der Partei »Blühendes Armenien«, zu verstaatlichen. Am 22. Mai wurde Andranik Tevanjan, der für »Blühendes Armenien« kandidiert, wegen Landesverrats festgenommen. Und in dieser Woche wurden Büros des Parteienbündnisses »Armenien-Allianz« sowie die Wohnung eines Abgeordneten durchsucht. Zudem wurde Alik Aleksanjan von der Partei »Starkes Armenien« unter dem Vorwurf des Stimmenkaufs mit Hilfe einer Stiftung festgenommen.

Die Partei »Starkes Armenien« gilt nach der Ausschaltung von Kirchenvertretern im vergangenen Jahr als stärkste Herausforderin des Zivilvertrags, obwohl sie in Meinungsumfragen bei lediglich sechs bis zehn Prozent gegenüber rund 30 Prozent für die Regierungspartei liegt. An dritter Stelle folgt die »Armenien-Allianz« des ehemaligen Präsidenten und Premiers Robert Kocharjan. Besonders unter jungen Wählern und der Mittelklasse gibt es noch eine große Zahl von Unentschlossenen. Paschinjan hat eine feste und überzeugte Wählerbasis, vor allem auf dem Land, so dass es als wahrscheinlich gilt, dass »Zivilvertrag« erneut stärkste Kraft wird. Da der Premier und seine Partei allerdings seit der vergangenen Wahl deutlich an Zuspruch eingebüßt haben, dürfte das Erlangen einer absoluten Mehrheit schwierig sein. Kommt die stärkste Partei alleine oder in einer Koalition nicht auf mindestens 50 Prozent der Parlamentarier, ist aber eine Stichwahl erforderlich. Kein unwahrscheinliches Szenario, da eine Koalition aus »Zivilvertrag« und »Starkes Armenien« oder der »Armenien-Allianz« ausgeschlossen scheint. Vor diesem Hintergrund erkläre sich die Strategie, politische Gegner als prorussische Gefahr und Vertreter des alten Establishments darzustellen, meint der Journalist Eric Hacopian. Paschinjan versuche, sich als das kleinere Übel zu präsentieren. Die gegenüber den vergangenen Wahlen 2021 stärkere Zersplitterung des Parteiensystems sowie mehr in den Wahlkampf gestecktes Geld machten Vorhersagen laut Hacopian schwierig. Sowohl »Zivilvertrag« als auch »Starkes Armenien« haben westliche Berater engagiert.

Die politische Landschaft der ehemaligen Sowjetrepublik ist von nationalistischen Ein-Mann-Parteien dominiert. Ernstzunehmende linke Parteien gibt es nicht. »Zivilvertrag« mit Paschinjan an der Spitze vertritt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die auf ausländische Investitionen zielt und den gleichen Steuersatz von 20 Prozent für Reiche wie Arme eingeführt hat. Bei der Entscheidung, Ende vergangenen Jahres eine allgemeine Krankenversicherung auf den Weg zu bringen, dürften bereits die anstehenden Wahlen mitgespielt haben. 2023 hat die Regierung den Mindestlohn leicht erhöht, doch mit 75.000 Armenischen Dram, umgerechnet etwa 170 Euro, ist dieser weiterhin völlig unzureichend zur Bewältigung der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Auch bei der Bekämpfung der immer noch weitverbreiteten Armut hat es in Paschinjans achtjähriger Amtszeit keine großen Verbesserungen gegeben. Als Teil seiner postulierten Ideologie des »wahren Armenien« fordert der Premierminister mehr individuelle Leistungsbereitschaft und Wettbewerb. Im Falle seines Wahlsieges soll die Unabhängigkeitserklärung, die die Vereinigung von Armenien mit Bergkarabach fordert, aus der Verfassung entfernt werden. Um einen Friedensvertrag abzuschließen, müsse diese Referenz gestrichen werden, hatte Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew gefordert. Die meisten armenischen Oppositionsparteien stehen indessen dem vom Premier vorgeschlagenen Friedensprozess kritisch gegenüber. Sie fordern eine härtere Gangart gegenüber Aserbaidschan und stellen sich gegen Gebietsabtretungen. Sowohl »Starkes Armenien« als auch die »Armenien-Allianz« kritisieren die Anbindung Armeniens an den Westen und das Einfrieren seiner Mitgliedschaft in dem Militärbündnis ehemaliger Sowjetstaaten, der CSTO. Besonders die »Armenien-Allianz« tritt für eine Stärkung der Beziehungen zu Russland und den Mitgliedern der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft ein. Beide Parteien weisen immer wieder auf die sich weiterhin in aserbaidschanischer Gefangenschaft befindlichen armenischen Gefangenen hin. Während die »Armenien-Allianz« TRIPP ablehnt, ist »Starkes Armenien« bereit, darüber mit den USA zu verhandeln.

Im Februar besuchte J. D. Vance als erster US-Vizepräsident das Land. Dabei unterzeichnete er Verträge, die helfen sollen, die Bedeutung des russischen staatlichen Konzerns Rosatom – Betreiber des einzigen armenischen Kernkraftwerks – zurückzudrängen sowie US-amerikanische Rüstung und Chips zu verkaufen. Keine zwei Wochen vor der Wahl folgte Außenminister Marco Rubio, der eine Charta über eine umfassende strategische Partnerschaft, eine Absichtserklärung zu kritischen Rohstoffen und seltenen Erden sowie ein bilaterales Rahmenabkommen zu TRIPP abschloss. Präsident Donald Trump kommentierte wenig später: »Nikol teilt voll und ganz meine Vision von Frieden und Wohlstand für Armenien und die gesamte Region.« Mit Hilfe von TRIPP werde »unseren wunderbaren amerikanischen Energieunternehmen der Zugang von Zentralasien bis hin zu den Vereinigten Staaten ermöglicht. Aus diesen Gründen hat Nikol meine vollständige und uneingeschränkte Unterstützung für die Wiederwahl (…)«

Auch die EU hat deutlich ihre Unterstützung für die armenische Regierung bekundet. Im Mai versammelte sich das Who’s who der europäischen Politiker in der Hauptstadt Jerewan zum ersten EU-Armenien-Gipfel sowie zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Verschiedene Mitgliedstaaten unterzeichneten Erklärungen über strategische Partnerschaften, der Staatenbund zudem ein Abkommen über Infrastruktur sowie engere Zusammenarbeit, etwa im Bereich »hybrider Bedrohungen« und »ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme«. Auf Anfrage Jerewans hat die EU ein Team zur »Abwehr russischer Desinformation und Propaganda« entsandt.

Russland versucht es derweil mit Druck. Das Außenministerium in Moskau berief erst den armenischen Gesandten ein, dann beorderte es seinen Botschafter zu Konsultationen zurück. Außenamtssprecherin Marija Sacharowa hat unmissverständlich gedroht: »Sollte Armenien seinen EU-Beitrittsprozess fortsetzen, wird Russland das Abkommen über die Lieferung von Gas, Öl und Diamanten aussetzen oder einseitig kündigen.« 82 Prozent seines Gases bezieht Jerewan aus Russland. Ende vergangener Woche kündigte Moskau Einfuhrbeschränkungen für verschiedene armenische Agrar- und Fischereiprodukte an. Zwar telefonierten Russlands Präsident Wladimir Putin und Paschinjan am Montag betont freundlich, doch die Beziehungen sind schwer beschädigt. Die EU versucht, davon zu profitieren: Nachdem es bereits zu kleineren Protesten von armenischen Bauern gekommen ist, hat sie am Donnerstag Soforthilfen in Höhe von 50 Millionen Euro angekündigt.