Repression zahlt sich aus

Die Strategie ist aufgegangen. So könnte man das Wahlergebnis in Armenien vom Sonntag zusammenfassen. Wie aus den von der nationalen Wahlkommission am Montag veröffentlichten vorläufigen Resultaten hervorgeht, hat Premierminister Nikol Paschinjan von der wirtschaftsliberalen Partei »Zivilvertrag« mit 49,82 Prozent gewonnen. Er hatte einen von Angst geprägten Wahlkampf geführt, politische Gegner verfolgen lassen und auf die Unterstützung aus dem westlichen Ausland gesetzt. Dass viele Wähler die Bedeutung der Abstimmung erkannten, zeigt die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Diese sowie der Unmut über die Politik des Regierungschefs sorgten für ein gutes Abschneiden der eher prorussischen Opposition: »Starkes Armenien« von Samuel Karapetjan kam mit 23,28 Prozent auf Platz zwei; ihm folgte das Parteienbündnis »Armenien Allianz« mit 9,93 Prozent der Stimmen.

Wie viele Parlamentssitze die drei Wahlgewinner erhalten, hängt noch davon ab, ob auch die Partei »Blühendes Armenien« den Einzug in das Abgeordnetenhaus schafft. Anders als in der ersten Bekanntmachung der Wahlkommission angegeben soll die Partei nur 3,9996 Prozent erhalten haben. Damit würden ihr 50 Stimmen zur Vier-Prozent-Hürde fehlen. Sollte sie nicht ins Parlament einziehen, würde Zivilvertrag drei weitere Sitze und damit die absolute Mehrheit erreichen. Dann könnte Paschinjan Richter des Verfassungsgerichts, den Generalstaatsanwalt und weitere Personen in wichtigen Ämtern ernennen oder abberufen. Fest steht, dass der Premierminister die Zweidrittelmehrheit verfehlt hat, die ihm erlaubt hätte, eine Verfassungsreform durchzuführen. Diese gilt als Voraussetzung für einen Friedensvertrag mit dem verfeindeten Aserbaidschan.

Während das Wahlergebnis im Westen mit Wohlwollen registriert wurde und Zeitungen hierzulande »Armenien stimmt für Europa« titelten, gibt es laute Kritik von den Oppositionsparteien. Robert Kocharjan, Vorsitzender von Armenien Allianz etwa, wertete Paschinjans rasche Siegeserklärung vom Sonntag als »Druck auf die Wahlkommission und Machtanmaßung«. Karapetjan, der im vergangenen Frühjahr unter einem fadenscheinigen Vorwand festgenommen wurde und sich noch immer in Hausarrest befindet, sagte am Wahltag, dass insgesamt mehr als 700 Personen mit Verbindung zu seiner Partei festgenommen worden seien. Am Montag gab Blühendes Armenien bekannt, dass die Partei eine Neuauszählung fordert. Dem schlossen sich bis Dienstag auch die weiteren Oppositionsparteien an – nur Starkes Armenien wolle noch das amtliche Endergebnis abwarten.

Der am Montag veröffentlichte Bericht der OSZE-Wahlbeobachter konstatiert: Die Mission habe zahlreiche Vorwürfe erhalten oder beobachtet, von denen sie einige als glaubwürdig einschätze. Demnach sei »Druck auf Wähler ausgeübt« worden, »an Wahlkampfveranstaltungen der Regierungspartei teilzunehmen. Dies kam zusammen mit kürzlich eingeführten oder initiierten sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierungspartei zugute und untergrub die Chancengleichheit im Wahlkampf.« Und weiter: »Es gab zahlreiche Vorwürfe wegen Stimmenkaufs und anderer Wahlverstöße, die die Behörden proaktiv untersuchten. Die Konzentration dieser Ermittlungen auf Anhänger und Kandidaten der wichtigsten Oppositionsparteien führte jedoch zu dem Eindruck einer selektiven Strafverfolgung und zu Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wahlkampfmöglichkeiten und die Wahlbeteiligung.«

Worauf die OSZE verhalten kritisch hindeutet, ist die monatelange Kampagne der Regierung, mit Hilfe der Justiz Kontrahenten einzuschüchtern und aus dem Weg zu räumen. Im vergangenen Jahr wurden Oppositionspolitiker, Journalisten und Anwälte festgenommen oder mit Hausdurchsuchungen drangsaliert. Zuletzt fanden solche Aktionen nahezu täglich statt. Selbst einen Tag vor der Wahl wurden sechs Kandidaten von Starkes Armenien festgesetzt. Die Repression hat einen Grund: Paschinjan, der für eine stärkere Anbindung des traditionell mit Russland verbündeten Armeniens an den Westen steht, hat im Vergleich zu seinem ersten Wahlsieg 2018 mit damals 70 Prozent drastisch an Zuspruch eingebüßt.