Welche Palästina-Position wollen Sie durchsetzen?

Der Linke-Parteivorstand will auf dem Bundesparteitag vom 19. bis 21. Juni einen zentralen Antrag zum Thema Palästina einbringen. Der Text erinnert an den Beschluss vom Berliner Landesparteitag im November 2025, in dem widersprüchliche Positionen einfach nebeneinandergestellt wurden. Jetzt heißt es: »Auch in der Linken sind die Mitglieder mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen. Andere Mitglieder sind vorsichtiger.« Was soll damit erreicht werden?

Nicolette Naumann: In dem Antrag steht vieles, das wir als Fortschritt betrachten, zum Beispiel eine klare Positionierung zu den ethnischen Säuberungen und Kriegsverbrechen, die in der Westbank und in Jerusalem stattfinden. Problematisch ist, dass dem immer etwas entgegengestellt wird, etwa eine Verurteilung »bewaffneter Angriffe und Kriegsverbrechen palästinensischer Akteure« gegen »israelische Zivilist*innen«. Aber es gibt dort keine asymmetrische Kriegführung. Die Westbank ist das reine Schlachthaus. Es gibt eine Bevölkerung unter Besatzung, die schwersten Ausschreitungen ausgesetzt ist. Die Parteiführung will die Debatten befrieden. Sie wird aber nicht umhinkommen, eine klare Position einzunehmen. Dass gleiche Rechte für alle Menschen überall gelten sollen, ist eine Grundüberzeugung jedes Linken.

Thies Kehmeier: Wir werden unseren Namen jedenfalls nicht unter einen Antrag setzen, der solche Dinge enthält. Wir werden auch nicht für ein Existenzrecht stehen, das völkerrechtlich nicht existiert.

Im Antrag heißt es: »Wir bekennen uns daher weiterhin unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel. Genauso unmissverständlich bekennen wir uns zum Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen in einem unabhängigen Staat Palästina.«

N. N.: Was bedeutet denn das Existenzrecht eines Staates Israel? Israel hat 2018 das Nationalstaatsgesetz verabschiedet, in dem es als jüdischer Staat festgesetzt wird. Das heißt: Dieser Staat ist ein Apartheidsstaat. Am deutlichsten wird das dadurch, dass jetzt eine Todesstrafe nur für Palästinenser eingeführt wurde. Welche sozialistische Partei kann sich mit einem Land solidarisieren, das eine Todesstrafe nur für einen Teil der Bevölkerung hat? Unser Antrag stellt hingegen humanistische Minimalforderungen.

Was steht denn in Ihrem Antrag?

N. N.: Gleiche Rechte für alle Menschen in Westasien. Ob das über eine föderierte Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 passiert – das wäre das Minimum – oder über einen integrierten gemeinsamen Staat, muss mit Akteuren vor Ort diskutiert werden, die ernsthaft an einem gerechten Frieden interessiert sind. In unserem Antrag steht nirgends: Israel hat kein Existenzrecht. Aber Israel in seiner heutigen Form ist ein Staat, der Völkerrecht verletzt, der Menschenrechte verletzt, der die Rechte seiner eigenen Bürger ungleich auslegt.

Welchen Ausgang der Debatte erwarten Sie?

T. K.: Ich male uns Chancen aus. Wir haben unseren Antrag sowohl als vollständige Ersetzung des Antrags des Parteivorstands als auch als eigenen Antrag gestellt. Ich glaube fest daran, dass der linke Flügel gut aufgestellt ist. Wir werden es auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen.

Gibt es Anträge von proisraelischer Seite?

T. K.: Es gibt Anträge, die sich auf den Text des Vorstands beziehen. Es gibt aber auch einen separaten Antrag von der proisraelischen BAG Shalom und von einzelnen Landesverbänden »gegen jeden Antisemitismus«. Dagegen haben wir auch einen Antrag verfasst, in dem wir das Minimum für eine sozialistische Partei formuliert haben.

Was macht eine sozialistische Partei aus?

T. K.: Als Partei haben wir ja jetzt mit Sozialprotesten gestartet. Aber wenn wir es nicht schaffen, die Brücke zwischen Sozialabbau und weiteren Kämpfen zu schlagen, dann machen wir einen Fehler. Militarisierung, Aufrüstung, der Genozid in Palästina. Der Reformerflügel wehrt sich gegen die Verbindung, weil sie genau wissen: Das stellt das herrschende System in Frage. Das stellt auch deren eigene Position im bürgerlichen Staat in Frage. Sie wollen Mandatsträger sein und viel Geld verdienen. Und das sind genau die Punkte, die wir auf dem Bundesparteitag in Angriff nehmen werden, Stichworte: Regierungsbeteiligung, Diätendeckel und weiteres.

Sie beide wollen für den Parteivorstand kandidieren. Welche Chancen rechnen Sie sich aus?

T. K.: Der Vorstand hat immer wieder unsere eigenen Genossen vor den Bus geworfen, auch mich. Nach dem Antrag gegen den »real existierenden Zionismus« in Niedersachsen wurde ich überall durch den Dreck gezogen. Unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat es nicht geschafft, eindeutig zu sagen, dass ich kein Antisemit bin. Wir haben Chancen, weil sich der palästinasolidarische Flügel hinter uns formiert. Es gibt nicht genug linke Kandidaturen, um den Parteivorstand mit unseren Positionen zu füllen. Deswegen müssen wir kandidieren.