Knesset feiert Galgen

Bei der ersten Lesung im November waren es noch Süßigkeiten – bei der dritten und abschließenden Abstimmung in der Knesset am Montag abend hat Itamar Ben-Gvir Alkohol ausgeschenkt. Damit feierte der Minister für Nationale Sicherheit, dass Israels Parlament kurz zuvor die Todesstrafe für Palästinenser gebilligt hatte. Am Revers von Ben-Gvir und der um ihn stehenden Abgeordneten steckte eine kleine goldene Schlinge. Erhängen sei »eine der Optionen«, die Strafe zu vollstrecken, sagte der Minister, neben dem elektrischen Stuhl und »Euthanasie« – einige Ärzte hätten bereits ihre Unterstützung angeboten. »Bald werden wir sie einen nach dem anderen zählen«, so Ben-Gvir, der 2007 noch wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war.

Das Gesetz sieht vor, dass die Todesstrafe zur Standardbestrafung für solche Palästinenser in der besetzten Westbank wird, die von einem Militärgericht wegen einer tödlichen »terroristischen« Attacke schuldig gesprochen werden sollten. Für jüdische Israelis, die Palästinenser töten, soll sie nicht gelten. Die Strafe muss innerhalb von 90 Tagen exekutiert werden, schreibt das Gesetz vor. Die Verurteilten sollen bis zur Vollstreckung in Einzelhaft sitzen, Besuche sind nicht erlaubt. Das Einlegen von Rechtsmitteln oder Begnadigungen schließt das Gesetz für Fälle vor dem Militärgericht aus. Auch für Gefangene, die in Israel vor ein Zivilgericht gestellt werden, schreibt das Gesetz bei ‌Taten, die »auf die Zerstörung der Existenz Israels abzielen«, lebenslange Haft oder die Todesstrafe vor.

Mit dem Gesetz wird legalisiert, was de facto bereits passiert: Seit Oktober 2023 sind laut der israelischen Menschenrechtsorganisation ­B’Tselem mindestens 84 Gefangene in Folge der systematischen Folter hinter Gittern gestorben. Und es markiert die weitere Verschärfung dessen, was in einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros Mitte März als »institutionalisiertes Regime systematischer Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt« beschrieben wurde. Denn für jüdische Israelis herrscht Straflosigkeit in der Westbank: Seit 2020 wurde dort keine einzige Person für tödliche Angriffe strafrechtlich verfolgt, wie eine Recherche des Guardian vor kurzem ergab. Im gleichen Zeitraum wurden laut UN-Daten mindestens 1.100 Zivilisten von Siedlern oder Soldaten getötet, ein Viertel davon Kinder. Dagegen werden etwa 96 Prozent der vor Militärgerichten angeklagten Palästinenser auch verurteilt, teilte B’Tselem am Sonntag auf X mit. Das beruhe in vielen Fällen »auf ›Geständnissen‹, die durch Druck und Folter während der Verhöre erzwungen wurden«, so die NGO.

Die von der Fatah dominierte Palästinensische Nationalbehörde erklärte am Montag, Israels Regierung versuche mit dem Gesetz, »außergerichtliche Tötungen zu legitimieren, indem man ihnen einen legalen Anschein verleiht«. Die Hamas bezeichnete es als Ausdruck des »blutigen Wesens der Besatzung«. Amnesty International warf Israel vor, mit dem Gesetz sein »System der Apartheid gegen Palästinenser« zu festigen. Bereits im Juli 2024 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärt, dass die Besatzung gegen das Verbot von Rassentrennung und Apartheid verstößt.

Ein weiterer gravierender Rechtsbruch scheint für die israelische Regierung außerdem bereits vollzogen zu sein – die Annexion. Denn solange die Westbank noch besetzt ist und nicht formal zum israelischen Staatsgebiet gehört, hat die Knesset keine rechtliche Autorität, Gesetze über die dort lebenden Palästinenser zu erlassen. Unter anderem mit diesem Argument hat die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel bereits am Montag abend beim Obersten Gerichtshof Klage gegen das Gesetz eingereicht. Aus Berlin, Paris, London und Rom war in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag derweil lediglich »tiefe Besorgnis« zu vernehmen.