Innenminister außer Fassung

Das ist reichlich absurd. Eine studentische Hausbesetzung an der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen wurde am Dienstag unter Einsatz von mehr als 150 Polizisten geräumt. Die Besetzerinnen und Besetzer wollten ein leerstehendes Gebäude zu einem »gemeinschaftlichen Ort der Begegnung« machen, wie es in einer Pressemitteilung vom selben Tag heißt. Darin sah Hessens Innenminister Roman Poseck nicht weniger als »ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Gefährdungen durch den Linksextremismus«. Der CDU-Politiker attestierte den »sogenannten Aktivisten«, in einer »gefährlichen Parallelwelt« zu leben und »die Grundlagen unseres Rechtsstaats mit Füßen« zu treten.

Solch scharfe Aussagen scheinen angesichts einer Aktion von Studierenden, die ihre Presseaussendungen mit »GaliSoliGrüße« unterschreiben, maßlos überzogen. Es ging um Folgendes: Laut der JLU ist das Gebäude in der Hein-Heckroth-Straße 3 sanierungsbedürftig, es fehle aber an Geld. Einige Aktivisten hatten das Haus am Sonnabend besetzt und damit die »jahrelange Nichtnutzung« für beendet erklärt, wie sie am Sonntag verkündeten. Und das hatten die »Linksextremisten« auf der Agenda: ein offenes Sommerfest mit »Mitbringbrunch« und »Jam-Session«. Denn: »Das FreiTraum-Haus verstehen wir als einen offenen Ort für die Nachbarschaft und alle Menschen in Gießen, einen Raum, der gemeinschaftlich von verschiedenen Gruppierungen gestaltet wird und in dem Solidarität, Begegnung und die Möglichkeit, voneinander zu lernen, im Mittelpunkt stehen.«

Das ging wohl zu weit. »Eine illegale Besetzung ist und bleibt kein akzeptabler Weg der Auseinandersetzung«, ließ sich JLU-Präsidentin Katharina Lorenz am Dienstag zitieren. Noch bevor am Montag nachmittag ein Ultimatum der Unileitung abgelaufen war, hatte sie Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt. Dienstag früh rückten mehr als 150 hochgerüstete Beamte an, um zehn Personen zu räumen, die sich noch im Haus aufhielten, so Angaben der Polizei. Zwei weitere Personen wurden vom Dach des Gebäudes entfernt. Den zwölf Leuten drohen Strafverfahren. Vor dem Gebäude versammelten sich Medienberichten zufolge 60 bis 70 Demonstranten in Solidarität mit den Besetzern. Die Polizei vermeldete einen »friedlichen« Verlauf »ohne besondere Vorkommnisse«.

Kaum der Rede wert für die einen, »keine Lappalien« für den Innenminister. Die Aktivisten hätten »ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei betrieben«, befand Poseck nach der Räumung. Hausbesetzungen »missachten und verletzen bewusst und gewollt Rechtspositionen anderer« und »dürfen deshalb nicht Schule machen«. Die passende Rahmung hatte der CDU-Mann auch parat. »Nicht nur die Zahl linksextremer Straftaten nimmt deutlich zu, sondern auch die Brutalität und Skrupellosigkeit des Vorgehens«, fabulierte er mit Verweis auf »fortlaufende Angriffe auf die Stromversorgung und Bahnstrecken«. »Alle Demokraten« seien »aufgerufen, sich klar und deutlich vom Linksextremismus zu distanzieren«, beschwor er den Geist des Antikommunismus. »Unsere Sicherheitsbehörden« hätten den »Kampf gegen den Linksextremismus in den letzten Monaten deutlich intensiviert«.

Mit Kanonen auf Spatzen, ausgeklügelte Agenda oder Bezug zur Realität verloren? Auf die Frage von junge Welt, warum sich der Minister zu derart drastischen Äußerungen genötigt fühlte, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch: »Der gestrigen Pressemitteilung ist nichts hinzuzufügen.« Die Reihen scheinen jedenfalls geschlossen. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, sowie ihr Sprecher für Wissenschaft, Lucas Schmitz, ließen am Dienstag verlauten: »Der Linksextremismus ist gerade in Universitätsstädten zu einem ernstzunehmenden Problem geworden.«

An der JLU lief hingegen das übliche Spiel. »Wir haben das Gespräch gesucht und ein Angebot unterbreitet«, erklärte Präsidentin Lorenz, die den Dialog nur mit der Verfassten Studierendenschaft führen will. Am Montag habe es ein Treffen mit einer Gruppe unter Führung des Allgemeinen Studierendenausschusses gegeben. Die Besetzer nannten die Verhandlungsbereitschaft am Dienstag allerdings »vorgegaukelt« und »scheinheilig«. Sie hätten »zahlreiche Konzepte zur möglichen Gestaltung des Raumes vorgelegt«, das Präsidium habe aber nie ein Interesse gehabt, den »Leerstand nutzbar zu machen«. Statt dessen habe sie das Haus gewaltsam räumen lassen.