Sorge um Deutschlands Ansehen

Vier deutsche Institute – in einer entsprechenden Mitteilung als »führend« auf dem Gebiet der Friedens- und Konfliktforschung bezeichnet – haben am Montag ihr jährliches gemeinsames »Friedensgutachten« vorgestellt. Die vier Organisationen sind das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF), das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Sie alle hängen am Tropf des Staates, eine tiefgehende Kritik westlicher und insbesondere deutscher Politik war nicht zu erwarten. Das vorgelegte Gutachten erschöpft sich konsequenterweise in einer Auflistung von Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung und den politischen Betrieb in der BRD im Allgemeinen. Im Ergebnis lesen sich die Punkte wie ein Programm für einen deutschen Imperialismus »mit menschlichem Antlitz«.

Schon der Titel »Die neuen Warlords« zeigt das ganze Elend der bürgerlichen Sozialwissenschaft, die aufgrund ihres fehlenden Verständnisses für Klassen, Klassenkampf und Imperialismus nicht in der Lage ist, die herrschenden Verhältnisse zu begreifen. Zunächst wird eingangs konstatiert: »Die Weltordnung zerfällt.« Eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage, was für eine »Ordnung« das ist, bleibt aus. Statt dessen wird festgestellt: »Der Krieg ist wieder auf der Tagesordnung der internationalen Politik« – als sei er jemals fort gewesen. Die Autoren des »Gutachtens« glauben, das Erscheinen eines neuen »Gewaltakteurs« ausgemacht zu haben: »Der staatliche Warlord, der Gewalt einsetzt und androht, um Macht- und Profitinteressen durchzusetzen« – als sei das nach 130 Jahren Imperialismus noch etwas Neues. Diese angeblich neuen Warlords – »maßgeblich Autokratien oder Staaten im demokratischen Niedergang« – nutzten die »Schwäche existierender Regeln und Institutionen« aus. Sie müssten »gestoppt« werden, um den »endgültigen Zerfall der Weltordnung« aufzuhalten.

Hier kommt die BRD ins Spiel. Diese wird von den »Konfliktforschern« offenbar nicht zu den imperialistischen Großmächten gezählt. Statt dessen empfehlen sie der deutschen Regierung, gemeinsam mit EU und Großbritannien »neue Allianzen« anzustoßen, um sich einem »neuen Kriegsfürstentum« der Groß- und Mittelmächte entgegenzustellen. Als mögliche »Partner« werden Indien, Brasilien, Südafrika, Kanada und Australien genannt.

Sorge bereitet den staatlich alimentierten Wissenschaftlern dabei das Ansehen der BRD in der Welt, um das es nicht allzu gut bestellt ist, wie etwa die jüngste Blamage bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht hat. Die Bundesregierung solle sich daher um eine Stärkung der Vereinten Nationen bemühen – insbesondere in den Bereichen »Prävention, Mediation und Friedenssicherung sowie von Institutionen der Rüstungskontrolle« –, die »humanitären Koordinationsstrukturen« der UNO unterstützen und die UN-Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat stärken. Auch müssten die Völkerrechtsbrüche der USA und Israels »beim Namen« genannt werden, denn: »Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit, wenn es Völkerrechtsbrüche nur selektiv anprangert und durch ausweichende Formulierungen Verstöße von Verbündeten wie den USA und Israel toleriert«. Dass die BRD ein Verbündeter dieser Aggressoren ist, wird nicht in Frage gestellt.

Mit Blick auf den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland fordern die »Friedensforscher« von der deutschen Regierung, »jeglicher Anerkennung von Gebietsgewinnen in der Ukraine, die durch Gewalt oder Gewaltandrohung erlangt wurden«, entgegenzuwirken. Die Volksabstimmungen auf der Krim und im Donbass über den Anschluss an Russland werden als bloße »Scheinreferenden« weggewischt, sogar von einer »russischen Aggression« im Jahre 2014 ist die Rede. Wie so der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, geht aus dem »Friedensgutachten« nicht hervor.

Die »gewaltsamen Gebietsgewinne« Russlands werden gleichgesetzt mit israelischen »Landnahmen« in Palästina, die von der BRD ebenfalls abgelehnt werden müssten. Allerdings meinen die Autoren damit lediglich die zionistischen Kolonisten im Westjordanland und die Pläne der israelischen Regierung zur Besiedlung Gazas, nicht das rassistische Apartheidsystem als solches. In diesem Zusammenhang muss auch der Ruf nach einer Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachtet werden. Auch hier geht es – wie bei der Forderung, antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen – offensichtlich vor allem darum, vom deutschen Ansehen in der Welt zu retten, was noch zu retten ist.