Noch eine Resolution

Seit Mittwoch existiert eine weitere anmaßende und übergriffige Resolution des Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gegen Iran. Das Gremium, in dem 35 Staaten vertreten sind, nahm den von den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien eingebrachten Antrag mit 21 gegen drei Stimmen an. Zehn Mitglieder enthielten sich. Venezuela durfte an der Abstimmung nicht teilnehmen, ohne dass es eine öffentliche Begründung gab. Oft ergibt sich diese Maßnahme wegen Beitragsrückständen.

Die Gegenstimmen kamen, wie es bei diesem Streitthema üblich geworden ist, von China und Russland. Niger schloss sich ihnen an. Welche Länder sich enthielten, kann bisher nur vermutet werden. Südafrika, Brasilien, Pakistan und Indien gehören normalerweise dazu. Dass sie nicht gegen den Antrag der USA stimmten, die seit dem 28. Februar gemeinsam mit Israel einen Aggressionskrieg gegen die Islamische Republik führen, ist ein Zeichen der Uneinigkeit und Schwäche des globalen Südens. Denn über die Intention dieser Resolution kann kaum Unwissenheit angenommen werden. Letzte Zweifel sollten dadurch gegenstandslos werden, dass sich der Antrag unter anderem positiv auf eine frühere Resolution bezieht, die vom selben Gremium am 12. Juni vorigen Jahres beschlossen wurde. Dem Iran wurde darin »Non-Compliance«, Nichtbefolgung seiner Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag, vorgeworfen. Das war das erwartete Stichwort: Am 13. Juni 2025 begann Israel einen zwölftägigen Angriffskrieg gegen Iran, dem sich zuletzt am 22. Juni die USA anschlossen. Der Vorwurf der »Non-Compliance« taucht auch in der am Mittwoch angenommenen Resolution an mehreren Stellen auf, und das mit ausdrücklichem Bezug auf die vergangenen zwölf Monate.

Der Hintergrund ist: IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi fordert, Inspekteure seiner Behörde in die Zentren der iranischen Nuklearindustrie schicken zu können, die bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte am 22. Juni 2025 weitgehend zerstört und verschüttet worden sind. Außerdem verlangt er Zugang der IAEA zu Irans hochangereichertem Uran, dessen Menge mit 440 Kilogramm angegeben wird. Wo es gelagert wird, ist seit dem Zwölftagekrieg nicht bekannt.

Iran erklärt die Erfüllung dieser Forderungen aufgrund der Kriegsschäden für »materiell unmöglich«. Außerdem habe der Krieg die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit der IAEA völlig verändert. Politisch und persönlich nimmt man Grossi in Teheran sehr übel, dass er sich 2025 weigerte, die Angriffe auf Irans Atomanlagen zu verurteilen, und dass er zum derzeitigen Krieg die gleiche ignorante Haltung einnimmt. Auch zu den Luftangriffen in der Umgebung des Atomkraftwerks Buschehr – 17 sollen es nach iranischer Zählung gewesen sein – hat Grossi geschwiegen. Iran fordert von der IAEA eine eindeutige, allgemein geltende »Nulltoleranzpolitik« gegenüber solchen Angriffen.